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EU-Türkei-Abkommen

Was noch fehlt, um tatsächlich auf dem längeren Ast zu sitzen

Meinung / von Bernhard Schinwald / 03.08.2016

Noch besteht keine unmittelbare Notwendigkeit, dennoch sollte die EU Alternativen für die Flüchtlingszusammenarbeit mit der Türkei suchen.

Wir sind keine Bittsteller. Die EU sitzt auf dem längeren Ast. Wir brauchen zwar die Türkei, aber diese braucht uns wirtschaftlich erst recht. Sonst steuert die Türkei auf einen Staatsbankrott zu.

Die Aussage des Bundeskanzlers setzt die Annahme voraus, dass die Türkei jede politische Entscheidung ihren wirtschaftlichen Interessen unterordnen würde. Doch allein die vergangenen Jahre mit der russischen Aggression in der Ukraine und dem britischen EU-Austritt legen nahe, dass man sich auf diese Annahme nicht zu sehr verlassen sollte.

Die wichtigere Frage aber lautet: Ist ein Kräftemessen zwischen Ankara und der EU überhaupt notwendig?

Der türkische Außenminister hat den europäischen Ländern ein Ultimatum gestellt: Sein Land werde das Flüchtlingsabkommen nicht mehr anerkennen, wenn die EU der Türkei nicht bis Anfang oder Mitte Oktober die Visafreiheit zubillige. Sein österreichischer und sein deutscher Amtskollege haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der türkische Gesetzgeber für die Visaliberalisierung die vereinbarten Voraussetzungen schaffen muss. Dass ist noch nicht zur Gänze geschehen, womit auch die Visafreiheit noch in weiter Ferne liegt.

Das dürfte auch der türkische Außenminister wissen. Sein Ultimatum kann daher nur zwei Zwecke verfolgen: Erstens, sich gegenüber den europäischen Partnern unnachgiebig zu zeigen, um sich damit vorzeitig für weitere Verhandlungen gut zu positionieren. Oder zweitens, um ein politisches Signal nach innen zu senden, das dem Wahlvolk zu verstehen gibt: Die türkische Führung lässt sich nicht durch Einfluss von außen in die Knie zwingen. Innenpolitische Wirkung ist andererseits auch an den Reaktionen aus Deutschland und Österreich zu erkennen.

Zwischen Plan A und Plan B

Wer die Rhetorik aus Ankara, Berlin und Wien ignoriert, wird erkennen, dass weder die Türkei noch die EU momentan ein Interesse daran haben, dass der Deal scheitert. Erdoğan und seine Regierung wollen die Visafreiheit in der EU weiterhin und haben alleine schon aus wirtschaftlichen Gründen kein sonderlich großes Bedürfnis, dass die Ägäis neuerlich zur hochfrequentierten Flüchtlingsroute wird. Die EU ihrerseits hat vom Abkommen bisher profitiert und will das auch weiterhin. In den letzten Monaten sind jeweils so viele Flüchtlinge in Griechenland angekommen wie im vergangenen Herbst und Winter an einem schwachen Nachmittag.

Dennoch sollten gerade die jüngsten Ereignisse in der Türkei zu denken geben. Was, wenn sich die politische Lage am Bosporus dahingehend verschlechtert, dass sich die türkische Führung selbst beim besten Willen nicht mehr an das Abkommen halten kann? Was, wenn die EU mit dem Flüchtlingsdruck im östlichen Mittelmeer dann wieder auf sich alleine gestellt ist?

Die EU hat sich bisher nicht dadurch ausgezeichnet, in Zweifelsfällen einen Plan B bereit zu haben. Häufig scheitert es ja bereits am Plan A. Brüssel, Berlin und Co. müssten sich mit der Frage befassen, wie sie die Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland kontrollieren und sichern könnten. Mit der neuen Grenz- und Küstenwache ist die EU dafür besser als zuvor ausgerüstet. Die zweite große Frage ist, wie die Unterstützung für Griechenland, das weitere Flüchtlinge zu versorgen hätte, aussehen muss.

Das sind keine einfachen, aber keine unbeantwortbaren Fragen. Bis allerdings die Antworten darauf gefunden sind, ist die EU – ob sie will oder nicht – entgegen der Aussage des Bundeskanzlers ein Bittsteller. Mit einem Plan B wäre sie aber nicht mehr um jeden Preis auf das Wohlwollen des türkischen Präsidenten angewiesen. Mit einem Plan B würde sie gegenüber der Türkei dann tatsächlich auf dem ersehnten längeren Ast sitzen.


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