AFP / BULENT KILIC

Flüchtlingskrise

Was sich seit dem EU-Türkei-Abkommen geändert hat

von Marco Kauffmann Bossart / 17.12.2015

In Brüssel debattieren die Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Umsetzung des Abkommens zwischen Ankara und Brüssel in der Flüchtlingskrise. Die Türkei hat auf Drängen der EU den Grenzschutz verschärft. Dennoch gelangen täglich Tausende nach Griechenland – unter erhöhtem Risiko.

Am Tag nach dem Sondergipfel der EU-Staatschefs mit der Türkei vom 29. November schlugen die Sicherheitskräfte im Morgengrauen zu: In der südwesttürkischen Provinz Çanakkale wurden Hunderte von Migranten abgeführt, die an der Küste auf eine Überfahrt nach Griechenland gewartet hatten. Festgenommen wurden auch Dutzende von Menschenschmugglern. Die Polizei konfiszierte Boote und Kleinbusse.

Entlegene Internierungslager

Laut lokalen Presseberichten und Aussagen von Nichtregierungsorganisationen blieb es nicht bei einer einmaligen Aktion. Im Unterschied zu den Monaten zuvor, als die Migranten praktisch unbehelligt in See stachen, haben Polizei und Küstenwache ihre Patrouillen verschärft. Werden Migranten in türkischen Gewässern gesichtet, schicken die Beamten Schnellboote los und schleppen die oft überfüllten Schiffe ans Ufer.

Auch an Land herrscht jetzt weniger Laissez-faire. Taxichauffeuren wird mit dem Entzug ihrer Lizenz gedroht, wenn sie Migranten in den einschlägigen Buchten gegenüber den Ägäisinseln absetzen. Ankara will beweisen, dass es die von der EU in Aussicht gestellten Milliarden für eine rigidere Grenzsicherung verdient. Trotz des repressiveren Klimas ist der Flüchtlingsstrom aber keineswegs versiegt. In der ersten Dezemberhälfte wurden in Griechenland rund 50.000 Neuankömmlinge registriert. Die Abschwächung, die im November eingesetzt hatte, dürfte auch mit dem einbrechenden Winter zusammenhängen.

Die erhöhte Patrouillentätigkeit führt zu einem Ausweichen auf längere und damit gefährlichere Seerouten. Dies treibt die Preise in die Höhe, welche die Menschenschmuggler erheben. Ob diese sich von den hohen Gefängnisstrafen abschrecken lassen, die ihnen drohen, ist angesichts der exorbitanten Gewinnmargen fraglich.

Syrische Flüchtlinge werden laut Behördenangaben nur kurz festgehalten, da ihnen in der Türkei wegen des Bürgerkrieges im Heimatland ein temporäres Bleiberecht eingeräumt wurde. Viele dürften daher einen neuen Anlauf nehmen, sobald sie sich wieder auf freiem Fuß befinden. Von einer Weiterreise nach Griechenland sehen sie wohl erst ab, wenn die von der EU anvisierte Umsiedlung von der Türkei aus umgesetzt wird oder sich ihre wirtschaftliche Situation im Transitland verbessert.

Der rechtliche Status von Afghanen, Irakern, Iranern und Angehörigen weiterer Nationalitäten ist weniger klar. Laut Menschenrechtsorganisationen müssen diese mit einer Abschiebung in ihre Heimatländer rechnen, ohne dass ihnen die Möglichkeit gegeben wird, einen Asylantrag zu stellen. Zudem gibt es Hinweise, dass aufgegriffene Migranten in überfüllte „Abschiebungszentren“ gebracht werden. Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht von Amnesty International werden Flüchtlinge in Erzurum und im südtürkischen Osmaniye bis zu zwei Monate ohne Kontakt zur Außenwelt interniert. Angeblich wurden diese Lager von der EU kofinanziert. Manche Flüchtlinge seien mit Bussen über 1.000 Kilometer transportiert worden, ohne dass sie gewusst hätten, wohin man sie bringe.

Eine Mauer zu Syrien

Die Menschenrechtsorganisation beschuldigt Ankara zudem, seit September Hunderte von Flüchtlingen an der Grenze zu Syrien und zum Irak zurückgewiesen zu haben. Der Bericht deckt sich mit einem Report von Human Rights Watch (HRW): Demnach wurden Schutzsuchende gegen ihren Willen deportiert. Da zahlreiche offizielle Übergänge geschlossen sind, bleibt den Flüchtlingen oft nur der illegale Grenzübertritt. Sollten die Vorwürfe zutreffen, würde die Türkei gegen den in der Genfer Flüchtlingskonvention verankerten Grundsatz des Non-Refoulement verstoßen. Die türkische Regierung hat die Anschuldigungen, die sich auf zahlreiche Interviews stützen, zurückgewiesen. Unbestritten ist derweil, dass die türkisch-syrische Grenze stärker befestigt wird. In den Provinzen Kilis und Gaziantep wird entlang eines 82 Kilometer langen Abschnitts, den auf syrischer Seite die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrolliert, eine vier Meter hohe Betonmauer errichtet.

Grenzen besser gesichert

Auch in anderen Gegenden ist die grüne Grenze weniger durchlässig geworden. Offiziell zielen die Maßnahmen darauf ab, das Einsickern von IS-Kämpfern zu unterbinden. Dass die Türkei – und letztlich die EU – damit auch den Flüchtlingsstrom abbremst, ist für beide ein willkommener Nebeneffekt.