Was Sie am Donnerstag wissen müssen

von Bernhard Schinwald / 19.02.2015

Athen will das „Kreditabkommen“ verlängern und wählt einen neuen Präsidenten. In Frankfurt will man abwarten und in Brüssel herrscht Verwirrung. Die NZZ-Korrespondenten bringen Sie auf den neuesten Stand.

Athen will Kreditvertrag ohne Bedingungen des Hilfsprogramms verlängern

Panagis Galiatsatos, Athen

Am Mittwoch hat Athen auf das Ultimatum der Finanzminister der Eurogruppe reagiert und bestätigt offiziell, dass ein Antrag auf Verlängerung des Kreditvertrags gestellt werden soll. Der Brief soll heute, Donnerstag, den Vorsitzenden der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, erreichen. Allerdings will Athen keinen Antrag auf Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms stellen, wie er von der Eurogruppe am Montag gefordert wurde.

Dies ist politisch für die regierenden Linksradikalen kaum möglich, denn sie sind mit dem Versprechen aufgetreten, das Hilfsprogramm zu beenden. Um trotzdem nicht die Verhandlungen mit der EU platzen zu lassen, nimmt die Regierung Tsipras eine Unterscheidung vor. Sie behauptet, dass der Kreditvertrag mit den Partnern etwas anderes sei als das Hilfsprogramm, das die Bedingungen zur Gewährung der Kredite beschreibt. Ministerpräsident Alexis Tsipras ließ am Dienstag in seiner Rede gegenüber der Fraktion keinen Zweifel daran, dass es Athen nur um eine Verlängerung des Kreditvertrags und der Gewährleistung der Finanzierung des Landes gehe, nicht aber um die Erfüllung der im Programm festgehaltenen Bedingungen.

Über den Inhalt des griechischen Antrags sind vom griechischen Finanzministerium keine Angaben gemacht worden. Laut Regierungskreisen soll ein Antrag auf Verlängerung des Kreditvertrags um sechs Monate gestellt werden. Ferner soll Athen Maßnahmen treffen dürfen, um der akuten Krise in Griechenland zu begegnen. Bei den strukturellen Reformen will es sich nur dazu verpflichten, gegen Steuerhinterziehung und Korruption vorzugehen. Andererseits beteuert die Regierung, dass während der Verlängerung keine Maßnahmen getroffen werden, die zusätzliche Defizite verursachen könnten.

Würden diese Informationen den Inhalt des Briefes widerspiegeln, dann wäre der Antrag ein Ablenkungsmanöver, das darauf abzielt, den Ball wieder der EU zuzuspielen. Ob die Partner den Antrag akzeptieren und ob tatsächlich am Freitag eine außerordentliche Sitzung der Eurogruppe stattfindet, ist fraglich. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Unterscheidung zwischen Kreditvertrag und Hilfsprogramm bereits am Dienstagabend abgelehnt.

Am Mittwochabend gab es Informationen über eine mögliche Kompromissformel, die angeblich mit der EU-Kommission beraten werde. So soll Athen eine Verlängerung des Master Financial Facility Agreement beantragen, so hieß offiziell der Vertrag zwischen Griechenland und dem EFSF aus dem Jahre 2012. Bisher sprach die Regierung von Kreditvertrag (Loan Agreement), die Euro-Gruppe dagegen hat stets vom Hilfsprogramm geredet (Program). Da das Master Agreement mit den Bedingungen des Hilfsprogramms direkt verbunden ist, könnten so die Partner befriedigt werden.

Die EZB wartet auf Athen

Claudia Aebersold Szalay, Frankfurt

Noch besteht die Chance, dass es zwischen Brüssel und Athen zu einer Einigung über die Ausgestaltung des Reformprogramms sowie weiterer Hilfskredite kommt. Die Zeit für einen Antrag aus Athen wird zwar immer knapper, doch angeblich soll dieser am heutigen Donnerstag erfolgen. Am Mittwoch musste der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) aber erneut darüber befinden, ob er die Notkredite der griechischen Notenbank an den griechischen Bankensektor genehmigen will, ohne die das Überleben der Banken derzeit nicht denkbar ist.

Die EZB selbst äußerte sich nicht zu ihrem diesbezüglichen Entscheid. Dem Vernehmen nach hat sie die Notkredite aber für eine weitere Woche gutgeheißen, um Athen eine letzte Chance für den Antrag auf eine Programmverlängerung zu geben. Laut unbestätigten Agenturberichten soll der Kreditrahmen dabei von bisher 65 Milliarden Euro auf neu 68,3 Milliarden Euro erhöht worden sein. Laut derselben Quelle hätte Griechenland aber eine deutlich größere Ausweitung um 10 Milliarden Euro beantragt, der nicht stattgegeben worden sei. Die EZB darf Notkredite nur für solvente Banken gutheißen. Ob griechische Banken angesichts hoher Kapitalabflüsse noch solvent sind, ist fragwürdig. So nimmt die Wahrscheinlichkeit zu, dass die EZB die Kredite stoppen wird, sollte in Brüssel nicht bald ein Antrag auf Programmverlängerung aus Athen eingehen.

Verwirrung in Brüssel

Werner Mussler, Brüssel

In Brüssel herrschte am Mittwoch Unklarheit, welchen Inhalt der Antrag aus Athen haben wird. Die bisher bekannt gewordenen Formulierungen von Finanzminister Varoufakis deuteten aber nicht darauf hin, dass sich seine Regierung auf die Forderung der Euro-Finanzminister einlassen will, den Inhalt und die Auflagen des bisherigen, Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms anzuerkennen und dessen Verlängerung zu beantragen. Varoufakis hatte am Dienstagabend im deutschen Fernsehen von einem „Kreditprogramm“ gesprochen, die Formulierung schließt die Reformauflagen des Programms nicht ein. Die Eurogruppe hatte diese griechische Version am Montag ausdrücklich als nicht akzeptabel zurückgewiesen. In der EU-Kommission war am Mittwoch von „Verwirrung“ über die weiteren griechischen Pläne die Rede. In der Eurogruppe hieß es, man warte auf den Brief aus Athen. Allerdings galt es als ausgemacht, dass die griechische Regierung weiterhin nicht auf die Forderung der EU eingeht, das laufende Programm mit den darin enthaltenen Auflagen abzuschließen.

Mit Verärgerung wurde in Brüssel und in Berlin registriert, dass die griechische Regierung am Dienstag verschiedene Papiere im Internet veröffentlichte, die den Verlauf der jüngsten Verhandlungen dokumentieren sollten. Ähnliche Papiere hatten die Griechen schon während der Verhandlungen am Montag in Brüssel gestreut. Sie sollten die Darstellung von Varoufakis unterstreichen, Dijsselbloem habe einen von Kommissionspräsident Juncker und Währungskommissar Moscovici in Aussicht gestellten Kompromiss durchkreuzt.

Vertreter der EU-Kommission demonstrierten am Mittwoch Einigkeit mit der strikten Linie der Eurogruppe. Vizepräsident Valdis Dombrovskis erinnerte Athen daran, dass die weitere Finanzierung des griechischen Staates und seiner Banken von der Erfüllung des Programms abhänge.

Neuer griechischer Staatspräsident

Meldung von Reuters, dpa

Der konservative Politiker und Verfassungsrechtler Prokopis Pavlopoulos ist am Mittwochabend vom griechischen Parlament zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden. Für den von der neuen Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras nominierten Oppositionspolitiker stimmte die große Mehrheit der Abgeordneten. Tsipras hatte die Nominierung Pavlopoulos’ mit dem Wunsch nach einem Staatsoberhaupt begründet, das breite Unterstützung genieße. Pavlopoulos erhielt 233 der insgesamt 300 Abgeordnetenstimmen. Schon 180 hätten ausgereicht. Sein Gegenkandidat Nikos Alivizatos kam auf 30 Stimmen. Der 85-jährige Amtsinhaber Karolos Papoulias tritt am 13. März nach fünf Jahren ab. Im Dezember war eine Präsidentenwahl in Griechenland gescheitert. Das führte zur vorgezogenen Parlamentswahl, aus der Tsipras’ linke Partei als Siegerin hervorging. Der Präsident hat in Griechenland nur repräsentative Funktionen.