Was Sie am Donnerstag wissen müssen

von Bernhard Schinwald / 26.02.2015

Während die Einigung zwischen Griechenland und der Eurogruppe in diesen Tagen endgültig abgesegnet wird, bleibt die Gefahr eines Zahlungsausfalls des griechischen Staates im März akut. Was Sie am Donnerstag wissen müssen – ein Überblick.

Varoufakis rechnet mit EZB-Hilfe

Mit der Verlängerung der Hilfsprogramme bleibt die unmittelbare Finanzlage Griechenlands angespannt. Im Jänner lagen die Steuereinnahmen knapp eine Milliarde Euro unter dem Zielwert. Die Notlage erhält zusätzliche Brisanz, wenn im März Rückzahlungen an den IWF und Treasury BillsT-Bills; kurzfristige Staatsanleihen mit Laufzeiten bis zu einem Jahr fällig werden.

Um den Staatsbankrott im März zu vermeiden, rechnet Finanzminister Yanis Varoufakis mit der Hilfe der EZB, die die Einnahmen aus Käufen von griechischen Staatsanleihenhttp://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/notenbank-ezb-macht-grossen-gewinn-mit-krisenlaender-anleihen/7820848.html, die Athen nach Meinung des Finanzministers zustehen, direkt an IWF weiterleiten und damit einen Großteil der fälligen Rückzahlung übernehmen könnte. Die EZB lehnt dies vorerst ab. Der Plan sieht vor, dass diese Profite erst zum Programmende ausbezahlt werden.

Zur Finanzierung könnten auch weitere T-Bills verkauft werden. Das bedürfe aber ebenso der Zustimmung der EZB – und die hat Vorbehalte. Sie rechnet damit, dass die T-Bills vorwiegend von den angeschlagenen griechischen Banken gekauft würden, die aktuell auf EZB-Hilfen angewiesen sind.

Eine gute Nachricht: Die Liquiditätsnot der griechischen Banken linderte sich in den letzten Tagen, seit griechische Sparer und Anleger das Kapital, das sie in der politischen Unsicherheit der letzten Wochen abgezogen haben, wieder zurückbringen.

SYRIZA-Abgeordnete geben grünes Licht

Am Mittwoch segneten die Abgeordneten der SYRIZA die Einigung mit der Eurogruppe mehrheitlich ab. Zuvor mussten Premier Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis ihren Parteigenossen über zehn Stunden Rede und Antwort stehen.

Deutscher Bundestag muss am Donnerstag zustimmen

In Berlin wird der Deutsche Bundestag am Donnerstag zusammenkommen, um die Einigung zwischen der Eurogruppe und Griechenland zu billigen. Ein positives Ergebnis gilt als sehr wahrscheinlich. Zustimmung soll nicht nur von den Regierungsparteien, sondern auch von Teilen der Grünen und der Linkspartei kommen.