Was Sie am Freitag wissen müssen

von Bernhard Schinwald / 20.02.2015

Am Nachmittag entscheiden die Eurozonen-Finanzminister über die Verlängerung der Finanzhilfen. In Brüssel und Berlin sieht man die griechische Regierung weiterhin in der Pflicht. In Athen erodiert derweilen nicht nur die Liquiditätsbasis der Banken, sondern zunehmend auch die Regierungskoalition. Die NZZ-Korrespondenten halten Sie auf dem Laufenden.

Athen bleibt verlangte Zusagen schuldig

Werner Mussler, Brüssel

Die Finanzminister der Eurozone nehmen einen neuen Anlauf zur Lösung des Konflikts über die weitere Hilfe für Griechenland. Der Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Ressortchef Jeroen Dijsselbloem, hat ein Sondertreffen für diesen Freitag einberufen. Dessen Teilnehmer rechnen angesichts der schwierigen politischen Ausgangslage mit zähen Verhandlungen, deren Ausgang völlig offen ist. Zuvor hatte Dijsselbloem den Eingang eines Schreibens bestätigt, in dem sein griechischer Amtskollege Yanis Varoufakis einen Antrag auf Verlängerung der laufenden „Kreditvereinbarung“ mit den Euro-Staaten um sechs Monate stellt. Auf ihrem letzten Treffen hatte die Eurogruppe von Athen verlangt, sich in dem Antrag klar zu den Verpflichtungen zu bekennen, die im bisherigen, Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramm enthalten sind.

Im Schreiben des griechischen Ministers ist eine solche Selbstverpflichtung abermals nicht enthalten. Vielmehr schreibt Varoufakis, die Reformvereinbarungen der griechischen Vorgängerregierung mit den europäischen Gläubigern seien durch die griechischen Wahlen Ende Januar „ungültig“ geworden. Deshalb enthält der Brief nur allgemeine Reformzusagen. Konkrete Zahlen werden nicht genannt. Vor allem fehlen Angaben zu den Haushaltszielen der neuen Regierung. Es ist nur allgemein die Rede davon, dass die Regierung keine „einseitigen“ Schritte unternehmen werde, die die Haushaltsziele, die wirtschaftliche Erholung und die Finanzmarktstabilität gefährden könnten. Ferner wolle man alle Rückzahlungsverpflichtungen einhalten.

Welche zusätzliche Brückenfinanzierung er sich im Detail vorstellt, lässt Varoufakis offen. Die Regierung erwartet aber, dass die Europäische Zentralbank den Aufkauf griechischer Staatsanleihen wieder aufnimmt und dass Griechenland Zugriff auf die schon vom Euro-Krisenfonds EFSF ausgezahlten Kredite erhält, die im griechischen Bankenrettungsfonds HFSF lagern und ausschließlich für die Rekapitalisierung von Banken vorgesehen sind.

Die Reaktionen auf das griechische Schreiben zeigen, dass eine Einigung der Minister schwierig werden dürfte. In Berlin stieß der Antrag aus Athen auf harsche Ablehnung. Positiver reagierten die EU-Kommission und die französische Regierung.

Kalte Dusche aus Berlin

Christoph Eisenring, Berlin

Die Absage aus Berlin zum griechischen Antrag auf eine Verlängerung der Finanzhilfen erfolgte am Donnerstag postwendend. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble teilte mit, der Brief sei kein substanzieller Lösungsvorschlag. Das Schreiben entspreche nicht den in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien. Schäubles rasche Antwort war jedoch nicht mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) abgesprochen. Gabriel erklärte später, man solle nicht zu schnell Ja oder Nein sagen. Es sei ein erster Schritt, wenn Athen akzeptiere, dass es ein Programm geben müsse. Über diese Meinungsdifferenz in der schwarz-roten Koalition sollte sich Athen indes nicht zu früh freuen. Auch Gabriel hat stets betont, Finanzhilfen seien daran geknüpft, dass Athen die Bedingungen des Hilfsprogramms einhalte. Am Donnerstag bekräftigte der Vizekanzler, dass Athen, wenn es das Programm ändern wolle, dies selber finanzieren müsse. Am Freitag sitzt zudem Schäuble am Verhandlungstisch der Eurogruppe und nicht Gabriel.

Weshalb aber wertet Schäuble den Antrag der Griechen nicht als Fortschritt? Hier hilft ein Blick auf den Brief von Finanzminister Yanis Varoufakis an Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, in dem er um die sechsmonatige Verlängerung des Abkommens mit dem europäischen Krisenfonds EFSF bittet. Entscheidend ist, was die Griechen an dem Vertrag als bindend bezeichnen: dessen finanzielle und prozedurale Inhalte. Athen bekennt sich somit nicht explizit zu den Wirtschaftsreformen, die in einem separaten Memorandum festgehalten sind. Stattdessen setzt Athen auf mehr Flexibilität der Gläubiger. Doch hierüber will Schäuble nur sprechen, wenn Athen die jetzigen Auflagen als Ausgangsbasis akzeptiert. Damit ist der Antrag Athens aus seiner Sicht ein Bluff. Schäubles Sprecher hält denn auch fest, die Griechen zielten auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen.

Der griechischen Regierung fehle es am Willen, Probleme zu lösen. Stattdessen beschimpfe man diejenigen, von denen man Geld wolle, hatte Schäuble vor dem Finanzministertreffen vom Montag in einem Interview gesagt. Griechenlands Regierung hat aus seiner Sicht den Ernst der Lage noch nicht erkannt.

Aderlass bei griechischen Banken

Panagis Galiatsatos, Athen

Der Dienstag nach der Sitzung der Eurogruppe war ein ganz besonders schwieriger Tag für die griechischen Banken. Seit dem Beginn der politischen Unsicherheit im Dezember war der Andrang an den Schaltern wahrscheinlich noch nie so groß gewesen. Der damalige Sieg der linksradikalen Partei SYRIZA leitete den Konfrontationskurs mit den EU-Partnern ein. Seit Mitte Dezember sind bereits mehr als 20 Milliarden Euro von griechischen Bankkonten abgehoben worden.

Hoher Geldabfluss

Der Geldabfluss begann schon in der Wahlkampfzeit, wo einige Anleger angesichts eines möglichen SYRIZA-Sieges in Panik gerieten. In den letzten zwei Wahlkampfwochen gab es Tage, an denen bis zu 1,5 Milliarden Euro abflossen. Die Zentralbank dementierte damals diese Meldungen als Hirngespinste. Danach stellte sich aber heraus, dass sich die Spareinlagen bis Ende Januar auf 147 Milliarden Euro verringert hatten und somit erstmals während der Schuldenkrise die Marke von 150 Milliarden Euro unterschritten. So niedrig waren die Spareinlagen noch nicht einmal im scheinbar gefährlichsten Zeitraum, bei den Doppelwahlen im Juni 2012. Auch nach den Wahlen ging der Geldabfluss weiter. Täglich wurden wohl rund 300 bis 400 Millionen Euro abgehoben. Finanzexperten gehen davon aus, dass sich die Spareinlagen nun auf unter 145 Milliarden Euro belaufen. Im November 2014 lagen sie noch bei 164 Milliarden Euro.

Von den abgezogenen Geldern in Höhe von 20 Milliarden Euro wurde nur ein Fünftel auf Auslandkonten transferiert. Die Banken versuchten mit Erfolg, ihre wohlhabenden Kunden auf Mutual Fonds mit Sitz in Luxemburg oder in US-Dollars umzulenken. Rund 6 Milliarden Euro wurden so via griechische Banken angelegt. Die restlichen 10 Milliarden Euro bewahren die Griechen in Schließfächern oder zu Hause, unter der Matratze, auf. Vor allem die Kleinsparer geben also den Ton an, wenn es um den Geldabfluss geht. Die Banken rechnen deshalb damit, dass die 10 Milliarden Euro sofort wieder auf die Konten zurückfließen, falls es zu einer Einigung mit der griechischen Regierung kommt.

Die Vermögen der Reichen stellen heute in Griechenland eher eine Erinnerung an die Zeit vor der Krise dar. Von den 54 Milliarden Euro, die 2010 und 2011 das Land verlassen hatten, ist praktisch nichts mehr zurückgekehrt. Im September 2009 lagen sie auf dem Höchststand von 238 Milliarden Euro, im Juni 2012 betrugen sie noch 151 Milliarden Euro. 2013 und 2014 haben sich die Privateinlagen nur langsam erholt und erreichten 165 Milliarden Euro im August 2014. Für die nur zögerliche Rückkehr der Gelder spielte die Erfahrung mit Zypern eine Rolle. Es ist bezeichnend, dass Sparkonten mit über 100.000 Euro in Griechenland gegenwärtig eine Rarität darstellen, anders als noch vor fünf Jahren.

Situation spitzt sich zu

Das Verhalten der Sparer hat sowohl die Geschäftsbanken als auch die Zentralbank alarmiert. Inzwischen hängen die systemrelevanten Banken am Tropf der europäischen Hilfe ELA (Emergency Liquidity Assistance) mit 68,5 Milliarden Dollar. Sie sind nahe dran, dieses Kontingent auszuschöpfen. Die Nachricht an die Adresse der Politik wird zwar unter vier Augen übermittelt, ist aber klar: „Kommt zu einer Einigung mit den Partnern, wir halten dies nicht mehr lange aus.“ Dies soll der Gouverneur der Zentralbank, Yannis Stournaras, gestern dem Regierungsvizepräsidenten Yannis Dragassakis erneut signalisiert haben, obwohl er sich in seinen öffentlichen Äußerungen große Mühe gab, ruhig zu wirken. Man habe den Geldabfluss unter Kontrolle, sagte er.

Rumoren in der griechischen Regierungskoalition

Elisa Hübel, Athen

Das griechische Parlament hat am Mittwochabend, wie bereits kurz berichtet, mit deutlicher Mehrheit Prokopis Pavlopoulos zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Für ihn votierten 233 der 300 Volksvertreter. Unterstützt wurde er von den beiden Regierungsparteien, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und dem rechtspopulistischen Koalitionspartner Unabhängige Griechen (ANEL). Er hat aber auch die Stimmen fast aller Abgeordneten der konservativen Nea Dimokratia (ND) erhalten, für die Pavlopoulos zahlreiche Ministerposten und andere hohe Ämter innehatte. Der neugewählte Präsident, der repräsentative Aufgaben hat, wird am 13. März sein Amt übernehmen.

Dass der SYRIZA-Regierungschef Alexis Tsipras den konservativen Pavlopoulos für das höchste Amt im Staate vorgeschlagen hatte, mag einige verblüfft haben. Doch es hat Tradition, einen Kandidaten aus einem andern politischen Lager zu nominieren: Der scheidende Staatspräsident Karolos Papoulias von der sozialistischen PASOK etwa war im Frühjahr 2005 von den Konservativen vorgeschlagen worden. Letztlich werden dadurch auch politische Gräben überbrückt.

Überzeugter Europäer

Tsipras begründete seine Auswahl damit, dass Pavlopoulos ein entschiedener Gegner des mit den Geldgebern vereinbarten Memorandums sei. Bei Abstimmungen im Parlament hatte dieser gegen die Spar- und Reformmaßnahmen votiert. Außerdem sei Pavlopoulos, der einst an der Athener Universität als Jura-Professor tätig war, ein ausgewiesener Experte, wenn es um die Frage der Rückzahlung einer Anleihe geht, zu der Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg die griechische Zentralbank gezwungen hatte. Gefordert hatte Pavlopoulos zudem Entschädigungszahlungen für die Schäden, die während der dreieinhalbjährigen Besatzungszeit in Griechenland entstanden sind. Diesbezügliche Sachkenntnisse eignete sich der 65-Jährige vor allem als Vorsitzender eines Komitees für Entschädigungsforderungen gegenüber Deutschland an, das sich in Griechenland großer Popularität erfreut. Trotz dieses Werdegangs hatte es Tsipras schwer, seinen Präsidentschaftskandidaten den Genossen in der eigenen Partei schmackhaft zu machen. Vor allem im radikallinken Parteiflügel gab es Proteste, eine SYRIZA-Parlamentarierin enthielt sich deshalb der Stimme. Andere signalisierten Tsipras empört, dass man künftig solch umstrittene Entscheidungen nicht mehr mittragen werde.

Pavlopoulos gilt in den Augen vieler Griechen nämlich auch als Vertreter des früheren Establishments, das für die heutige Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht wird. Von reformorientierten Kräften wird dem konservativen Politiker auch vorgeworfen, dass während seiner Amtszeit als Innenminister unter Kostas Karamanlis (Nea Dimokratia) von 2004 bis 2009 mehr als 865.000 Staatsangestellte mit befristeten oder unbefristeten Verträgen eingestellt worden seien, wofür er letztlich die Verantwortung trage. Bei den Linken fiel auch negativ auf, dass Pavlopoulos im Dezember 2008 als Innenminister letztlich die politische Verantwortung für die Ermordung eines 15-jährigen Schülers trug.

Was aber hat Ministerpräsident Tsipras dazu veranlasst, den Konservativen für das höchste Amt in der Hellenischen Republik vorzuschlagen? Sicher wollte er damit ein Zeichen im Ausland setzen, dass Athen am europäischen Kurs und am Euro festhalten möchte, denn Pavlopoulos gilt als überzeugter Europäer. Ob das aber ausreicht, um die Verhandlungsposition der griechischen Seite in Brüssel zu stärken, bleibt abzuwarten.

In Athen jedenfalls könnte der Zusammenhalt der neuen Regierung gefährdet sein, falls in diesen Tagen der mit den internationalen Geldgebern vereinbarte Kreditvertrag um sechs weitere Monate verlängert wird. Der linksradikale Flügel von SYRIZA würde dann womöglich aufbegehren. Die Unzufriedenheit über die Wahl von Pavlopoulos zum Präsidenten wäre dann lediglich ein harmloses Vorspiel.

Fragwürdiger Vergleich

Öl ins Feuer goss am Mittwoch auch der rechtspopulistische Koalitionspartner Panos Kammenos, der Vorsitzende von ANEL, der in der Regierung von Tsipras Verteidigungsminister ist. Gegenüber Journalisten verglich er die Verhandlungen mit der Europäischen Union mit dem griechischen Widerstandskampf gegen die jahrhundertelange Fremdherrschaft der Osmanen. Sollte die Regierung nicht das erreichen, was im Programm stehe, werde er „Kougi“ machen. Gemünzt war dieser heute recht ungewöhnliche Begriff auf einen Mönch namens Samouil. Dieser hatte sich im Jahr 1803 in einer Pulverkammer selbst in die Luft gesprengt. Mit in den Tod riss er dabei viele Türken, die sich anschickten, eine Festung zu erobern.