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Grenzkontrollen am Brenner

Was tatsächlich hinter der Aufregung über die Brenner-Pläne steckt

von Bernhard Schinwald / 14.04.2016

Dass die österreichische Regierung demnächst die Brenner-Grenze kontrollieren will, lässt die Wogen in Brüssel und Rom hochgehen. Sowohl die Pläne als auch die Kritik daran haben einen gemeinsamen Ursprung: unvollständige Informationen. 

Reuters berichtete am Mittwoch unter Berufung auf Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, Österreich wolle spätestens ab dem 1. Juni die Grenze am Brennerpass zu Italien schließen und kontrollieren. Internationale Medien nahmen die Meldung auf und heizten die Aufregung über die Wiener Pläne noch weiter an. Laut österreichischen Medien hat Doskozil jedoch nur gesagt, dass Anfang Juni für ihn der späteste Zeitpunkt sei, sollte sich die Migrationssituation so weiterentwickeln.

Selbst für den Fall, dass Reuters tatsächlich richtig zitiert hat, lässt die Nachrichtenagentur außer Acht, dass nicht im Verteidigungsministerium, sondern im Innenministerium über Grenzkontrollen entschieden wird – woran übrigens auch in Doskozils Büro auf Anfrage keine Zweifel bestehen. Das Innenministerium hingegen legt sich nicht darauf fest, ob und wann die Grenze künftig nach Spielfelder Vorbild kontrolliert werden soll.

Reuters ist wohl das prominenteste Beispiel für die Verwirrung, die allenthalben über die Wiener Pläne herrscht. Aber nicht nur die mediale, sondern auch die politische Aufregung ist, angesichts ihres Informationsmangels, bemerkenswert. Die EU-Kommission zeigt sich etwa „tief besorgt“ über die österreichischen Pläne am Brenner. Das teilte die Sprecherin am Dienstag mit und war dabei immerhin so ehrlich zuzugeben, dass die Kommission die Entwicklungen vorerst nur über die Medien mitverfolgt. Gewissermaßen als Drohung fügte sie jedoch hinzu, dass, sollten die Pläne umgesetzt werden, die Angelegenheit „ernsthaft“ zu prüfen sei.

Kein Ende für das Ende des Durchwinkens

Was am Brenner aktuell stattfindet, ist der Bau eines „Grenzmanagementsystems“ – ein ähnliches System, wie es bereits in Spielfeld steht. Es soll zum Einsatz kommen, wenn die Flüchtlingsankünfte stark zunehmen werden, wenn Italien – ähnlich, wie bis Februar Griechenland – die Flüchtlinge systematisch in Richtung Mitteleuropa weiterwinkt.

Die österreichische Regierung vollzieht mit einem solchen System nur, was die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel im Februar zur gemeinsamen Politik erklärt haben: das Durchwinken von Flüchtlingen zu beenden. Und sie tut das, was auch andere Regierungen und die EU-Kommission bereits machen: Sie zieht die Lehren aus dem Flüchtlingsandrang über den Westbalkan und wendet sie nun für eine neue mögliche Fluchtroute an. Frankreichs Präsident Hollande, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und ihr Innenminister de Maizière sowie EU-Ratspräsident Tusk denken angesichts des Flüchtlingsstaus in Nordafrika bereits an Abkommen mit betroffenen Ländern, ähnlich dem EU-Türkei-Deal. Und nachdem sich für Wien die Kontrolle und die teilweise Schließung der Balkan-Grenzen als zweckdienlich erwiesen haben, wird es diese Politik gegebenenfalls auch am Brenner und an anderen Grenzübergängen nach Italien weiterführen.

Noch mehr als das dürfte es der Regierung vorerst aber vor allem um eine Drohgebärde in Richtung Rom gehen. Wien zeigt, dass es ein Durchwinken der Flüchtlinge von Italien nach Österreich nicht akzeptieren wird. Die italienische Regierung soll damit, wenn sie nicht irgendwann vor ähnlichen Problemen wie Griechenland stehen will, zu Maßnahmen bewegt werden, damit das Problem gar nicht erst entsteht. In diesem Sinn sind auch die lautstarken Reaktionen aus Italien inklusive des Hilferufs in Richtung Brüssel zu verstehen. Die allgemeine Empörung dient dabei als probates Instrument, um die Verhandlungsposition zu stärken.

Unklare Entwicklungen

Insgesamt zeigen aber sowohl die proaktive Grenzaufrüstung durch Österreich als auch die erhitzten Reaktionen darauf, welche Nervosität weiterhin in der Flüchtlingsfrage herrscht – eine Nervosität, die sich aus der unklaren Datenlage über die künftigen Flüchtlingsströme ergibt.

Seit einigen Wochen berichten selbst hochrangige Politiker von hunderttausenden Flüchtlingen, die in Libyen auf die Überfahrt nach Italien warten. Im März kamen mehr als viermal so viele Flüchtlinge in Italien an als im Vorjahr. Zwischen 28. März und 3. April lag die Zahl bei 4.833. Doch bereits in der Folgewoche ging der Zuzug mit 608 Flüchtlingen wieder deutlich zurück. Bei gleichbleibender Entwicklung dürften die diesjährigen April-Zahlen (rund 3.000 Flüchtlinge bis inklusive Dienstag) nicht jene des Vorjahres-Aprils (rund 16.000) erreichen. Ein eindeutiger Trend, wonach Flüchtlingszahlen nun kontinuierlich ansteigen werden, ist zumindest auf europäischer Seite zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar.

Wenig haltbar ist auch die These, wie am Mittwoch etwa von der APA kolportiert, dass das zentrale Mittelmeer die Ausweichroute für den de facto geschlossenen Weg über die Ägäis ist. Dem widersprechen die verschiedenen nationalen Herkünfte der Flüchtlinge.

Wäre das zentrale Mittelmeer tatsächlich der Alternativweg zum östlichen Mittelmeer, würden zunehmend Syrer, Afghanen und Iraker in Italien ankommen. Die Zahlen zeigen stattdessen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen, die über Libyen nach Europa gelangen wollen, vor den Konflikten in westafrikanischen Ländern flüchten. Ob und über welchen Weg jedoch die Syrer, Afghanen und Iraker nach Europa zu kommen versuchen, ist nicht klar.

Was jedoch feststeht, ist, dass die reihenweise Schließung der Grenzen und das EU-Türkei-Abkommen die Flüchtlingsbewegungen über das östliche Mittelmeer und die Länder des Westbalkans nahezu unterbunden haben. Für die Entscheidungsträger in Wien, Rom und dem Rest Europas ist das die einzige Gewissheit, von der sich Handlungsoptionen ableiten lassen.