Was Tsipras von der Eurogruppe erwarten kann

von René Höltschi / 27.01.2015

Die Finanzminister des Euroraums haben betont gelassen auf das Wahlergebnis in Griechenland reagiert und Dialogbereitschaft signalisiert. Auf den geforderten Schuldenschnitt besteht aber kein Appetit. Vom Eurogruppen-Treffen in Brüssel berichtet NZZ-Korrespondent René Höltschi.

„Wir gratulieren den Wahlsiegern … und wünschen ihnen Erfolg. Wir sind bereit, mit der neuen Regierung zu arbeiten, so wie wir es mit der bisherigen getan haben“, erklärte Jeroen Dijsselbloem, der Chef der Finanzminister der EurozoneEurogruppe am Montagabend nach dem monatlichen Treffen der Gruppe. Er sei froh, dass die neue Mannschaft Griechenland im Euroraum halten wolle; viel mehr könne er derzeit nicht sagen. Ähnlich äußerten sich weitere Minister sowie der EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die EU sei Griechenland vom ersten Tag der Krise an beigestanden und wolle das Land weiterhin bei den Anstrengungen unterstützen, seine Wirtschaft auf einen nachhaltigen Pfad zu bringen, erklärte Tusk in einer Gratulationsadresse an den SYRIZA-Chef Alexis Tsipras, nachdem dieser zum neuen Ministerpräsidenten ernannt worden war.

Tsipras unter Zeitdruck

Mehrere Sitzungsteilnehmer zeigten sich erleichtert über das Tempo der Regierungsbildung. Beschlüsse waren an der Eurogruppen-Sitzung von Anfang an nicht geplant. Man müsse der neuen Regierung zunächst Zeit geben, ihre Positionen zu bestimmen, sagte Dijsselbloem. Trotz aller demonstrativen Dialogbereitschaft stehen indessen schwierige Verhandlungen an. Vieles aus den Wahlprogrammen der beiden neuen Regierungsparteien steht in diametralem Gegensatz zu den bisherigen Forderungen der Kreditgeber.

Was im Wahlkampf populistisch angekündigt worden sei, werde zu einem großen Teil nicht gehalten werden können, da das Geld dazu nicht vorhanden sei, sagte Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling vor Journalisten. Verhandlungen sind nötig, da Athen nach verbreiteter Einschätzung vorerst weitere Unterstützung braucht und das derzeitige Hilfsprogramm des Euro-Krisenfonds EFSF Ende Februar ausläuft. Für dessen Abschluss und eine allfällige Anschlussregelung müsste sich die neue Mannschaft mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IMF) über ausstehende Reformschritte einigen – mit jener Troika also, die sie im Wahlkampf zum Teufel gewünscht hat.

Wird das Programm nicht ordentlich beendet, verfällt nicht nur die letzte Kredittranche des EFSF von 1,8 Milliarden Euro, sondern es fließen auch bereits überwiesene, aber ungenutzte Mittel aus einem Topf für Bankenhilfen von gut 10 Milliarden Euro zurück an den EFSF. Ein solcher „dirty exit“ würde zudem das noch bis März 2016 laufende Kreditprogramm des IMF gefährden und Griechenlands Zugang zu den Finanzmärkten erst recht erschweren. Das Zeitproblem könnte indessen durch eine Verlängerung des laufenden Programms entschärft werden, wie viele Euro-Vertreter andeuten. Dazu müsste die griechische Regierung aber einen Antrag stellen.

Zankapfel Schuldenschnitt

Schwieriger zu lösen sind wohl die inhaltlichen Fragen. Eine wichtige, wenn auch nicht die einzige Streitfrage bildet ein weiterer Schuldenschnitt, wie ihn die neuen Regierungsparteien im Wahlkampf gefordert haben. Doch inzwischen sind die griechischen Schulden vor allem in den Händen öffentlicher Gläubiger (Euro-Staaten, EFSF, IMF, EZB). Die teilweise Abschreibung dieser Gelder würde größte rechtliche und politische Probleme bereiten. Er glaube nicht, dass es viel Unterstützung für die Abschreibung des Nominalwerts gebe, sagte Dijsselbloem vor der Sitzung. Im Moment habe er einen Schuldenschnitt nicht auf seinem Radarschirm, ergänzte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der ebenfalls am Treffen teilnahm. Allerdings erinnerte Dijsselbloem an eine Zusage der Euro-Gruppe vom November 2012: Sie will weitere Erleichterungen in Form einer Verlängerung der Laufzeiten und einer Senkung der Zinsen für die Hilfskredite prüfen, wenn Griechenland einen Primärüberschuss im Haushalt erzielt (derzeit erfüllt) und alle Programmauflagen umsetzt (noch nicht erfüllt) und wenn dies zur Erreichung tragfähiger Schulden nötig ist. Dijsselbloem betonte, dass in dieser Hinsicht schon viel getan worden sei. In der Tat ist die griechische Bruttoverschuldung mit zuletzt rund 176 Prozent des Bruttoinlandprodukts zwar hoch, aber derzeit nicht allzu drückend: Bei den EFSF-Krediten, die 44 Prozent der Gesamtschuld ausmachen, werden erste Rückzahlungen erst 2022 fällig, und bis dann werden auch die Zinsen gestundet. Auch die Konditionen der bilateralen Kredite der Euro-Staaten sind günstig. Damit ist aber nicht nur der unmittelbare Handlungsdruck, sondern auch der Raum für weitere Entlastungen begrenzt. Gleichwohl wären solche Erleichterungen ein möglicher Kompromiss: Sie wirken ökonomisch wie ein Schuldenschnitt, sind aber rechtlich und politisch weniger heikel als eine Abschreibung des Nominalwerts.