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Populismus

Was TTIP-Gegner mit Donald Trump verbindet

Meinung / von Bernhard Schinwald / 04.05.2016

Die Kampagne der TTIP-Gegner wird als Musterbeispiel für erfolgreichen Populismus in die Lehrbücher eingehen. Sie erklärt nicht nur die Schwäche der TTIP-Befürworter, sondern entlarvt auch die Rückgratlosigkeit von Politik und Medien in Österreich.

Wer die Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP mitverfolgt, kommt nicht um die Frage herum, warum sich die Wirtschaft und die Industrie nicht deutlicher zu Wort melden. Wo sind die KMUs, die sich von dem Abkommen doch angeblich so viel erhoffen? Und wieso sind die TTIP-Befürworter generell so schwach und unterrepräsentiert?

Ungleiche Verhältnisse

Eine Diskussion zu TTIP im Fernsehen oder auf einer öffentlichen Veranstaltung läuft typischerweise so ab: TTIP-Gegner schicken leidenschaftliche Aktivisten, die die fantastischsten Drohgebärden aufbauen. Denen gegenüber sitzt dann kein Unternehmer, der ebenso plastisch darstellen kann, warum TTIP nicht für seine Firma, sondern für die gesamte Volkswirtschaft von Vorteil sein wird. Stattdessen finden sich an dieser Stelle einigermaßen hilflos wirkende Branchenvertreter, die sich viel Mühe geben, den Wall an kontrafaktischen Argumenten abzubauen. Selbst die begabtesten und geschicktesten Redner sind in dieser Diskussionsanordnung zum Scheitern verdammt.

Die Befürworter des Abkommens sind so sehr damit beschäftigt, die sachlich falschen Argumente der Gegner richtigzustellen, dass sie kaum die Möglichkeiten haben, die Chancen des Abkommens zu unterstreichen. Und wenn sie dazu kommen, können sie nur im Allgemeinen bleiben.

Wenige Befürworter können aber zum aktuellen Zeitpunkt mit Gewissheit sagen, welche konkreten Vorteile ihnen TTIP bringen wird. Aus einem simplen Grund: Die Verhandlungen sind noch nicht zu Ende. Jene Prognosen, die Wachstum und Arbeitsplätze durch TTIP versprechen, können sie glauben oder nicht. Ob TTIP die Substanz hat, um seinen Versprechungen gerecht zu werden, wissen auch sie frühestens, wenn das ausverhandelte Abkommen vorliegt – in welchem Maße es wirken wird, wird sich erst in einigen Jahren zeigen.

Weil viele der Befürworter aber im Ökonomie-Unterricht aufgepasst haben und wirtschaftsgeschichtlich ein paar Jahrzehnte zurückblicken können und darum wissen, dass Handel kein Nullsummenspiel ist, sondern alle Seiten davon profitieren können, halten sie Freihandelsabkommen grundsätzlich für eine unterstützenswerte Sache – zumal eine engere Verbandelung mit dem wichtigsten Partner auf der globalen Bühne neben den wirtschaftlichen auch strategische Vorteile verspricht. Sie sprechen dann über die Wachstumspotenziale der heimischen Exportindustrie durch leichteren Zugang zu den US-Märkten. Sie sprechen von billigeren Produkten für die Konsumenten, wenn auf europäischen Märkten neue Konkurrenz dazukommt. Sie sprechen davon, wie wichtig es ist, dass sich EU und USA verbünden, um ihre vergleichsweise hohen Standards gegenüber neuen großen Playern im Welthandel halten zu können.

Die Gegner des Abkommens zeichnen derweil ein Schreckensbild vom Europa des Jahres 2025, in dem amerikanische Großkonzerne Gesetze für europäische Staaten schreiben, während vormals glückliche Freilandhühner im Supermarkt endgültig ihren mit Antibiotikum gefütterten und Chlor gewaschenen Artgenossen aus der amerikanischen Legebatterie Platz gemacht haben.

In bester populistischer Tradition

Argumentativ erinnert die TTIP-Debatte an die Kampagne der rechtsgerichteten Parteien Anfang der Nullerjahre, die Zeter und Mordio schreiend gegen die EU-Osterweiterung und die Öffnung der heimischen Arbeitsmärkte ins Feld gezogen sind. Ebenso wie Greenpeace, Attac und die Grünen heute haben die damalige FPÖ und Co. mit Drohgebärden vor Zuständen gewarnt, in denen heimische Märkte mit Billigprodukten überschwemmt und die Österreicher massenweise Arbeitsplätze verlieren würden. Nicht nur die Argumente sind dieselben, sondern auch die Art und Weise, wie sie vorgetragen werden, ist gleich geblieben.

Jene, die damals argumentativ dagegenzuhalten versuchten, standen vor ähnlichen Herausforderungen wie die TTIP-Befürworter heute. Niemand konnte mit Gewissheit ausschließen, dass die von den Gegnern beschriebenen Gefahren tatsächlich Realität werden. Weil mit der Osterweiterung aber auch der Binnenmarkt um mehrere Millionen investitionsfreudige Unternehmen und kaufkräftige Konsumenten erweitert wird, hielt man es dennoch für ökonomisch sinnvoll.

Wurden die Befürchtungen von FPÖ und Co. also zumindest von der Geschichte entkräftet? Keineswegs. Wer einen Blick auf die Zuwanderungszahlen von polnischen und ungarischen Arbeitskräften nach Großbritannien um 2005 wirft, muss sich nicht in die Archive der Blair-Regierung begeben, um herauszufinden, dass dies zu großen Problemen führte. Im Rückblick auf die letzten zwölf Jahre werden dennoch – mit Ausnahme von burgenländischen Landeshauptleuten, der FPÖ und der Kronen Zeitung – nur mehr wenige zum Ergebnis kommen, dass die Erweiterung aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht die falsche Entscheidung war.

Doch selbst die größten TTIP-Befürworter werden negative Nebeneffekte des Abkommens nicht ausschließen können. Wenn etwa behauptet wird, dass Qualitätsprodukte der heimischen Landwirtschaft mit billigerer US-Konkurrenz auf Dauer schwer mithalten können und TTIP zum massenweisen Bauern-Sterben führen wird, lässt sich entgegnen, dass das Recht der Bauern auf Subventionen nicht naturgegeben ist und auch für landwirtschaftliche Produkte grundsätzliche Marktbedingungen gelten sollen. Selbst die, die sich nicht ganz so weit aus dem Fenster lehnen, können immer noch argumentieren, dass es keinen unmittelbaren Anlass für diese Angst gibt.

Eine Frage der Redlichkeit

Dennoch ist es gut möglich, dass in drei Jahren tatsächlich genau dieser Zustand eintritt. Das kann dann immer noch eine Vielzahl von Gründen, fern vom Einfluss des amerikanischen Marktes, haben. Oder möglicherweise lässt sich die Ursache dafür sogar direkt auf TTIP zurückzuführen. Wer nur ein bisschen etwas auf eine ehrliche Diskussion hält und nicht vollständig auf kompromisslosen Aktivismus gebürstet ist, wird vor laufenden Kameras nicht ausschließen, dass es dazu kommt. Er wird es aber auch nicht behaupten.

Und genau da liegt der Unterschied: Der Vorteil der TTIP-Gegner in der aktuellen Debatte ergibt sich nicht aus den besseren sachlichen Argumenten. Im Gegenteil: Gerade die TTIP-Leaks und ihre Inszenierung zeigen, wie erstaunlich dünn die argumentative Lage im Anti-Freihandel-Camp mittlerweile geworden ist. Vielmehr dominieren die TTIP-Gegner durch ihre Hemmungslosigkeit, sachlich falsche, verkürzte oder vereinfachte Behauptungen aufzustellen, vage Annahmen als Gewissheiten zu verkaufen und Worst-Case-Szenarien zur sicheren Folge zu erklären.

Was die intellektuelle Redlichkeit betrifft, sind sie damit irgendwo zwischen europäischen Rechtspopulisten und Donald Trump einzuordnen, der diese politische Argumentation auf die Spitze getrieben hat. Das ist aber legitim. Die Anti-TTIP-Aktivisten verfolgen ein eindeutiges und deklariertes Ziel und zwar mit allen Mitteln, die ihnen dafür zur Verfügung stehen. In die Pflicht zu nehmen sind allerdings weite Teile der österreichischen und deutschen Medien, die etwa jenes Material, das ihnen von Greenpeace und Co. druckfertig vorgelegt werden, unkritisch wiedergeben. In die Pflicht zu nehmen sind vor allem aber die heimischen Politiker, die sich von diesen Kampagnen auf eine Art und Weise hertreiben lassen, wie man es selbst im politisch kulturlosen Österreich nicht für möglich gehalten hat, und damit bewusst den wirtschaftlichen Interessen des Landes aufs Spiel setzen.


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