Bernadett Szabo / Reuters

Konsenspolitik

Was tun, wenn Abstimmungen knapp ausgehen

Meinung / von Bruno S. Frey / 06.10.2016

Je enger eine Volksabstimmung ausgeht, desto mehr sollte der Zwang bestehen, die gegenteiligen Auffassungen in einem Konsensverfahren zu berücksichtigen. Ein Gastbeitrag von Bruno S. FreyBruno S. Frey ist emeritierter Professor für Volkswirtschaft an der Universität Zürich; heute ist er ständiger Gastprofessor an der Universität Basel und Forschungsdirektor von Crema – Center for Research in Economics, Management and the Arts. .

In letzter Zeit haben besonders knappe Abstimmungsergebnisse bei Volksbefragungen grosse Aufmerksamkeit gefunden. Die Brexit-Abstimmung im Vereinigten Königreich im vergangenen Juni ist mit 51,9 Prozent Ja- und 48,1 Prozent Nein-Stimmen ausgegangen; die Abstimmung in Kolumbien zum Friedensschluss mit den Farc hatte mit 50,2 Prozent gegen 49,8 Prozent eine Ablehnung zur Folge. Auch in der Schweiz kennen wir viele sehr enge Ergebnisse von Volksabstimmungen. Gut in Erinnerung ist die Ablehnung eines Beitritts zum EWR mit 50,3 Prozent Nein- gegen 49,7 Prozent Ja-Stimmen; die Masseneinwanderungsinitiative wurde 2014 mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen. Das neue Radio- und Fernsehgesetz wurde im letzten Jahr sogar mit einer Mehrheit von nur gerade 50,1 Prozent der Stimmen angenommen.

Angesichts dieser häufig sehr knappen Abstimmungsergebnisse fragt es sich, ob das geltende Prinzip der einfachen Mehrheit noch im bisherigen Umfang gelten sollte. Damit würde eines der traditionellen Prinzipien demokratischer Entscheidungen zur Disposition gestellt. Überlegungen in diese Richtung rechtfertigen sich jedoch, weil die enorm knappen Mehrheiten umstritten bleiben. Die Verlierer berufen sich darauf, dass nur einige tausend Wählende den Ausschlag geben, das Ergebnis jedoch für die gesamte Bevölkerung gilt. Aus diesem Grunde haben verschiedene Gruppen im Vereinigten Königreich eine erneute Abstimmung verlangt. Sogar in der Schweiz, in der das Mehrheitsprinzip gut etabliert ist, mehren sich Stimmen, die nach einem knappen Ergebnis eine erneute Abstimmung verlangen.

Diese Bedenken sollten berücksichtigt werden. Dazu ist eine nur geringe Änderung der Verfassung – oder möglicherweise nur eine neue Prozedur – notwendig. Je enger eine Abstimmung ausgeht, desto mehr sollte der Zwang bestehen, die gegenteiligen Auffassungen in einem Konsensverfahren zu berücksichtigen. Die unterschiedlichen Meinungen müssen in einem formalen Prozess berücksichtigt werden, wobei der Mehrheitsmeinung mehr Gewicht zukommen sollte. Die knappen Verlierer müssen ihrerseits neue Vorschläge einbringen, die für eine grosse Mehrheit akzeptabel sind. Am Ende soll dem Volk eine neue Vorlage unterbreitet werden, die dann erwartungsgemäss einen grossen Teil der Wählenden überzeugt.

Im Falle der Abstimmung über den kolumbianischen Friedensprozess könnte beispielsweise der Konsensfindungsprozess dazu führen, dass Angehörige der Farc, die eindeutiger und schwerwiegender Verbrechen bezichtigt werden, härter bestraft werden. Der Anteil der garantierten Parlamentssitze könnte reduziert oder gar aufgehoben werden. Eine entsprechende Vorlage würde dann dem kolumbianischen Volk erneut vorgelegt und hätte eine gute Chance, akzeptiert zu werden.

Das Argument, eine solche Annäherung geschehe ohnehin im politischen Prozess, ist nicht stichhaltig. In vielen Ländern wird das Abstimmungsergebnis einfach durchgesetzt, was die Wählenden in der Minderheit verärgert, zu politischen Unruhen führt oder zur Abkehr von der Politik. Zumindest herrscht erhebliche Ratlosigkeit. Der hier vorgeschlagene Weg eines formalen, gesetzlich sanktionierten Prozesses wirkt diesen Tendenzen entgegen. Gleichzeitig wird damit die für eine Demokratie entscheidende Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger bei der Politik gestärkt.