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Was will der Kanzler?

Meinung / von Bernhard Schinwald / 12.02.2016

Die Taktik von Bundeskanzler Werner Faymann im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs, Allianzen zu schmieden und zwischen den verschiedenen Blöcken zu vermitteln, ist das Beste, was er als Regierungschef eines verhältnismäßig kleineren Landes tun kann. Dieses Handwerk hat der Kanzler im Laufe der letzten Jahre erkennbar verfeinert. Was ihm zu einem ernstzunehmenden Ansprechpartner in Brüssel allerdings noch fehlt, ist Zuverlässigkeit, was damit beginnt, dass er seine Ziele zu erkennen gibt. Über die scheint er sich aber selbst nicht immer im Klaren zu sein.

Beispiel Flüchtlingskrise: Vor dem EU-Gipfel im Dezember letzten Jahres versammelte Faymann die Regierungschefs aus elf Ländern in der Ständigen Vertretung Österreichs, um über die Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens zu beraten. Der Kanzler vermittelte dabei den Eindruck, als liefen alle Fäden bei ihm zusammen, und stilisierte sich zum zuverlässigen Partner, der all seine Kraft in die Aufgabe steckt.

Nächste Woche dürfte es zu einer Wiederauflage dieses Treffens kommen. Die österreichische Flüchtlingspolitik haben aber mittlerweile der Außenminister und der Verteidigungsminister übernommen. Wer im Bundeskanzleramt etwa des Kanzlers Position zum Frontex-Einsatz an der griechisch-mazedonischen Grenze erfragt, wird auf das Verteidigungsministerium verwiesen. Zur Haltung gegenüber der stockenden Zusammenarbeit mit der Türkei verweist seine Pressesprecherin nur darauf, dass die Gespräche weiterlaufen.

Faymann steht in der Flüchtlingspolitik irgendwo zwischen seiner Privatmeinung, dem Boulevard, seinen Ministerkollegen und der deutschen Bundeskanzlerin – wo genau, weiß – wenn überhaupt – nur er selbst. Den verlässlichen Partner nimmt ihm in dieser Situation niemand ab.

Oder Beispiel Sparkurs. Heute, Freitag, trifft Faymann in Rom auf seinen italienischen Amtskollegen Matteo Renzi. Dabei will er mit Renzi über dessen Forderung nach einer Lockerung der Spar- und Defizitregeln beraten. Faymann zeigt sich im Vorfeld betont offen für die Vorschläge aus Rom.

Das ist interessant, widerspricht es doch der österreichischen Linie. War Faymann etwa bei der entscheidensten Frage der letzten Jahre mit dem Kurs seiner eigenen Regierung nicht zufrieden? Der Höhepunkt der Krise deckt sich ziemlich genau mit Faymanns Amtsantritt. Es wäre also der einzig zulässige logische Schluss und gleichermaßen sein eigenes Eingeständnis, dass er versagt hat.

Dass dem Sozialdemokraten Faymann die Renzi-Hollande-Tsipras-Achse persönlich gesinnungsmäßig näher als der Sparkurs aus Brüssel und Berlin steht, sei ihm zugestanden. In Rom wird er aber zuallererst als Vertreter Österreichs wahrgenommen.

Meint er ernst, was er Renzi verspricht, ist es ein Verrat der bisherigen Regierungshaltung, ein Verrat an den Zusagen gegenüber seinem Koalitionspartner und ein Verrat an den europäischen Partnern in Brüssel und Berlin. Oder er meint es nicht ernst. Dann wäre es ein Verrat gegenüber Renzi und Co., die, wenn es hart auf hart kommt, ihre vermeintlichen Verbündeten aus Wien plötzlich auf der anderen Seite wiederfinden.

In den ersten Jahren seiner Kanzlerschaft war Faymann auf der europäischen Bühne nur physisch anwesend. Mittlerweile mischt er im Geschehen mit. Die Mittel, in Brüssel etwas zu bewegen, beherrscht er. Im nächsten Schritt wäre nur mehr interessant, welche Zwecke er eigentlich verfolgt – und zwar für alle Beteiligten.