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Eurogruppe

Weg frei für Zahlung an Athen

von René Höltschi / 17.06.2016

Die Finanzminister der Eurozone haben für die Auszahlung von 7,5 Milliarden Euro an Griechenland den Weg geebnet . Zudem ließen sie sich von der IWF-Chefin Christine Lagarde die Leviten lesen.

Der Weg für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 7,5 Mrd. Euro aus dem dritten Hilfsprogramm für Griechenland ist geebnet. Der von den Finanzministern der 19 Euro-Staaten gebildete Gouverneursrat des Euro-Krisenfonds ESM hat das Vorgehen am Donnerstag in Luxemburg politisch gebilligt. Am Freitag soll der formelle Auszahlungsbeschluss des ESM-Direktoriums folgen, so dass das Geld in der nächsten Woche fließen können wird.

Lagarde hält sich bedeckt

Griechenland erhält damit rechtzeitig vor den im Juli anstehenden hohen Rückzahlungen alter Schulden frisches Geld. Von den 7,5 Mrd. Euro sind 5,7 Mrd. € Euro für Schuldentilgungen vorgesehen, während die Regierung die restlichen 1,8 Mrd. € Euro zur Begleichung von Zahlungsrückständen gegenüber Lieferanten und ähnlichen Gläubigern verwenden muss.

Mit den Beschlüssen vom Donnerstag und Freitag wird ein Teil der Grundsatzeinigung von Ende Mai über das weitere Vorgehen bei der Griechenland-Hilfe umgesetzt. Seit damals hat Griechenland noch einige Reformschritte umsetzen müssen, während die anderen Euro-Staaten die nötigen nationalen Genehmigungsverfahren durchgeführt haben. Das 2015 beschlossene dritte Hilfsprogramm hat insgesamt einen Umfang von bis zu 86 Mrd. Euro. Hiervon sind bisher 21,4 Mrd. Euro ausbezahlt worden. Die nun folgenden 7,5 Mrd. Euro sind eine erste Subtranche aus der mit der Einigung vom Mai verbundenen neuen Tranche von 10,3 Mrd. Euro. Deren Rest soll in einer oder mehreren Portionen nach der Sommerpause folgen.

Die Grundsatzeinigung vom Mai soll es auch dem Internationalen Währungsfonds (IWF) erlauben, sich vor Ende des Jahres wieder finanziell an der – derzeit nur vom ESM getragenen – Griechenland-Hilfe zu beteiligen. Die IWF-Chefin Christine Lagarde ließ sich allerdings am Donnerstag an der Medienkonferenz nach der Sitzung der Euro-Finanzminister (Euro-Gruppe) hierzu noch nicht in die Karten blicken. Man werde die Frage zu gegebener Zeit prüfen und brauche dazu auch eine neue Analyse der Schuldentragfähigkeit, antwortete sie auf Fragen ausweichend.

Brexit als weiteres Risiko

Lagarde war nicht wegen Griechenland zur Euro-Gruppen-Sitzung angereist, sondern zur Vorstellung der jährlichen „Länderprüfung“ des Euro-Raums durch den IWF. Auffallend am diesjährigen Durchgang ist das Gewicht, das der IWF auf politische Risiken legt. Diese hätten stark zugenommen, hielt er fest. Das Fehlen einer gemeinsamen Antwort auf die Flüchtlingswelle habe eindringlich politische Verwerfungslinien bloßgelegt. Wenn Grenzkontrollen anhielten oder der Zustrom von Flüchtlingen wieder ansteige, könnten sich diese Spaltungen vertiefen und den freien Verkehr im Binnenmarkt beeinträchtigen.

Laut dem IWF könnte ein Votum der Briten zum Austritt aus der EU (Brexit) oder sogar ein knappes Resultat zugunsten des Verbleibs im bevorstehenden Referendum diese Spannungen verschärfen und zu weiterem Euro-Skeptizismus und weiterer Unsicherheit beitragen. Um diesen Skeptizismus zu mildern und den Glauben an die Währungsunion zu erneuern, brauche es überzeugende gemeinsame Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums und der Integration. Ohne solche könne der Euro-Raum Instabilität und wiederholten Vertrauenskrisen ausgesetzt werden.

Vor den Medien wollte Lagarde Fragen zu den Risiken eines Brexit indessen nicht beantworten. Wie der Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem begründete sie dies mit Pietät gegenüber der gleichentags bei einem Attentat getöteten britischen Abgeordneten Jo Cox.