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Eurozone

Stabilitätspakt: Weich wie Haferbrei

Meinung / von René Höltschi / 18.11.2015

Die jährliche Beurteilung der Haushaltspläne der Euro-Staaten ist diesmal unspektakulär verlaufen. Dies ist auch eine Folge davon, dass der Stabilitätspakt weich wie Haferbrei geworden ist. Ein Kommentar von René Höltschi, NZZ-Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

In der in Brüssel eingereichten Haushaltsplanung für 2016 hat die italienische Regierung in gleich dreifacher Hinsicht um Nachsicht ersucht. Sie fordert die Anerkennung von Kosten für strukturelle Reformen, von eigenen Beiträgen an von der EU geförderte Investitionsprojekte in Italien und von Kosten der Flüchtlingswelle. Zählt man all dies sowie eine von der EU bereits im Juli gewährte „Ermäßigung“ für Strukturreformen zusammen, kommt man auf einen Betrag von sage und schreibe ein Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandprodukt, BIP). Wird dem Antrag stattgegeben, darf Italien den Abbau des strukturellen (um Konjunktureinflüsse bereinigten) Defizits gegenüber den Vorgaben des Stabilitätspakts in diesem Umfang verlangsamen. Laut den italienischen Plänen würde dieser strukturelle Fehlbetrag 2016 sogar steigen statt sinken, auch wenn das nominale Defizit unter der EU-Limite von drei Prozent des BIP bleibt. Doch Rom hätte Überschüsse nötig, nicht rote Zahlen, um die drückende Staatsverschuldung von 132 Prozent des BIP per Ende 2014 substanziell abzubauen.

Gewiss, die EU-Kommission hat bei der Beurteilung der Haushalte am Dienstag dem Antrag noch nicht stattgegeben und Italien stattdessen auf das Risiko einer Verfehlung der Vorgaben des EU-Stabilitätspakts hingewiesen. Erst im Frühjahr will sie auf Basis neuer Daten prüfen, wie weit Rom entgegenzukommen ist. Doch zumindest eine teilweise Erleichterung scheint sicher, so wie sich auch im Fall Frankreichs immer wieder Gründe für die Verschleppung des Defizitabbaus finden. Die Crux ist, dass der Pakt nach all seinen Revisionen derart viele „Flexibilitätsklauseln“ enthält, dass Staaten wie Frankreich und Italien für fast alle ihre Ideen eine Rechtsgrundlage finden. Wer etwa wollte Paris in diesen Tagen eine Aufstockung der Ausgaben für die Polizei mit einem kleinlichen Verweis auf den Stabilitätspakt verweigern?

Zugleich wird das „Schuldenkriterium“, laut dem die Staaten nicht nur Limiten für das Defizit einhalten müssen, sondern auch die Bruttoverschuldung in einem vorgegebenen Rhythmus auf den Maximalwert von 60 Prozent des BIP senken sollten, in den Stellungnahmen der Kommission schon gar nicht mehr erwähnt. Es ist bei einer der Pakt-Revisionen derart scharf formuliert worden, dass es in der Realität kaum zu erfüllen ist – also breitet man einfach den Mantel des Schweigens darüber. Doch die Kumulation all der Sonderregeln und Nachsicht können absurde Resultate zeitigen. Die nächste Generation in Italien wird am Schuldenberg schwer zu tragen haben, unabhängig davon, ob er in Verletzung des Stabilitätspakts oder unter Nutzung von Ausnahmeklauseln entstanden ist.

Weil die Euro-Staaten eine Währung teilen, aber die Finanzpolitik national bestimmen, braucht es Leitplanken für Letztere. Dies soll der Stabilitätspakt leisten. Er wurde aber von Anfang an zu oft missachtet, und Verfehlungen hatten zu wenig Konsequenzen. Und all die in der Folge eingeleiteten Reformen haben ihn in der Summe komplizierter und willkürlicher statt schärfer gemacht. Er wurde de facto weich wie Brei. Leitplanken aber müssen klar und robust sein, aus Stahlblech gefertigt, nicht aus Haferbrei.