Vasily Fedosenko / Reuters

Weißrussland

Weissrusslands Dilemma: Lukaschenkos zwei Welten

von Benjamin Triebe / 03.08.2016

Mit seiner Blockadepolitik nimmt Lukaschenko Weissrussland die Basis für wirtschaftliche Entwicklung. Mehr Flexibilität ist gefragt. Woanders kann Lukaschenko das ja auch.

Für die einen ist Alexander Lukaschenko ein Autokrat, für die anderen ein Diktator, aber eines ist er sicher: flexibel in der Aussenpolitik. Weissrusslands Herrscher laviert zwischen Russland und dem Westen, immer auf der Suche nach Vorteilen. Bei der EU war er damit erfolgreich. Seine Vermittlungsrolle im Ukraine-Konflikt, die friedlichen „Präsidentschaftswahlen“ im Oktober 2015 und die Freilassung politischer Gefangener zeigten Wirkung. Brüssel hat im Februar die Sanktionen gegen Weissrussland weitgehend aufgehoben – trotz der nach wie vor sehr problematischen Menschenrechtslage. Gegenüber dem Kreml allerdings, von dem er ökonomisch abhängig ist, muss Lukaschenko stets darauf bedacht sein, diese Annäherung nicht als Abwendung von Moskau erscheinen zu lassen.

Lukaschenkos zweite Welt neben dem Ausland ist das Inland. Hier ist er umso unnachgiebiger, nicht nur in Bezug auf die politischen Freiheiten der 9,6 Mio. Weissrussen, sondern auch in Wirtschaftsfragen. Es finden sich in der loyalen Elite des Landes und in der Regierung viele Reformwillige, aber der Präsident stützt die alte Garde, und die alte Garde stützt ihn. Selbst in der schwersten Wirtschaftskrise seit zwei Jahrzehnten sagt er, es gebe keinen Grund, den Kurs zu ändern. Staatliche Kontrolle über grosse Teile der Wirtschaft, enger Manövrierraum für Privatunternehmen und die permanente Gefahr staatlicher Einmischung lähmen Belarus.

Nach aussen lavieren, nach innen blockieren. Als einen Ausweg glaubt Lukaschenko die Anwerbung ausländischer Firmen entdeckt zu haben, sofern sie nach seinen Regeln spielen und den staatlichen Konzernen keine Konkurrenz machen – seien es Investoren aus China oder auch der Schienenfahrzeug-Hersteller Stadler Rail aus der Schweiz. Dabei lockt er mit dem freien Marktzugang zu den übrigen vier Ländern der Eurasischen Wirtschaftsunion: Russland, Kasachstan, Armenien und Kirgistan. Doch mit diesem Argument werben umgekehrt auch die anderen Staaten, und der eigene Binnenmarkt als vorrangiges Absatzziel ist überschaubar.

Eine prosperierende Zukunft kann nur aus einer starken eigenen Wirtschaft entstehen. Stark machen Freiheiten. Aber wenn es Lukaschenko primär um Belarus ginge, wäre er längst abgetreten.