Bernd Lauter

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern

Weiterer Triumph der Rechtspopulisten

von Peter Rásonyi / 04.09.2016

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erreicht die Alternative für Deutschland aus dem Stand heraus knapp 22 Prozent. Die Partei ist so stark wie nie – auch wegen Merkels Politik.

Die rechtspopulistische Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD) feiert einen weiteren Erfolg: Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat sie am Sonntag aus dem Stand heraus laut Hochrechnungen vom Abend 21,9 Prozent der Stimmen erzielt. Sie blieb damit zwar hinter der SPD, die mit 30,2 Prozent weiterhin stärkste Partei im Schweriner Landtag bleibt, überflügelte aber die CDU, die auf 19 Prozent kam. Dies ist insofern bemerkenswert, als Mecklenburg-Vorpommern Angela Merkels politische Heimat ist: In ihrem Bundestags-Wahlkreis hatte die Kanzlerin zuletzt mit 56,2 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Linke erzielte am Sonntag 12,7 Prozent, die Grünen 4,9, die NPD 3,0 und die FDP 2,9. Laut diesen Hochrechnungen fliegen die bisherigen Landtags-Parteien Grüne und NPD aus dem Parlament, da sie die 5-Prozent-Hürde verpasst haben.

Die erst vor drei Jahren gegründete Alternative für Deutschland (AfD) zieht damit bereits in das neunte deutsche Landesparlament ein. Mit ihrem Resultat in Mecklenburg-Vorpommern bleibt sie allerdings hinter ihrem bisher besten Ergebnis auf Landesebene zurück. Dieses hatte sie mit 24,3 Prozent im März in Sachsen-Anhalt erzielt.

Strittige Willkommenskultur

Noch im Frühsommer vor einem Jahr hatten viele politische Beobachter den Abgesang auf die Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD) angestimmt, die sich gerade in Flügel- und persönlichen Machtkämpfen zu zerreissen schien. Heute ist die Partei stärker denn je. Der Grund dafür ist einfach; die vor einem Jahr eskalierte Flüchtlingskrise hat das politische Gefüge in Deutschland wie auch in weiteren Ländern des Kontinents verschoben. Das Thema Migration beherrscht die Politik und die Emotionen.

Heute ist es genau ein Jahr her, dass die Grenzkontrollen in Mitteleuropa nach hektischen nächtlichen Telefonaten zwischen Budapest, Wien, Berlin und Köln, wo sich Bundeskanzlerin Merkel gerade an einer Feier aufhielt, von der Politik aufgehoben wurden. In der Nacht auf den 5. September wurden knapp tausend Flüchtlinge, die sich auf einer ungarischen Autobahn zu Fuss auf den Weg Richtung Westen gemacht hatten, in 100 Busse verladen und an die Grenze gefahren. Dort wurden sie noch am gleichen Tag weiter nach Wien und schliesslich mit Sonderzügen nach München gebracht. Viele Tausende sollten ihnen in den nächsten Tagen folgen. Die Flüchtlingskrise in all ihren Erscheinungsformen wie Chaos, Kontrollverlust, Ängste, spontane Hilfsbereitschaft, logistische Herausforderungen, menschliche Dramen und politischer Streit war machtvoll in Deutschland angekommen.

Merkel infrage gestellt

Nach der Schliessung der Balkanroute sowie dem Abschluss eines Flüchtlingsabkommens mit der Türkei im März kommen gegenwärtig nur noch wenige Flüchtlinge in Deutschland an. Doch das Land hat sich mit der völlig unvorbereitet und ungeplant erfolgten Aufnahme von fast einer Million Migranten im letzten Jahr verändert. Heute wird die Chance der einst völlig unangefochtenen Bundeskanzlerin Merkel, im nächsten Jahr ihre vierte Amtszeit als Regierungschefin anzutreten, offen infrage gestellt – obschon ein wirklicher Herausforderer weiterhin nicht in Sicht ist. Die seit dem letzten Sommer von Merkel so oft wiederholten Worte «wir schaffen das» haben die Bürger nicht zu beruhigen vermocht, sondern gelten heute vielen eher als Provokation. Ob sie die Kraftanstrengung der Integration so vieler Migranten wirklich leisten wollten, waren sie von der Kanzlerin nie gefragt worden. Viele drücken ihren Unmut darüber aus, indem sie der neuen Protestpartei AfD ihre Stimme geben – im nächsten Jahr dann wohl auch bei der Bundestagswahl. Da die Integration der neu aufgenommenen Migranten eine Herausforderung für Jahrzehnte darstellt und die Barrieren gegen weitere Flüchtlingsströme in Europa äusserst prekär sind, ist eine Beruhigung der politischen Lage nicht in Sicht.