Welche Aufgaben Cameron nun erwarten

von Beat Bumbacher / 09.05.2015

Der schottische Separatismus und das EU-Referendum werden die großen Herausforderungen für die kommende Amtszeit von Premierminister David Cameron. Ein Einschätzung von NZZ-Redakteur Beat Bumbacher.

David Cameron hatte nur zu recht, als er kurz vor dem Wahltag mit dem Mut der Verzweiflung erklärte: „Die einzige Meinungsumfrage, die wirklich zählt, ist diejenige am Wahltag.“ Nun hat er entgegen allen Prognosen erreicht, was selbst eigene Parteifreunde ihm nicht mehr zugetraut hatten: nämlich eine absolute Mehrheit im Unterhaus für die britischen Konservativen und damit die Chance, in Zukunft allein zu regieren.

Auch nach fünf Jahren einer teilweise sehr harten Austeritätspolitik in Großbritannien hat die von Labour angebotene Alternative die Wähler nicht überzeugt. Cameron verfügt nun über das ersehnte Mandat für die Fortführung seines Kurses, der dem Land einen wirtschaftlichen Aufschwung verschafft hat. Ebenfalls müsste er den Vorwurf der Führungsschwäche aus den eigenen Reihen mit dem jetzt erreichten Leistungsausweis leichter parieren können, weil er seiner Partei nach 23 Jahren erstmals wieder einen klaren Wahlsieg beschert hat. Nach ihrem Debakel und dem Abgang ihres Chefs Ed Miliband dürfte die Labourpartei zunächst vor einem Richtungsstreit stehen. Es wird sich weisen müssen, ob nach dem Schwenk nach links unter Miliband eine Rückkehr zur zentristischen Linie von Tony Blairs New Labour zur Debatte steht oder nicht.

All die komplizierten wahlarithmetischen Planspiele, welche im Vorfeld im Hinblick auf ein „hung parliament“ mit unklaren Mehrheitsverhältnissen gemacht worden sind, haben sich erledigt. Die rechtspopulistische Ukip wird gerade einmal über einen Abgeordneten als Störpotenzial verfügen. Er ist weit davon entfernt, Königsmacher spielen zu können. Vor allem die Nichtwahl von Parteichef Nigel Farage ist ein empfindlicher Dämpfer für die Protestpartei, deren Zukunft nun mit einem Male wieder unsicher scheint. Dank dem herrschenden Mehrheitswahlrecht scheint die britische Politik nach dem Zwischenspiel einer Koalitionsregierung auf den ersten Blick also wieder zum Normalzustand zurückzukehren.

Doch es hat bei dieser Wahl sehr wohl eine tektonische Verschiebung stattgefunden, und es bleiben Unwägbarkeiten. Denn entscheidend zur Niederlage Labours beigetragen hat der Erdrutschsieg der schottischen Nationalisten – der SNP. Weniger als ein Jahr nach der verlorenen Abstimmung über die Unabhängigkeit hat die SNP fast alle in Schottland zu vergebenden Mandate gewonnen und Labour dort praktisch ausgelöscht. Die Separatisten lösen als drittstärkste Kraft im Unterhaus die Liberaldemokraten ab. Dies belegt eindrücklich die ungebrochene Virulenz der Abspaltungstendenzen im Vereinigten Königreich.

Auch vor weiteren nicht gerade leichten Herausforderungen wird Cameron nach der Siegesfeier in seiner zweiten Amtszeit stehen. Er wird sich zum Beispiel vermehrt mit Abweichlern in der eigenen Unterhausfraktion konfrontiert sehen, die angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse über größeres Druckpotenzial als bisher verfügen.

Dies betrifft vor allen Dingen das Verhältnis zu Europa. Dazu hat der Premierminister den Briten viel versprochen, was es jetzt einzuhalten gilt – an erster Stelle das spätestens 2017 fällige Referendum über einen EU-Austritt, dem Neuverhandlungen über die Bedingungen der britischen Mitgliedschaft vorausgehen sollen. Die Aussicht auf diesen Countdown vor einem möglichen „Brexit“ beunruhigt dabei sowohl die britische Wirtschaft wie die europäischen Partner Großbritanniens, die wenig Neigung zeigen, Cameron entgegenzukommen. Wie wird er aus diesem Labyrinth widerstreitender Anforderungen herausfinden?