Welche Aufgaben die nächste finnische Regierung erwarten

von Marie-Astrid Langer / 21.04.2015

Finnland kämpft mit einer alternden Gesellschaft und einem kränkelnden Exportsektor. Der neue Ministerpräsident muss einen Wandel einleiten. Eine Einschätzung von Marie-Astrid Langer, NZZ-International-Redakteurin.

Über den jüngsten finnischen Parlamentswahlen kreist seit Wochen ein Schreckgespenst namens Griechenland. Heraufbeschworen hat es unter anderem der Chef der Zentrumspartei und voraussichtlich neue Ministerpräsident Juha Sipilä. Im Wahlkampf zogen oppositionelle Politiker immer wieder Parallelen zwischen dem nordischen Land und dem Sorgenkind der Europäischen Union. Obwohl auch Sipilä keine klaren Vorschläge gemacht hat, wie man Finnlands Probleme lösen und somit das Schreckgespenst vertreiben kann, ging seine Zentrumspartei als stärkste Kraft aus den Wahlen vom Sonntag hervor.

Suche nach einem neuen Nokia

Der Vergleich mit Griechenland überrascht und erklärt sich mit innenpolitischem Wahlkampf-Gebaren. In Ansätzen trifft er jedoch tatsächlich zu, denn Finnland sticht derzeit aus den oft als vorbildlich charakterisierten nordischen Ländern negativ hervor. Eine Strukturkrise lähmt das Land, zum dritten Jahr in Folge ist das Wachstum negativ. Finnland ist in das Loch der Rezession gefallen und kommt nicht mehr heraus. Seit der Strukturwandel auch die Telekommunikationsfirma Nokia geschwächt hat, sucht man verzweifelt, aber vergebens nach einem neuen Flaggschiff der Wirtschaft. Unter den gegen Russland verhängten EU-Wirtschaftssanktionen leidet der nordische Nachbar ganz besonders: Moskau zählt zusammen mit der Eurozone zu den wichtigsten Handelspartnern Helsinkis, doch die Kaufkraft in beiden Regionen schwächelt. Hinzu kommen stark gestiegene Lohnstückkosten. Das schadet vor allem den exportorientierten Forst-, Milch-, Metall- und Maschinenindustrien. Auch einige der gängigen Wirtschaftskennzahlen zeigen in die falsche Richtung, die Arbeitslosigkeit etwa liegt bei neun Prozent.

Doch mit Blick auf die in Griechenland so verbreitete Korruption überzeugt der Vergleich nicht. Zwar ist man auch im hohen Norden nicht gänzlich gegen dieses Übel gefeit. Gezeigt hat sich dies beispielsweise beim Wahlspendenskandal von 2007, der das Vertrauen der Bevölkerung in die politische Elite des Landes durchaus erschütterte. Allerdings handelt es sich dabei um einzelne Fälle von Vetternwirtschaft, die noch lange keine griechischen Ausmaße annehmen. Dennoch ist bemerkenswert, dass ausgerechnet Finnland zu den EU-Ländern zählt, die vehement fordern, zusätzliche Finanzhilfen für Griechenland an Reformen zu knüpfen. Die Lösung der eigenen Probleme hat Helsinki selbst zu lange aufgeschoben.

Der neue Ministerpräsident muss nun beweisen, dass er das Ruder herumzureißen vermag und Finnland zurück auf den Kurs eines Musterschülers bringen kann – so, wie es schon mehrmals in der jüngeren Geschichte des Landes geschehen ist: Sowohl nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges als auch mit dem Zerfall der Sowjetunion war das Land in schwere Wirtschaftskrisen gerutscht. Diese vermochte man jedoch zu bewältigen, indem man in neue Industriezweige und Humankapital investierte und weil man auf die Unterstützung einer hart arbeitenden Bevölkerung zählen konnte.

Die Rezepte der Vergangenheit werden aber nicht mehr ausreichen. Heute kämpft das Land mit zusätzlichen Problemen, etwa einer alternden Gesellschaft. Dem damit einhergehenden Schwund an Arbeitskräften muss die neue Regierung mit Reformen im Gesundheitssektor und bei der Altersvorsorge Rechnung tragen. Auch ein Mehr an Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte würde helfen, das demografische Problem zu lösen – die Propaganda der rechtspopulistischen Finnen-Partei könnte dem jedoch im Weg stehen. Zudem muss der neue Ministerpräsident mit der überbordenden Erwartungshaltung gegenüber dem finnischen Wohlfahrtsstaat brechen, die in den Hochkonjunkturjahren des Nokia-Booms unter Arbeitnehmern und Sozialhilfeempfängern aufgebaut worden ist.

Schleudersitz in der Regierung

Als Selfmade-Millionär hat Sipilä bewiesen, dass er es versteht, Start-ups erfolgreich zu führen. In der Regierung ist der 53-jährige Ingenieur hingegen ein Neuling. Nun muss er seine Landsleute von der Notwendigkeit schmerzhafter Sparmaßnahmen überzeugen – eine Aufgabe, an der die vorherige Regierung in Griechenland gescheitert ist. Auf zu viel Geduld der Wähler kann auch Sipilä nicht hoffen. Seinen Vorgänger – den betont weltoffenen, lockeren und lange Zeit beliebten Politiker Alexander Stubb – haben die Finninnen und Finnen schließlich nach nicht einmal einem Jahr an der Regierungsspitze abgesetzt.