Welche Folgen ein „Brexit“ haben würde

von Gerald Hosp / 05.05.2015

Der Ausgang der britischen Unterhauswahl ist so ungewiss wie schon lange nicht mehr. Dabei stellt sich auch die Frage nach der Zukunft Großbritanniens in der EU, berichtet Gerald Hosp, NZZ-Korrespondent in London.

Wenn nur die Europa-Frage nicht wäre. Am 7. Mai wählen die Briten nicht nur ein neues Unterhaus, es könnte auch zur Schicksalswahl für die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EU werden. Falls die Konservativen unter Premierminister David Cameron die Wahl gewinnen, soll bis Ende 2017 in einem Referendum darüber entschieden werden, ob das Land EU-Mitglied bleibt. Cameron hatte 2013 dieses Versprechen abgegeben, um die EU-feindliche Partei UKIP und die Euroskeptiker in den eigenen Reihen im Zaum zu halten. Viele Wirtschaftsvertreter und -verbände goutierten diesen Schritt aber nicht, auch wenn Brüssel von diesen häufig wegen überbordender Bürokratie und wirtschaftsfeindlicher Regulierung gescholten wird. Dass die Briten gegen einen Verbleib in der EU stimmen, liegt laut Umfragen durchaus im Bereich des Möglichen. Mit einer konservativen Regierung würde es zumindest eine lange Zeit der Unsicherheit in dieser Frage geben, was in- und ausländische Investitionen behindern könnte.

Komplexer „Brexit“

Der Referendumsplan der Konservativen spaltet die Unternehmerschaft und die Wirtschaft, die sonst eher als Unterstützer der Tories gelten. Der oppositionelle Labour-Kandidat Ed Miliband versucht mit diesem Pfund bei der Wirtschaft zu wuchern – er stößt aber oft auf taube Ohren. Miliband steht zu sehr für höhere Steuern für Reiche sowie mehr Interventionismus und Regulierung, als dass ihm die Herzen und Stimmen der Wirtschaft zufliegen würden.

Im Wahlkampf spielte die Europa-Frage aber eine untergeordnete Rolle, die Agenda wurde vor allem durch Themen geprägt, die die Geldbörse der Briten direkt treffen. Es mag auch daran liegen, dass der Weg zum „Brexit“, wie der Austritt Großbritanniens aus der EU genannt wird, eine komplexe Angelegenheit ist. Premierminister Cameron versprach zwar ein Referendum, er selbst ist aber gegen einen Austritt. Vielmehr möchte er vor einer Abstimmung für Großbritannien wichtige Reformen in der EU aushandeln und damit die Mitgliedschaft in einer reformierten EU einem Alleingang gegenüberstellen. Labour will kein Referendum, solange keine weiteren Souveränitätsrechte nach Brüssel übertragen werden.

Das britische Mehrheitswahlrecht führt üblicherweise zu klaren Mehrheiten; aber schon bei der Wahl vor fünf Jahren war es zu einer ungewohnten Koalitionsregierung zwischen Konservativen und Liberaldemokraten gekommen. Derzeit liefern sich die Konservativen und Labour in Wählerumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Voraussichtlich wird es zu keiner eindeutigen Mehrheit kommen. Ein Wiederaufleben der Koalition zwischen Konservativen und Liberaldemokraten würde ein Referendum wahrscheinlich machen. Die europafreundlichen Liberaldemokraten sind zwar gegen eine Abstimmung, würde aber eine solche mittragen.

Käme es zu einer Labour-Liberaldemokraten-Koalition, würde das Risiko für einen „Brexit“ stark reduziert. Den Liberaldemokraten wird aber ein Absturz an der Wahlurne prognostiziert. Womöglich schlägt die Stunde der schottischen Nationalistenpartei (SNP), die zur drittstärksten Fraktion in Westminster werden könnte. Die SNP lehnt eine konservative Regierung ab, würde aber eine Minderheitsregierung von Labour stützen, was aber instabil wäre. Gar nicht unwahrscheinlich ist, dass es in diesem Jahr noch Neuwahlen gibt. Bei den Konservativen könnte nach einer Niederlage von Cameron die Partei europaskeptischer auftreten. Ein Labour-Erfolg würde damit die „Brexit“-Frage wohl nur verzögern.

Mit dem Schottland-Faktor wird die Lage noch vertrackter: Das Land „nördlich der Grenze“ gilt als EU-freundlicher als England. Käme es zu einem Referendum, könnte die Unabhängigkeitsbewegung noch stärker werden. Am Schluss wäre Großbritannien kein EU-Mitglied mehr und aufgespalten.

Milde Schweizer Lösung

Komplex ist auch die Frage nach den wirtschaftlichen Folgen eines „Brexit“. Rund die Hälfte des britischen Handels erfolgt mit den übrigen EU-Staaten, ein Austritt dürfte die Kosten des Handels erhöhen. Unmittelbar fielen für Großbritannien die Beitragszahlungen an die EU weg, die 2013 8,6 Milliarden Euro betrugen. Jede Schätzung wird aber erschwert, weil niemand weiß, wie die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und den übrigen EU-Staaten sowie anderen Handelspartnern nach einem Austritt aussehen würden. Deshalb muss mit Szenarien spekuliert werden: Die Bertelsmann-Stiftung schätzt, dass im besten Fall bei einem „weichen Austritt“ das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf bis zum Jahr 2030 um 0,6 Prozent fallen würde. Der Status wird mit demjenigen der Schweiz (bilaterale Verträge) oder von Norwegen bzw. Liechtenstein (Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums) verglichen. Eine „Schweizer Lösung“ kann jedoch auch langwierige und zähe Verhandlungen bedeuten. Im schlechtesten Szenario wäre Großbritannien isoliert, wäre auf multilaterale Handelsabkommen angewiesen, und der BIP-Rückgang würde knapp drei Prozent betragen. Ein Eremiten-Szenario erscheint aber unwahrscheinlich. Ökonomen der London School of Economics kommen zu etwas höheren Verlusten, selbst wenn die wegfallenden Beitragszahlungen abgezogen werden.

Für den Brüssel-kritischen Think-Tank Open Europe ist das optimistischste Szenario (Zugang zum EU-Binnenmarkt, völlige Marktöffnung und Deregulierung im Inneren) mit einem Gewinn verbunden. Diese Variante sei aber unwahrscheinlich, weil gerade eine offenere Immigrationspolitik von „Brexit“-Befürwortern abgelehnt werde. Daneben werden auch Stimmen laut, die dem Commonwealth, einem losen Verbund des Vereinigten Königreiches mit früheren Kolonien, eine größere Rolle zusprechen. Es würde sicherlich darauf ankommen, wie sehr sich Großbritannien tatsächlich als Handelspartner für aufstrebende Länder außerhalb der EU etablieren könnte.

Schlimmer als ein „Grexit“

In der Studie der Bertelsmann-Stiftung wird auch errechnet, dass die restliche EU, vielleicht mit Ausnahme Irlands, wirtschaftlich weniger stark als die Insel getroffen würde. Wie auch immer, die EU wäre ohne Großbritannien kleiner, ärmer und weniger international ausgerichtet. Ein Austritt Großbritanniens wäre ein Schlag ins Gesicht des europäischen Integrationsgedankens. Es mehren sich die Stimmen, die den „Brexit“ als größeres Risiko für die EU erachten als den „Grexit“, das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Mit Großbritannien, weder Mitglied der Eurozone noch im Schengener Abkommen, würde ein Anker für liberal, auf den Binnenmarkt ausgerichtete Länder verloren gehen. Einen Trost für manche gibt die Geschichte: 1975 – zwei Jahre nach dem Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft – hatte Großbritannien bereits einmal über die Mitgliedschaft im Verbund abgestimmt. Damals hatte Labour das Referendum initiiert. Die Abstimmung ging zugunsten eines Verbleibens aus.