Welche Probleme nun auf die griechische Regierung zukommen

von Bernhard Schinwald / 03.02.2015

Die Abkehr von der Forderung nach einem Schuldenschnitt vereinfacht der griechischen Regierung eine Lösung mit den internationalen Geldgebern. Der Ärger wartet nun aber zu Hause.

Aus Rücksicht auf deutsche Bedenken wolle Athen nun auf die Forderung nach einem Schuldenschnitt verzichten. Damit erklärt Finanzminister Yanis Varoufakis die Abkehr der neuen griechischen Regierung von ihrem zentralsten Wahlversprechen. Von einem Politiker jener Partei, die sich noch in der Vorwoche für das Ende der deutschen Diktate feiern ließ, ist das überraschend, ja gefährlich viel Güte. Gefährlich für ihn und seine Regierung.

Der Schwenk lässt viele Fragen offen. Ist die griechische Regierung erst jetzt zur Erkenntnis gekommen, dass ein Schuldenschnitt weder umsetzbar noch ökonomisch sinnvoll ist? Wenn ja, sind Tsipras und seine Männer (sic!) nicht sonderlich gut beraten. Wenn nein – wenn also von Anfang an klar war, dass ein anderer Kompromiss zu finden sein wird –, wieso ist die neue Regierung in ihrer ersten Woche dann einen derart konfrontativen Kurs gegen die internationalen Geldgeber gefahren und ging dabei das Risiko einer umfangreichen Kapitalflucht aus dem eigenen Land ein?

Statt des Erlasses eines wesentlichen Teils sollen die Staatsschulden nach Vorstellung von Varoufakis nun in neue Anleihen mit längeren Laufzeiten und der Koppelung an Wirtschaftswachstum umgewandelt werden.

Belastungsprobe für die Regierung

Die größte Schwierigkeit für Alexis Tsipras und seine Regierung in Athen wird es nicht sein, die internationalen Geldgeber von diesem neuen Plan zu überzeugen. Die aufgeweichte Front und die Zuhilfenahme von Bilanztricks, variablen Laufzeiten sowie technischer Überschriften, mit denen all das verkauft werden kann, öffnen den Raum für Kompromisse. Zwar werden die Verhandlungen weiterhin nicht arm an Konfliktpunkten sein, doch ist es auch im Interesse Brüssels und der anderen Hauptstädte die Angelegenheit rasch zu lösen. Erste Signale für ein Entgegenkommen kamen bereits. Kommissionspräsident Juncker denkt sogar über Alternativen zur Troika nach.

Die größte Schwierigkeit für Tsipras und Varoufakis wird es vielmehr sein, diesen Kompromiss dem radikalen Teil der SYRIZA und dem Koalitionspartner zu verkaufen – jenen Teilen der Regierung also, die für deutsche Bedenken nur wenig überhaben und Kompromisse jeglicher Art im Vorhinein ausschlossen.

Untersagen sie Tsipras die Gefolgschaft wird die Regierung zerfallen. Die Konsequenz wären Neuwahlen. Ob die Griechen, dann eine Partei wiederwählen werden, die ihre zentralen Wahlsprechen bereits nach einer Woche fallen lässt, darf bezweifelt werden.