Welchen Schaden die neue Regierung bereits angerichtet hat

von Marco Kauffmann Bossart / 03.02.2015

Griechenlands Regierung hat innerhalb einer Woche viel diplomatisches Geschirr zerschlagen. Wie Ministerpräsident Tsipras auf diese Art die Schuldenkrise entschärfen will, ist schleierhaft. Ein Schadensbericht von NZZ-Korrespondent Marco Kauffmann Bossart.

In der ersten Amtswoche so viel Schaden anzurichten, das hat vermutlich noch keine Regierung geschafft: Die Mannschaft von Ministerpräsident Alexis Tsipras verärgerte die Europäische Kommission und mit Deutschland den wichtigsten Gläubiger. Athen brachte mit China einen der wenigen Investoren gegen sich auf, der noch an Griechenland glaubte, und versetzte die Börse in Panik. Lob auf dem diplomatischen Parkett holte sich Tsipras einzig in Moskau. Kaum im Amt, distanzierte sich der Ex-Kommunist von einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, in der Russland wegen der Eskalation in der Ukraine schärfere Sanktionen angedroht wurden.

Unerfahrenheit oder Taktik?

Bemühte sich Tsipras in der Schlussphase des Wahlkampfs mit staatstragender Rhetorik, sein Image als linker Bürgerschreck loszuwerden, scheint er jetzt die schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen. In einer seiner ersten Amtshandlungen stoppte er die Privatisierung des Hafens von Piräus, was die chinesischen Investoren, die schon Millionen in die Infrastruktur gesteckt haben, alarmierte.

Athen setzte sich damit auch über Vereinbarungen hinweg, die die Vorgängerregierung mit der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds getroffen hatte. Mit dem Triumvirat der Gläubiger will die neue Regierung ohnehin nichts mehr zu tun haben. Dies beschied der Finanzminister Yanis Varoufakis dem Chef der für die Schuldenverhandlungen zentralen Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, an einem gemeinsamen Presseauftritt. Dass einem wichtigen Emissär beim Antrittsbesuch die Tür gewiesen wird, zeugt von irritierender Unverfrorenheit.

Was steckt hinter dem verbalen Konfrontationskurs? Eine waghalsige Verhandlungstaktik, die darauf abzielt, mit hartem Auftreten Zugeständnisse abzupressen? Oder manifestiert sich so Unerfahrenheit, wie der stellvertretende Ministerpräsident Giannis Dragasakis, das einzige Kabinettsmitglied mit Regierungserfahrung, andeutete? Oder haben die europäischen Partnerländer und die Medien die neuen Repräsentanten Griechenlands einfach falsch verstanden? Denn nach jedem Aufschrei über Athens Achterbahnfahrt versichert die Regierung gebetsmühlenhaft, sie strebe eine für beide Seiten vorteilhafte Lösung an.

Was nun gilt – Kooperation oder Konfrontation – erschloss sich auch jenen nicht, die nach dem Wahlsieg von SYRIZA nach Athen eilten. Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, zeigte sich nach einer Unterredung mit Tsipras ausgesprochen optimistisch über dessen Kompromissbereitschaft. Drei Tage später mahnte Schulz, wenn Tsipras glaube, er könne die Troika nach Hause schicken und die Europäer finanzierten ihm seine Wahlversprechen, habe er sich getäuscht. Für ihre ersten Auslandbesuche wählte die griechische Regierung mit Frankreich einen haushaltspolitischen Sünder sowie das EU-skeptische Großbritannien. Damit schafft sie kaum Vertrauen in Deutschland, dem für Griechenland ausschlaggebenden Ansprechpartner.

Tour des Captiales der griechischen Regierung
Tour des Captiales der griechischen Regierung
Tour des Capitales der griechischen Regierung mit Stopps in Nikosia, Paris, Rom, London und Brüssel. Eine Berlin-Reise ist vorerst nicht geplant.

Plakative Politik

Tsipras, einem machtbewussten Taktierer, liegt offenkundig daran, seiner Klientel mit plakativen Handlungen zu gefallen. Die entlassenen Putzfrauen des Finanzministeriums, die zu einem Symbol einer fremdbestimmten Sparpolitik mutierten, wurden umgehend wieder eingestellt. Statt sich der verhassten Troika anzudienen, wie er es der abgewählten Regierung unterstellte, greift er sie frontal an. Als wollte er damit den radikalen Flügel seines Linksbündnisses SYRIZA zufriedenstellen, der von einem Griechenland außerhalb der EU träumt.

Der verunglückte Start der linken Regierung, die einen rechtsnationalistischen Partner an Bord geholt hat, wiegt umso schwerer, als die Zeit gegen Athen läuft. Ende Februar läuft das Hilfsprogramm der internationalen Kreditgeber ersatzlos aus. Ohne Anschlusslösung schlittert Athen einem Staatsbankrott entgegen, zumal sich die klammen Südeuropäer nicht mehr an den Märkten finanzieren können. Ein Plan B kann sich kaum jemand vorstellen. Auch falls sich die von Russland signalisierte Hilfsbereitschaft materialisieren würde, dürfte dies kaum ausreichen.

Chinas Staatspresse inspirierte die brenzlige Lage des Neulings Tsipras zu einem Griff in die griechische Mythologie: Sie verglich die neue Regierung mit Phaethon, der es sich trotz Warnungen seines Vaters anmaßte, während eines Tages den kostbaren Sonnenwagen zu lenken. Das Viergespann setzt sich in Bewegung und gerät bald außer Kontrolle.