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Die EU unter dem Druck der Populismen

Wem die Stunde schlägt

Gastkommentar / von Udo di Fabio / 18.05.2016

Populismen von rechts und von links begehren derzeit gegen die EU auf. Um sich ihrer zu erwehren, braucht die EU mehr politische Handlungskraft nach außen und mehr pragmatisches Selbstverständnis nach innen. Ein Gastkommentar von

Udo di FabioUdo di Fabio lehrt öffentliches Recht an der Universität Bonn und ist Bundesverfassungsrichter a. D. 2015 ist bei C. H. Beck erschienen: „Schwankender Westen. Wie sich ein Gesellschaftsmodell neu erfinden muss.

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Die EU fürchtet das Plebiszit. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte nach dem Ukraine-Referendum der Niederländer im April: „Das Referendum ist kein geeignetes Instrument in einer parlamentarischen Demokratie, um komplexe Fragen zu beantworten. Wenn man Europa kaputtmachen will, dann braucht man nur mehr Referenden zu veranstalten.“

Ist das Volk wirklich unfähig, die komplizierte Mechanik des europäischen Getriebes zu verstehen? Oder ist im politischen Betrieb vielleicht etwas falsch gelaufen, für das Ärger und Unmut nach Ventilen suchen? In Europa ist ein Unbehagen zu spüren, das im Erstarken von Parteien und politischen Richtungen seinen Ausdruck findet, die Distanz zu allen bisher etablierten Angeboten suchen, die vereinfachen, provozieren, das Stilempfinden verletzen und Ressentiments schüren. Wir haben dafür den Begriff Populismus bereitwillig akzeptiert. Dabei ist nicht immer ganz klar, was gemeint ist. Der Begriff zielt auf ein Politikangebot, das als pure Rhetorik des Bauches empfunden wird, ein Angebot, das ein erhebliches Defizit aufweist, was anschlussfähige und in sich stimmige Inhalte angeht.

Zwei „Schmuddelkinder“

Der populistische Politikstil kennt eine rechte und eine linke Variante. Die rechte Variante richtet sich gegen die Transformation des alten Nationalstaats in eine offene und integrationswillige Republik, wobei beklagt wird, dass Identität verloren gehe und die Fähigkeit, sich demokratisch selbst zu regieren. Der rechte Populismus hat dort sein „Schmuddelimage“, wo er Ressentiments gegen Eliten, Fremde, Juden, den Islam ins Kraut schießen und sich von solchen Einstellungen tragen lässt. Der linke Populismus steht näher am Mainstream, eckt deshalb weniger an. Sein Misstrauen gilt dem Markt und der Hörigkeit von Regierungen, die auf der Jagd nach Wachstum dem Kapitalismus keine Zügel anlegen. Es fehlt ihm am Verständnis der europäischen Grundfreiheiten, für den Markt als ordnungspolitischen Raum, in dem sich sozialstaatliche Demokratien entfalten können, wenn sie nicht kategorial gegen die Marktlogik optieren.

Wir haben den Begriff Populismus bereitwillig akzeptiert. Dabei ist nicht immer ganz klar, was gemeint ist.

Es ist ersichtlich, dass der heutige Populismus zwei im 19. Jahrhundert entstandene Protestformen wiederbelebt, die wir 1990 bereits entsorgt glaubten: den volksfixierten Nationalismus und den klassenkämpferischen Sozialismus. Vor 1848 kämpfte die bürokratisch-paternalistische Kabinettspolitik des Metternich’schen Systems gegen solche „Demagogen“. Im Laufe der Zeit entwickelten sich aus den Feinden Metternichs politische Bausteine des modernen Verfassungsstaates, die patriotische Demokratiebewegung und die Sozialdemokratie, aber immer in Konkurrenz zu den Radikalen beider Richtungen.

Außenpolitisch pflegen die beiden politischen Anschauungen ähnliche Feindbilder. Der Populismus von rechts findet seinen Feind in der EU, aber auch in den USA, mit der Ausnahme Polens. Deshalb existiert eine nicht nur klammheimliche Sympathie zu nationalen Autokratien. Der linke Populismus tritt zwar internationalistisch auf, aber nur dann, wenn es gegen den Kapitalismus und die bürgerliche Staatsmacht geht. Die EU ist für ihn ein Hort lobbyistischer Wirtschaftsinteressen. Die NATO bleibt in dieser Sicht Instrument imperialer US-Politik. Es gibt auch in diesem politischen Lager Sympathien für Putins Russland.

Ein Handelsabkommen wie TTIP ist längst zum Symbol gegen die Verschränkung der Handelswelt geworden, gegen die Selbstbezüglichkeit der Wirtschaft, ohne dass man genau wüsste, was eigentlich so existenziell empörend ist. Gefährden Schiedsgerichte, Chlorhühnchen und gentechnisch veränderte Lebensmittel Europa? Aber TTIP wird vermutlich ohnehin scheitern, denn auch der amerikanische Neoprotektionismus ist stark im Kommen und lässt wenig Raum für Kompromisse mit zaudernden Europäern. Die Ablehnung des Handelsabkommens bleibt im Kern Protest gegen ein Symbol und ist in dieser Signalwirkung vielleicht wichtiger als die Sache selbst.

Das Signal richtet sich gegen die ganze Logik einer Politik der atlantischen Epoche, die eine Staatenwelt wollte, in der offene Demokratien die Normalform und Freihandel das Rezept gegen gefährlichen Wirtschaftsegoismus sind. Genau das war und ist der erfolgreiche Kern der europäischen Integration. Die Völker Europas wollten nach 1945 nicht einfach weitermachen, sie wollten aber auch nicht ihre Nationalstaaten gegen einen ungewissen europäischen Bundesstaat eintauschen. Überzeugt hat sie eine Wirtschaftsgemeinschaft, die spätestens seit dem Binnenmarktprojekt mehr war als eine Freihandelszone. Überzeugt hat auch die politische Koordinierung, oft mühselig und belächelt, nicht frei von Extravaganzen nationaler Regierungen, aber eindeutig den Frieden sichernd und das Gewicht Europas in der Welt wieder verstärkend.

Im Bann der Steigerungslogik

Tiefgreifende Probleme entstanden erst mit dem Ende des Kalten Krieges, dem Willen und Druck zur Erweiterung und den stetigen Rufen nach Vertiefung einer „immer engeren Union“. Die Währungsunion machte auf markante Weise deutlich, was eigentlich ein immer stärkeres Näherrücken bedeuten wird. Irgendwann muss nach dieser Steigerungslogik die Umwälzung der politischen Legitimation von den nationalen Hauptstädten auf die europäische Handlungsebene kommen. Andernfalls, wenn dafür die kritische Masse des politischen Willens fehlt, droht eine Zerreißprobe zwischen der wachsenden, technokratischen Zentralmacht in Brüssel und den vollmundig auftretenden, kompetenzmäßig aber immer enger beschnittenen Mitgliedstaaten. Das System der Supranationalität schnürt ein enger werdendes politisches Korsett. Inzwischen ist aber in den gespaltenen nationalen Öffentlichkeiten das ganze Prinzip einer ins Übernationale drängenden politischen Herrschaft unter Beschuss geraten.

In welche Epoche würde uns wohl der Verzicht auf Grenzen, übrigens nicht nur Staatsgrenzen, zurückbefördern?

Der Linkspopulismus vor allem in Griechenland, aber auch bis hinein in die Mitte-Links-Regierung Renzis in Rom will das heimische Publikum zurückgewinnen, indem das Korsett der Währungsunion gelockert, die Zumutungen des globalisierten Marktes abgemildert und Transferleistungen und Solidarhaftung ausgedehnt werden. Es liegt auf der Hand, dass solche politischen Gestaltungsvorschläge in Deutschland, den Niederlanden, Großbritannien oder skandinavischen Ländern Besorgnisse auslösen. Dort wachsen ohnehin die Vorbehalte gegen eine umverteilende EU, die heute schon aus ihrer Schuldenmisere heraus durch die Bypässe der EZB Kapitalrenditen und Zukunftsvertrauen der „kleinen Leute“ zu gefährden scheint.

Anlässe für populistische Proteste gab es schon vor der Migrationskrise, aber diese Krise hat die Spaltung der europäischen Gesellschaften rapide wachsen lassen. Die Kluft wird größer zwischen denjenigen, die wie der alte europäische Adel kosmopolitisch denken, postmaterialistischen Werten anhängen, und jenen, die sich an bisher maßgebliche Ordnungen halten, Menschen, die regional oder lebenspraktisch verhaftet sind, manchmal in prekären wirtschaftlichen Verhältnissen. Ein humanitärer und christlicher Imperativ schien zu gebieten, die Grenzen zu öffnen, das postnationale Paradigma hält kontrollierbare Grenzen sowieso für ein Relikt des 19. Jahrhunderts.

Solche Positionen immunisieren sich gesinnungsethisch gegen Kritik und reklamieren fortschrittliches Denken für sich allein. Genauso wie seit langem ein guter Europäer nur derjenige ist, der jede neue Brüsseler Kompetenz hochleben lässt, ohne die Frage zu stellen, was klug und vernünftig für die Entwicklung aller verbundenen Ebenen wäre.

Für ein neues Gleichgewicht

In welche Epoche würde uns wohl der Verzicht auf Grenzen, übrigens nicht nur Staatsgrenzen, zurückbefördern? Die europäischen Organe jedenfalls sind schlecht beraten, wenn sie die Frage gar nicht zulassen, mit welchen politischen Alternativen zur Grenzöffnung man dem Frieden, den Menschenrechten und der Freiheit der Welt dienen könnte und was die Konsequenzen unkontrollierbarer Grenzen wären.

Inzwischen hat, nicht zuletzt unter populistischem Druck, ein realpolitischer Lernprozess eingesetzt, der aus Gründen der Gesichtswahrung nicht offen kommuniziert werden kann, aber auf ebenso pragmatische wie humanitär umsichtige Lösungen hoffen lässt. Weder rigide oder gar inhuman vollzogene Grenzschliessungen noch brüchige Agreements mit autokratisch tendierenden Regierungen werden das Problem der instabilen Peripherie Europas dauerhaft lösen oder die Attraktivität liberaler Sozialstaaten für Einwanderer mindern.

Weder die Träumerei eines Brüsseler „Durchregierens“ noch der Gebrauch der moralischen Keule gegen jede Kritik sind hilfreich.

Die Europäische Union braucht mehr politische Handlungskraft nach außen und mehr pragmatisches Selbstverständnis nach innen. Die mit dem Populismus sichtbar werdende Kluft zwischen der Elite, auch der der Brüsseler Organe, und dem teilweise konzeptionslosen populistischen Aufbegehren muss wieder geschlossen werden. Das wird mit der Brechstange weiterer Zentralisierungen nicht gelingen, getreu dem Motto: Lasst uns Fakten schaffen, solange es noch geht. Europa ist eine politische Innovation, die sich auf einem klaren ordnungspolitischen Fundament dem Pragmatismus politischer Lösungen und dem Ausgleich nationaler Interessen verschrieben hat.

Nicht die Träumerei eines Brüsseler „Durchregierens“ ist hilfreich und auch nicht der Gebrauch der moralischen Keule, wenn politisch umstrittene Entscheidungen gegen Kritik immunisiert werden sollen. Was das Vereinigte Königreich wollte, aber wohl nicht hinreichend bekommen hat, sollte zeitgleich mit dem 23. Juni auf die Agenda einer europäischen Inventur gesetzt werden. Das Gleichgewicht zwischen Staaten und Union, zwischen Demokratie und Wirtschaft muss neu tariert und das europäische Projekt neu erklärt werden, damit der Populismus nicht so machtvoll wächst, dass eines Tages die Blockade Europas die Freiheit und den Frieden des Kontinents gefährdet.