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Boulevard feiert die Obergrenzen

Wendekanzler Faymann? Nicht ganz

Meinung / von Bernhard Schinwald / 21.01.2016

Geht es nach Österreichs Boulevard, ist Werner Faymann seit gestern der neue Wendekanzler. Jener Kanzler nämlich, der die europäische Asylpolitik umgekrempelt und in die richtige Richtung gelenkt hat.

Die Kronen Zeitung etwa feiert „Die große Wende in Europas Asylpolitik“. Die Einführung der Obergrenze sei die „richtige Entscheidung unserer Bundesregierung“, die auch in Brüssel „bejubelt“ werde. Schließlich habe sogar EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der Bundesregierung „größten Respekt“ gezollt.

Von dieser Warte aus gesehen hätte die Krone vor Kanzler- und Regierungslob in den letzten Wochen eigentlich übergehen müssen. Denn die Einführung der Obergrenze ist nur die Fortsetzung der österreichischen Pionierarbeit im europäischen Asylwesen, nachdem es bereits zuvor als erstes Land einen Teil der Schengen-Grenze neu befestigte.

Anders als es die Krone-Wiedergabe suggeriert, ist der „größte Respekt“ von Schulz eher ein Ausdruck von Verständnis für die Situation Österreichs, und nicht etwa als Bestätigung des neues Weges gemeint. Ein Weg, der anderen Ländern als Vorbild dienen soll. Die Zeitung ignoriert das Motiv hinter der Aussage des Parlamentspräsidenten. Für Schulz liefert die österreichische Entscheidung nur ein weiteres Argument für die Notwendigkeit einer umfassenden europäischen Lösung.

Österreich ist aber auch beispielhaft für die Irrwege, die die Europäische Union einschlägt, wenn sich ein Großteil der Mitgliedsländer vor der Verantwortung drückt.

Brüssel jubelt nicht, Brüssel ist nur zusätzlich alarmiert.