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EU droht neue Zerreissprobe

Wenig Appetit auf die Dublin-Reform

von Niklaus Nuspliger / 22.04.2016

Dass das Dublin-System reformiert werden muss, ist unbestritten. Doch gegen die Pläne Brüssels zur Verteilung von Asylsuchenden melden osteuropäische Staaten erbitterten Widerstand an.

Von einer europäischen Asylpolitik zu sprechen, ist eigentlich eine Übertreibung. Zu den Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge und zur Durchführung der Asylverfahren etwa gibt es nur Minimalstandards, die von den EU-Staaten völlig uneinheitlich umgesetzt werden. Darum hat die EU-Kommission Anfang April Reformideen präsentiert, die zu einer Harmonisierung führen sollen.

Zwei Reformoptionen

Bei einer ersten Diskussion über diese Vorschläge beim Treffen der EU-Innenminister vom Donnerstag in Luxemburg stand aber die Dublin-Verordnung als umstrittener Hauptpunkt des Reformpakets im Vordergrund. Gemäß den heutigen Bestimmungen ist in der Regel jenes Land für die Aufnahme eines Asylsuchenden zuständig, in dem dieser zuerst europäischen Boden betreten hat. Das System hat nie wirklich funktioniert und ist in der Flüchtlingskrise gänzlich kollabiert – Staaten mit schwer schützbaren Außengrenzen wie Italien und Griechenland wurden durch die Zahl der Flüchtlinge schlicht überfordert.

Die Kommission hat zu Dublin zwei Reformoptionen vorgelegt. Deutschland führt das Lager jener an, die den radikaleren Vorschlag befürworten, gemäß dem Flüchtlinge über einen Verteilungsschlüssel konsequent auf alle europäischen Staaten aufgeteilt würden. Innenminister Thomas de Maizière räumte aber ein: „Es ist schwierig, dafür eine Mehrheit zu organisieren.“ Daher befürworte Berlin auch die zweite Reformvariante: Diese sieht vor, am heutigen System festzuhalten, dieses aber um einen Korrekturmechanismus zu ergänzen. Ähnlich wie bei den beschlossenen, aber schleppend umgesetzten Notfall-Umsiedlungen müssten die anderen Länder einem EU-Staat Flüchtlinge abnehmen, wenn der Zustrom einen Schwellenwert überschreitet.

Die Diskussion der Minister in Luxemburg hat indes gezeigt, dass die Kommission selbst mit dieser milderen Variante auf erbitterten Widerstand stoßen dürfte, sollte sie im Sommer wie geplant definitive Reformvorschläge präsentieren. Man sei sich zwar einig gewesen, dass Dublin reformiert werden müsse, erklärte der niederländische Migrations-Staatssekretär Klaas Dijkhoff, dessen Land die EU-Präsidentschaft innehat. Doch seien von den Ministern Bedenken vorgebracht worden in Bezug auf den Inhalt und den Zeitpunkt der Reform. Wenig überraschend sperren sich vorab die Osteuropäer gegen eine Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen, während die „alten“ EU-Staaten die Notwendigkeit einer Lastenverteilung erkennen.

Der Widerstand hatte sich abgezeichnet. Tschechien hat die Vorschläge bereits als „vollkommen inakzeptabel“ bezeichnet, Polen will nach den Anschlägen von Brüssel gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Ungarn hat ein Referendum gegen die obligatorische Flüchtlingsaufnahme angesetzt und einen Plan präsentiert, der darauf hinausläuft, EU-Staaten, die schwer zu sichernde Aussengrenzen nicht hermetisch abriegeln können, aus dem Schengen-Raum zu werfen. Der ernüchterte luxemburgische Minister Jean Asselborn beklagte die schwindende EU-interne Solidarität.

Schengen bedingt Dublin

Die Zurückhaltung vieler Staaten, selbst auf freiwilliger Basis Flüchtlinge aufzunehmen, zeigt sich auch beim EU-Türkei-Deal. Dieser sieht vor, dass die EU-Staaten für jeden von Griechenland in die Türkei geschickten Syrer einen anderen Syrer über ein Resettlement-Programm aus der Türkei aufnehmen. Dijkhoff betonte, es habe bei den Bemühungen um konkrete Zusagen für die nächsten Wochen Fortschritte gegeben, aber man sei noch nicht am Ziel.

Solange die Aufnahmebereitschaft nicht steigt, kann eine Dublin-Reform kaum gelingen. Einigkeit herrscht unter den EU-Staaten fast nur beim Versuch zur Eindämmung der Flüchtlingsströme wie dem Aufbau einer EU-Küstenwache. Schengen ist aber nicht nur durch die löchrige Außengrenze, sondern auch durch die Konstruktionsfehler von Dublin gefährdet. Will Europa nicht auf lange Sicht wieder Binnengrenzen errichten, muss es vernünftig regeln, welches Land sich um die Aufnahme von Asylsuchenden kümmert.


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