APA/AUSSENMINISTERIUM/MAHMOUD ASHRAF

Serbisch-kroatische Spannungen

Wenn Außenminister Kurz in Kroatien für den serbischen EU-Beitritt wirbt

von Bernhard Schinwald / 12.04.2016

Nachdem Kroatien die EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien blockiert hat, hat sich Österreichs Außenminister Sebastian Kurz in Kroatien als Vermittler zu Wort gemeldet. Was er dabei beachten sollte und warum das Engagement richtig ist. 

Wenn Außenminister Kurz in Kroatien für den serbischen EU-Beitritt wirbt, sollte er daran erinnern, dass auch Kroatiens Beitrittsverhandlungen – sehr zum Ärger von Zagreb – lange von einem Veto blockiert waren. Slowenien versuchte auf diese Weise einen ungeklärten Grenzstreit in der Adria für sich zu entscheiden.

Wenn Außenminister Kurz in Kroatien für den serbischen EU-Beitritt wirbt, sollte er aber auch an ein anderes Beispiel erinnern, das zeigt, wohin diese Politik führen kann. Mazedonien stellte seinen Beitrittsantrag gemeinsam mit Kroatien im Jahr 2005. Während das eine Land bereits seit beinahe drei Jahren Mitglied ist, hat das andere noch nicht einmal mit den Verhandlungen begonnen. Zu verdanken hat es dies Griechenland, das nicht will, dass Mazedonien Mazedonien heißt, und daher jeglichen Fortschritt blockiert. Widerstand aus Athen droht übrigens EU-Ambitionen Albaniens, das mit seinem südlichen Nachbarn nach griechischem Recht noch im Krieg befindet.

Wenn Außenminister Kurz in Kroatien für den serbischen EU-Beitritt wirbt, sollte er sich auch der Geschichte Österreichs bewusst sein. Die FPÖ, damals in der Regierung und unter der Führung von Jörg Haider, wollte ab 2001 mittels Veto gegen den tschechischen EU-Beitritt die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks in Temelín verhindern und ein Ende der Beneš-Dekrete erzwingen. Für Ersteres sammelten die Freiheitlichen in einem Volksbegehren sogar 915.000 Unterschriften. Zu einem Veto ist es in beiden Fällen nicht gekommen, obwohl das AKW Temelín fleißig Strom produziert und die Beneš-Dekrete in wesentlichen Teilen weiterhin gelten. Der ÖVP unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel war Tschechiens Beitritt wichtiger. Nach ihrem Sieg bei den Nationalratswahlen 2002 war die Frage endgültig beantwortet.

Wenn Außenminister Kurz in Kroatien für den serbischen EU-Beitritt wirbt, sollte er sich aber vor allem der andauernden Spannungen zwischen Zagreb und Belgrad bewusst sein. Diese Spannungen treten immer wieder offen zutage – zuletzt etwa am Beginn der Flüchtlingskrise, in der Zusammenarbeit mit dem Tribunal in Den Haag oder in der Frage der serbischen Minderheiten in Kroatien. Nationalistisch geführte Debatten sowie provokante historische Gesten in beiden Ländern halten diese Spannungen weiter aufrecht.

Wenn Außenminister Kurz in Kroatien für den serbischen EU-Beitritt wirbt, bleibt er aber dem besonderen Engagement Wiens in den Ländern des Westbalkans treu. Für Österreich bleiben der friedliche Zustand in und gute Beziehungen zu all diesen Staaten von zentralem politischem und wirtschaftlichem Interesse. Insofern tut es gut daran, weiterhin als Vermittler bei Streitigkeiten aufzutreten und auf Zusammenarbeit und eine friedliche Koexistenz hinzuwirken.

Insofern ist es klug, wenn Außenminister Kurz in Kroatien für den serbischen EU-Beitritt wirbt.