REUTERS/Toby Melville

Randnotiz

Wenn Parlamentarier nicht vor der Partei kuschen

Meinung / von Georg Renner / 30.06.2016

Aus österreichischer Perspektive mutet die aktuelle britische Politik ein wenig an wie eine Mischung aus dem klassischen House of Cards und Agatha Christies Meisterwerk „And Then There Were None“, in dem nach und nach unter steigender Panik alle Akteure vorzeitig aus dem Leben scheiden.

Aus dem ganz normalen Wahnsinn in Folge des Brexit-Votums vergangenen Donnerstag ist es vor allem die beispiellose Demontage des Labour-Chefs Jeremy Corbyn, die einem da ins Auge sticht. 172 der 232 roten Unterhaus-Parlamentarier stimmten in einem Misstrauensvotum gegen ihren Parteivorsitzenden, der erst im September von 59,5 Prozent der Labour-Mitglieder und Sympathisanten gewählt worden war.

Jetzt einmal abseits der Frage, ob Corbyn, der nach zwei Jahrzehnten des pragmatischen Mittekurses Tony Blairs und seiner Epigonen für eine Rückkehr zu den linken Wurzeln der Partei stand, Labour und Land gut tun würde: Ein derart offener Konflikt zwischen Parteiführung und Parlamentsfraktion wäre in Österreich schlicht unvorstellbar.

Der Grund dafür liegt in den völlig unterschiedlichen Konzeptionen von Partei und Wahlsystemen – wo im britischen System eher auch innerparteilich alles auf Konfrontation ausgerichtet ist, herrscht hierzulande ein Kompromissbetrieb, der Anpassung belohnt.

In Österreich sind es vor allem die Landesparteien, die Parlamentarier nominieren – wer sein Mandat nach der nächsten Nationalratswahl behalten will, muss sich mit der Landeszentrale gut stellen. Die Folge: Will ein Parteichef (oder, sagen wir, ein Klubobmann) seine Macht über den Gesetzgeber halten, muss er sich vor allem mit den Landesparteichefs gut stellen.

Die Parlamentarier müssen eine Konfrontation mit der Partei nicht fürchten, weil jeder von ihnen ein direkt legitimiertes Mandat hält.

Das britische System ist dagegen eher von unten nach oben aufgebaut: Hier entscheiden regionale Parteikomitees in jedem Wahlkreis, wer aufgestellt wird – und jeder Wahlkreis schickt nur einen Abgeordneten nach Westminster, jenen mit der Stimmenmehrheit im Bezirk. Während dieses „First past the post“-Wahlsystem, ein regionales Mehrheitswahlrecht, seine Nachteile hat – vor allem, dass Millionen Stimmen, die auf unterlegene Kandidaten entfallen, sinnlos verpuffen, anstatt wie in Österreich auf Landes- und Bundesebene weiterverteilt zu werden – hat es einen Vorteil, der zum Beispiel jetzt sichtbar wird: Die Parlamentarier müssen eine Konfrontation mit der Partei nicht fürchten, weil jeder von ihnen ein direkt legitimiertes Mandat hält.

Das macht die Parteiarbeit natürlich viel schwieriger, Kompromisse müssen auch innerparteilich erkämpft und verhandelt werden, man kann nicht einfach mit der Listenerstellung bei der nächsten Wahl drohen – und im Extremfall können die Abgeordneten es auf einen echten Machtkampf mit dem Parteichef ankommen lassen. Der wiederum wurde bei Labour allerdings von einer so breiten Basis aus Mitgliedern und Unterstützern gewählt, dass er auch seinerseits auf ein starkes Mandat pochen kann – Ausgang: ungewiss.

Man kann in beiden Systemen Schwächen sehen: Das britische mag im Moment chaotischer und instabiler wirken als die vergleichsweise saubere Demontage Werner Faymanns. Während die aber vor allem in Hinterzimmern ausverhandelt wurde, spricht für das, was auf der Insel gerade passiert, seine vergleichsweise hohe Transparenz – und die unmittelbare Verantwortung der Abgeordneten vor ihren Wählern.

 

Mehr zum Thema: Wie man seinen Parteichef los wird