Wenn zu wenig schon zu viel ist

von Peter A. Fischer / 03.03.2015

Über Personenfreizügigkeit wird zunehmend auch in der EU kontrovers diskutiert. Eine Analyse von Peter A. Fischer, Leiter der NZZ-Wirtschaftsredaktion.

In den meisten EU-Ländern bewegt sich der Migrationssaldo pro Jahr gemessen an der Bevölkerung allerdings nicht wie in der Schweiz bei knapp einem Prozent, sondern eher zwischen 0,05 und 0,5 Prozent. Führt man sich die großen Unterschiede im Wirtschaftsgang zwischen Krisen- und den boomenden Kernländern vor Augen, ist das zu wenig, um Schocks in einem gemeinsamen Markt zu mildern.

Migrationssalden zeigen allerdings nur ein unscharfes Bild. Die Brutto-Immigration hat sich in Großbritannien seit Anfang des Jahrtausends verdoppelt (auf gegen ein Prozent) und in Deutschland im letzten Jahrzehnt rund halbiert, bevor sie wegen zunehmender Immigration aus Südeuropa wieder deutlich angestiegen ist (auf etwa 0,75 Prozent). Kaum zufällig regt sich nun gerade in diesen Ländern Widerstand gegen die Personenfreizügigkeit, wie ein Bericht der European Economic Advisory Group aufzeigt.

Ökonomische Studien betonen immer wieder, dass Migration zwar Gewinner und Verlierer produziert, für das Einwanderungsland aber ein „gutes Geschäft“ ist, solange die Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt gesucht und arbeitstätig sind. Das gilt auch dann, wenn es um die Frage geht, ob Immigranten einen genügend hohen Beitrag an die Finanzierung öffentlicher Güter leisten. Ökonomisch negativ wird Zuwanderung aber, wenn Immigranten länger arbeitslos sind und überdurchschnittlich viele Sozialleistungen beanspruchen.

Da ließe sich ansetzen, ohne gleich die Personenfreizügigkeit infrage zu stellen. So könnte etwa in den ersten fünf Jahren die Aufenthaltsbewilligung konsequenter an eine Erwerbstätigkeit geknüpft oder „Sozialtourismus“ verhindert werden, indem die Zuständigkeit für Sozialleistungen beim Herkunftsland verbliebe. Durchsetzen müsste sich die Einsicht, dass neben dem Grundprinzip der Personenfreizügigkeit auch die EU eine Migrationspolitik braucht, die verhindert, dass eigentlich zu wenig interne Migration schon zu viel wird.