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Freihandelsdebatte in Österreich

Wer CETA schreit, dem glaubt man nicht

Meinung / von Leopold Stefan / vor 5 Tagen

Die Opposition forderte am Donnerstag gleich zwei Debatten über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA im Nationalrat ein. Das Abkommen ist längst zum innenpolitischen Spielball verkommen. Dass Österreichs Parteien dieser Versuchung nicht widerstehen, wird noch zum demokratiepolitischen Bumerang.

Eines vorweg: An dieser Stelle wurde bereits viel über die Vor- und Nachteile des Freihandelsabkommens mit Kanada geschrieben. (Linksammlung am Textende) Der Tenor dabei war positiv. Aber auch sachliche Kritiker des Vertrags sollten Bedenken haben, wie die öffentliche Debatte geführt wird.

Zur Erinnerung: CETA wurde über sieben Jahre zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Regierung verhandelt. Das Verhandlungsmandat samt Wunschliste wurde von allen nationalen Regierungen – inklusive der großen Koalition – an Brüssel übertragen. Seither kam lautstarke Ablehnung vorwiegend aus Deutschland und Österreich. Obwohl die EU-Kommission diese Vorwürfe immer deutlich zurückgewiesen hat, einigten sich Brüssel und Ottawa auf eine Anpassung des Vertrags: Der Protest hat die nachträgliche Reform der Investoren-Schiedsgerichte bewirkt.

Spiel auf Zeit

Doch die politische Kuh war noch nicht ausgemolken. Kurz vor der geplanten Unterzeichnung drohte die SPÖ unter dem damals frisch angelobten Bundeskanzler Christian Kern die ganze Sache unilateral platzen zu lassen, wenn nicht dieselben seit Jahren vorgebrachten Bedenken nochmals, wie in den Jahren davor, ausgeräumt würden. Auch das geschah in Form einer symbolischen Erklärung.

Parallel hatte das deutsche Verfassungsgericht in Karlsruhe in einem Eilurteil festgehalten, dass der vorläufigen Anwendung von Teilen des Vertrags nichts im Wege stehe, solange bestimmte Bedingungen erfüllt seien. Zumal die Bedingungen bereits erfüllt warenWeitere Eilanträge beim Verfassungsgerichtshof in Karlsruhe wurden seither zurückgewiesen. , schritt der Prozess zügig voran. Am 30. Oktober unterzeichneten die EU und Kanada das Handelsabkommen. Mitte Februar 2017 segnete auch das EU-Parlament CETA ab. Jetzt fehlt auf europäischer Seite noch die Ratifizierung in jedem einzelnen Parlament der Mitgliedstaaten. Das kann allerdings noch Jahre dauern. Die vorläufige Anwendung der Zollreduktion und anderer Harmonisierungen sollten noch heuer in Kraft treten – eine gute Gelegenheit, die versprochenen Vorteile für die Wirtschaft in der Praxis zu evaluieren und die überhitzte Debatte etwas abkühlen zu lassen.

Daraus wurde nichts. Sechs SPÖ-Bürgermeister aus Niederösterreich initiierten Anfang des Jahres ein Volksbegehren gegen drei Freihandelsabkommen der EU, darunter CETA. Über 550.000 Österreicher unterschrieben das Volksbegehren. Somit muss das Parlament das Thema debattieren, das es ohnehin debattieren muss. Damit nicht genug: Diesen Donnerstag forderten die Oppositionsparteien einstimmig, gleich zwei Debatten über CETA anlässlich des Volksbegehrens abzuhalten.

Dankbarer Gegner

Das Abkommen mit Kanada ist ein über 1.500 Seiten langer Vertrag, gespickt mit komplexen, technischen Details. Radikal neu ist CETA nicht. Lautstarke Aktivisten haben sich anfangs zunutze gemacht, dass die üblicherweise geheimen Verhandlungen die Phantasien allzu leicht beflügeln. Doch auch der fertige Vertragstext ist technisch komplex und bietet somit die ideale Projektionsfläche für diffuse Ängste. Im Fokus der Kritik stand zwar vor allem TTIP, das Abkommen zwischen der EU und den USA, aber CETA wurde kurzerhand zur Hintertür dafür erklärt. Mehr Transparenz seitens der EU kam zu spät.

Die Kommission hat anfangs ungeschickt kommuniziert. Den Bildern von Chlorhühnern, Genmais und Fracking hatte sie außer sachlichen Dementi wenig entgegenzusetzen. Die Befürworter des Abkommens aus der Wirtschaft waren vergleichsweise schweigsam. Das liegt auch daran, dass die erhofften Zuwächse gemessen an der Wirtschaftsleistung gering sind. Die Kommission schätzt das zusätzliche jährliche Wachstum auf 12 Milliarden Euro – weniger als 0,1 Prozent der EU-weiten Wirtschaftsleistung. Das ist trotzdem ein gutes Argument für den Freihandelsvertrag. Aber für Pro-CETA-Demos reicht das nicht. Auch mit dem Slogan „Genmais wird weiterhin von nationalen Behörden reguliert“ zieht niemand über die Ringstraße.

Dass den Schreckensszenarien außer trockenen Expertenmeinungen wenig entgegengesetzt werden kann, macht CETA besonders geeignet, um Ängste zu schüren. Den Globalisierungsgegnern und antikapitalistischen NGOs sei ihr gefundenes Fressen vergönnt. Bei der Gründung der WTO oder vor dem EU-Beitritt gab es ähnliche Bedenken.

Problematisch ist, dass so viele Politiker, darunter die regierende SPÖ (getrieben von ihren Vorfeldorganisationen), dankbar auf den Zug aufspringen.

Indem das EU-Kanada-Freihandelsabkommen sogar im Nationalrat zum Existenzkampf um die Daseinsvorsorge, der Lebensmittelsicherheit und überhaupt der staatlichen Souveränität hochstilisiert wird, erreichen die Volksvertreter vor allem eins: die Verunsicherung des Volkes. Der Kollateralschaden des Opportunismus ist das Vertrauen in Politiker, die es so weit kommen lassen. Für eine Handvoll Exporteure, die Fenster, Schrauben und Essiggurken an den siebtgrößten Handelspartner außerhalb der EU liefern, setzten die gewählten Vertreter scheinbar das Wohlergehen der gesamten Bevölkerung aufs Spiel.

Die sachlichen und berechtigten Argumente für und gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada ließen sich auch abseits der Hysterie debattieren. So oder so geht es nicht um die Welt. Und auch nicht um Österreich.


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