Wer die Stichwahl um die Präsidentschaft entschieden wird

von Meret Baumann / 11.05.2015

Polens rechtsliberale Regierungspartei droht das Präsidentenamt an die Nationalkonservativen zu verlieren. Die Stichwahl entscheiden werden die Anhänger eines radikalen Systemkritikers, berichtet NZZ-Korrespondentin Meret Baumann.

Das Rennen um das Amt des polnischen Präsidenten, das eine Stichwahl in zwei Wochen entscheidet, wird deutlich spannender als erwartet. Am Sonntag hat der Kandidat der nationalkonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Andrzej Duda, den Amtsinhaber Bronisław Komorowski auf den zweiten Platz verwiesen. Für den Herausforderer stimmten 34,5 Prozent der Wähler, Komorowski erreichte dagegen nur gut 33 Prozent. Das Resultat ist eine Überraschung, auch wenn der Abstand zwischen den aussichtsreichsten Kandidaten laut Umfragen in den letzten Wochen stets geringer wurde. Noch zu Jahresbeginn waren Demoskopen von einem überaus deutlichen Sieg Komorowskis mit rund 70 Prozent im ersten Wahlgang ausgegangen.

Große Politikverdrossenheit

Unabhängig vom Ausgang der Stichwahl ist das Ergebnis deshalb eine herbe Niederlage für den Amtsinhaber, der als populärster Politiker des Landes gilt. Komorowski war einst Abgeordneter der bürgerlich-liberalen Regierungspartei Bürgerplattform (PO). Er wurde auch von dieser unterstützt, kandidierte aber als Unabhängiger. Wie in seiner ganzen ersten Amtszeit trat er im Wahlkampf als besonnener, überparteilicher Landesvater auf – eine Taktik, die angesichts der maßlosen Versprechen seiner Kontrahenten nicht aufgegangen ist.

Auf der anderen Seite hat sich für die PiS ausgezahlt, dass sie aufgrund der vermeintlichen Chancenlosigkeit gegen Komorowski einen weitgehend unbekannten EU-Abgeordneten ins Rennen schickte. Der populistische Parteivorsitzende, Jarosław Kaczyński, trat nicht wie vor fünf Jahren selbst an. Im Gegensatz zu diesem gelang es dem unverbrauchten Duda, mit einem gemäßigten Auftreten über die Stammwählerschaft der PiS hinaus zu mobilisieren. Gleichzeitig versprach er soziale Wohltaten wie ein höheres Kindergeld oder ein tieferes Rentenalter.

Das Ergebnis des ersten Wahlgangs ist aber auch Ausdruck einer großen Politikverdrossenheit in der Bevölkerung – einerseits wegen der Unterstützung für die sich als Protestpartei gebärdende PiS, vor allem aber wegen des guten Abschneidens des Rockmusikers Paweł Kukiz, der über 20 Prozent der Stimmen auf sich vereinte. Mit radikalen Forderungen gegen das politische Establishment und einer starken Präsenz in sozialen Netzwerken sprach Kukiz vor allem Junge und einstige Nichtwähler an, wie Nachwahlbefragungen am Sonntagabend ergaben.

Debakel für die Linke

Der Antipolitiker Kukiz gilt nun als Königsmacher für die Stichwahl. Mit Positionen am rechten Rand steht Kukiz im Prinzip der PiS näher. Zudem hat der Musiker bereits am Sonntagabend erklärt, seine Wähler in der zweiten Runde nicht zur Unterstützung Komorowskis aufzurufen, da dessen Sieg die Macht der Bürgerplattform weiter stärken würde. Der Amtsinhaber wird aber in den kommenden zwei Wochen dennoch versuchen, die Anhänger von Kukiz zu umwerben. Bereits am Montag sprach sich Komorowski für ein Referendum über eine Reform des Wahlgesetzes und eine Direktwahl von Parlamentariern aus – eine der Kernforderungen von Kukiz.

Mit über drei Prozent der Stimmen schnitt ein weiterer Kandidat des rechten Rands, Janusz Korwin-Mikke, sogar noch besser ab als die Vertreterin des postkommunistischen Linksbündnisses (SLD), Magdalena Ogórek. Für die SLD, die mit Aleksander Kwaśniewski und Leszek Miller vor gut zehn Jahren noch den Staatspräsidenten und den Regierungschef gestellt hatte, geriet die Wahl damit zu einem veritablen Debakel.

Ogórek fehlte der linke Stallgeruch völlig, und sie hielt im Wahlkampf auch Distanz zur Partei. Der Versuch der Sozialdemokraten, so ein neues Image aufzubauen, scheiterte. Die erst 36-jährige Ogórek fiel primär durch ihr sehr attraktives Äußeres und ihre gewagte Kleidung auf – das Format für das höchste Amt im Staat sprachen ihr die Wähler nun überaus deutlich ab.

Mögliche Cohabitation

Die Aufgaben des Präsidenten gehen in Polen deutlich über die reine Repräsentation hinaus, er bestimmt die Richtlinien der Außenpolitik und verfügt über ein Vetorecht gegenüber Gesetzen der Regierungsmehrheit. Sollte Duda am 24. Mai gewählt werden, könnte sich zumindest bis zu den Parlamentswahlen im Herbst die Blockadepolitik wiederholen, welche bereits die „Cohabitation“ der Regierung Tusk unter Präsident Lech Kaczyński von 2007 bis 2010 prägte.

Allerdings sind Komorowskis Chancen für die Stichwahl durchaus intakt. Am Sonntag wurde wohl auch aufgrund der praktisch sicheren Stichwahl eine rekordtiefe Wahlbeteiligung von lediglich 49 Prozent verzeichnet. Besonders im liberaleren Westen des Landes blieben die Wähler der Urne fern. Kann Komorowski diese mobilisieren, sind die Aussichten für eine zweite Amtszeit gut.

Dennoch ist die Wahl vom Sonntag ein deutlicher Warnschuss für die PO im Hinblick auf die Parlamentswahlen. Umfragen gehen derzeit von einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der PiS aus, und offenbar ist die Wechselstimmung nach acht Jahren rechtsliberaler Regierung höher, als es der Leistungsausweis der PO in dieser Zeit glauben lassen könnte. Geradezu dramatisch ist die Situation der Linken. Sie droht im Herbst gar den Einzug ins Parlament zu verpassen und in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.