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Wer Europa liebt, sollte uns jetzt über den Verbleib in der EU abstimmen lassen

Meinung / von Georg Renner / 23.02.2016

Die Migrationskrise hat die strukturellen Schwächen und nationalen Interessen der Union transparent gemacht wie nie zuvor. Wer jetzt entscheidet, in der EU zu bleiben oder nicht, weiß genau, worauf er sich einlässt. Und: Ein schneller Entscheid jetzt würde jenen den Wind aus den Segeln nehmen, die Europa als Ganzes ablehnen.

89 Minuten und 26 Sekunden. So lange hat der Nationalrat am 27. Jänner gebraucht, um 261.056 Unterschriften EU-kritischer Österreicher ad acta zu legen. Knapp 20 Sekunden Redezeit waren also jeweils 1.000 Unterschriften, gesammelt in der letzten Juniwoche 2015, in jener Plenarsitzung wert, in der das EU-Austrittsvolksbegehren diskutiert, abgehandelt und schließlich einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Roma locuta, causa finita, danke fürs Mitmachen.

Das ist schade, eine verpasste Chance – man hätte das mittelmäßig erfolgreiche Volksbegehren zum Anlass nehmen können und sollen, den Österreichern direkt noch einmal die Gretchenfrage vorzulegen: Sagt, wie haltet ihr es mit der EU?

Dass die Union – und wir mit ihr – dieser Tage an einem Scheideweg steht, ist evident, nicht erst seit die Innenministerin einen nur marginal verklausuliert-höflichen Briefwechsel mit der Kommission führt und der Kanzler offen fordert, europaweite Sozialleistungen zurückzuschrauben. Zuerst die Griechenland-Krise und jetzt die völlig dysfunktionalen Anstrengungen, den Migrationsstrom aus Nahem und Mittlerem Osten gemeinsam zu bewältigen, haben in den vergangenen beiden Jahren schonungslos die strukturellen Schwächen und nationalen Differenzen einer Union offengelegt, die es sich jahrzehntelang irgendwo im Nirvana zwischen Freihandelszone und Bundesstaat bequem gemacht hatte.

Das ist genau der richtige Zeitpunkt, die Bürger zu fragen: Wollt ihr das noch weiter?

Die EU, zur Kenntlichkeit entstellt wie nie zuvor

Es ist unwahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit jemals wieder so offensichtlich sein wird, was genau die Union ist: eine Ansammlung nationaler Partikularinteressen, die sich – entgegen aller Wahrscheinlichkeit – trotz allem durchgerungen hat, vieles auf eine gemeinsame Basis zu stellen: von Import- und Exportbestimmungen über Bildungsprogramme, Regionalförderungen, einer teilgemeinsamen Währung bis hin zu einem komplexen, beispiellosen Rechtsschutz für Unionsbürger, sogar vor dem eigenen Staat. Ein politischer und bürokratischer Apparat, in dem viel verloren geht, der den Kontinent aber dazu gebracht hat, Dispute lieber per Briefwechsel und am Tisch in Brüssel, Straßburg und anderswo auseinanderzusetzen, als einander mit schierem Druck begegnen zu wollen.

Aber eben auch ein Apparat, der nicht alles lösen kann – wie die gegenwärtige Krise zeigt: Wo einzelne Mitglieder keine gemeinsame Lösung wollen, gibt es auch keine, kann es auch keine geben. Das ist alles nicht neu, aber gerade jetzt, wo Griechenland im Flüchtlingsstrom zu versinken droht, während Großbritannien Extrawürste brät und Deutschland und Österreich sich gegenseitig die Schuld für gescheiterte Politik zuweisen, transparent wie nie zuvor – in einem Ausmaß, dass manche – etwa Kollege Geyer im Wirtschaftsblatt – meinen, das Ende der Union sei längst besiegelt.

Das ist sehr wahrscheinlich Humbug: Dass die EU in einem Feld scheitert, eine Lösung zu finden – und danach sieht es zur Zeit tatsächlich aus – heißt ja nicht, dass alle anderen Felder, in denen sie weitgehend gut und sinnvoll arbeitet, plötzlich bedeutungslos wären. Allenfalls zeigt sich, dass es zu einer „ever closer union“, also einer immer vollständigen politischen Integration, wenn überhaupt, noch ein sehr weiter Weg sein wird – weiter jedenfalls, als ihn internationalistische Träumer sich versprochen haben.

Kurz: Wer jetzt vor die Frage gestellt wird, ob er in der EU bleiben will oder nicht, weiß ziemlich genau, worauf er sich einlässt. Diese Frage wäre auch den Österreichern zumutbar – etwa in Form einer Volksbefragung, wie sie die Wehrpflicht vor zwei Jahren für die absehbare Zukunft einzementiert hat.

Es ist vielleicht die letzte Chance, das, was die Unionsmitgliedschaft für Österreich getan hat, vor den Nationalisten zu retten.

Wann, wenn nicht jetzt

Zum ersten Mal seit Beginn unserer Mitgliedschaft halten sich die Vorstellungen die Waage, dass es Österreich jeweils inner- bzw. außerhalb der EU besser gehen würde – angesichts des massiven Umschwungs der Eurobarometer-Umfragen Anfang und Ende 2015 wohl zweifelsohne eine Folge der Schwäche der Union, die Migrationswelle gemeinsam zu bewältigen.

Wie es weitergehen wird, ist angesichts der Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate unschwer abzusehen: Eine EU-weite Einigung auf eine gemeinsame, funktionierende Vorgehensweise wird es so schnell nicht geben. Das wird die Unzufriedenheit der Unionsbürger noch stärker anheizen, Parteien weit rechts und links der Mitte werden an Zulauf gewinnen – und wie es dann weitergeht, hat etwa der freiheitliche Generalsekretär und EU-Mandatar Harald Vilimsky bereits angedeutet:

Soll heißen: Sobald die FPÖ genug Gewicht bekommt, wird es wohl in irgendeiner Form eine Befragung darüber geben, wie es mit Österreich und der Union weitergehen soll. Nur werden die Gegner der Union dann in einer Position und Koalition sein, in der sie eine breite Schicht der Elite und der Bevölkerung hinter sich wissen – im Gegensatz zu jetzt, wo vier Parteien sich zumindest vordergründig zur Union bekennen und die Zustimmung der Bevölkerung noch knapp für die Union ausfällt.

Eine Abstimmung jetzt – die, mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Kampagne geführt, wohl deutlich für den Verbleib ausfallen würde – würde den Gegnern Europas den Wind aus den Segeln nehmen, die Errungenschaften der Union nach und nach abzubauen: Immerhin hätten die EU-Fürsprecher dann ein neuerliches Votum für die Union in der Tasche. Das Risiko, dass ein solches Votum schon jetzt gegen die Union ausgehen würde, müsste man in Kauf nehmen – am Ende wird die Wahl lauten: Stellen wir uns die Frage jetzt, ob wir bleiben wollen – oder in einigen Jahren, wenn Skepsis und Nationalismus noch weiter gediehen sind?

Nein – wer Europa liebt, sollte lieber heute als morgen fragen, ob wir noch ein Teil dieser Union sein wollen.
Und selbst klar und deutlich sagen: Ja, ich will.

Kollege Schinwald sieht das anders: Ein EU-Referendum zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein Irrsinn