Wer von der Verteilung von Flüchtlingen profitiert

von Silke Mertins / 18.05.2015

In der Flüchtlingskrise ist Europa gespalten. Beliebte Zielländer wie Deutschland begrüßen die Einführung von Quoten. Polen und andere osteuropäische Länder hingegen sträuben sich. Aus Berlin berichtet Silke Mertins, aus Warschau Paul Flückiger.

Erstmals hat die EU-Kommission diese Woche am bisherigen System der Flüchtlingsaufnahme gerüttelt. Neu sollen die EU-Staaten Asylsuchende und Flüchtlinge aus Krisenregionen gemäß einem Verteilschlüssel aufnehmen. Die Maßnahme ist zwar erst einmal auf 20.000 Personen begrenzt. Dennoch zeichnet sich ein Dammbruch ab: Ende 2016 soll die EU ihr bisheriges Dublin-System grundsätzlich überprüfen.

Begrüßt wird der Vorschlag der EU-Kommission vor allem von Deutschland und anderen beliebten Zielländern. Ablehnend zeigen sich osteuropäische Staaten wie Polen. Ein näherer Blick zeigt, dass die Umsetzung gar nicht so einfach sein dürfte.

Deutschland: 18 statt 32 Prozent

Neuerdings erwähnt der deutsche Innenminister Thomas de Maizière gerne das Thema Gerechtigkeit. Sechs EU-Staaten nähmen mehr als 75 Prozent der in Europa gestrandeten Flüchtlinge auf, empört sich der Christlichdemokrat: „Das ist ungerecht und muss geändert werden.“ Die neue Quotenregelung sei darum zu begrüßen – als erster Schritt.

De Maizière hat bei der ungerechten Lastenverteilung allerdings keineswegs nur die Mittelmeeranrainer im Blick, wo das Gros der Flüchtlinge ankommt, sondern vor allem Deutschland. Es schultert derzeit 32 Prozent des Flüchtlingsstroms nach Europa. Mit einer Quotenregelung wären es nur noch etwas über 18 Prozent.

Die hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland sind für die Regierung auch deshalb frustrierend, weil sie nach geltendem Recht gar nicht zustande kommen dürften. Denn Flüchtlinge müssen dort einen Asylantrag stellen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Die Bundesrepublik liegt an keiner EU-Außengrenze und kann somit gar nicht als Erstes betreten werden. Diese für Deutschland theoretisch vorteilhafte Regelung ist als Dublin-System bekannt. Daran aber halten sich immer weniger Flüchtlinge. Sie reisen mit Hilfe von Schleppern einfach weiter, um in Deutschland statt in Italien oder Griechenland ihren Asylantrag zu stellen. Kann ihnen nicht nachgewiesen werden, wo sie eingereist sind, dürfen sie bleiben.

Deshalb von Ungerechtigkeit zu sprechen, hält Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, für schizophren. „Europäische Solidarität fängt nicht erst an, wenn man selbst betroffen ist“, kritisiert die Oppositionspolitikerin. Jahrelang habe Deutschland vom Dublin-System profitiert. Es dürfe nicht sein, dass nun weniger Flüchtlingen Schutz gewährt werde als bisher.

Deutschland ist nicht nur wegen der guten Wirtschaftslage bei Flüchtlingen beliebt. Viele haben auch familiäre Bindungen, weil viele Syrer, Afghanen, aber auch Eritreer bereits dort leben. Außerdem existiert in Deutschland ein funktionierendes Asylsystem, das ein Verfahren ebenso garantiert wie eine Grundversorgung. In Italien hingegen sind viele Flüchtlinge obdachlos. In Rumänien werden sie unter erbärmlichen Umständen interniert. Auch rechtlich fehlten europäische Standards, die überall ein vergleichbares Asylverfahren ermöglichen, warnt die Hilfsorganisation Pro Asyl. Eine Quote sei deshalb höchst problematisch. „Eine Zwangsumverteilung der Flüchtlinge geht aus unserer Sicht gar nicht“, mahnt Europa-Referent Karl Kopp.

Polen: Widerstand gegen neue Regel

Polen ist wie viele andere osteuropäische Länder wenig beliebt bei Flüchtlingen und würde mit dem neuen System viel mehr Migranten aufnehmen müssen. Regierungschefin Ewa Kopacz packte die Ablehnung in Watte: „Wir drücken uns nicht vor der Solidarität“, sagte sie, gab aber zu bedenken, dass die Bereitschaft der Gesellschaft begrenzt sei.

Polen ist einer der homogensten EU-Staaten. Der Ausländeranteil liegt bei nur 0,3 Prozent. Experten warnen, dass das Land mental auf eine größere Einwanderungswelle nicht vorbereitet sei. Proteste, wie sie in den neunziger Jahren die ehemalige DDR heimsuchten, können demnach nicht ausgeschlossen werden. Übergriffe auf islamische Einrichtungen tschetschenischer Flüchtlinge hat es bereits gegeben.

962 Flüchtlinge aus Lagern in Jordanien und Libanon soll Polen bis Ende 2016 aufnehmen. Dazu könnten 1.128 bereits in der EU eingetroffene Flüchtlinge kommen. Zusammen wären dies dreimal mehr als die 740 bewilligten Asylgesuche des Vorjahres. Diese stammen größtenteils aus den russischen Kaukasusrepubliken Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien.

Die Zahl der neuen Flüchtlinge sei gering und nur schon die Fairness Südeuropa gegenüber gebiete ihre Aufnahme, ermahnt die linksliberale Tageszeitung „Gazeta Wyborcza“ die Regierung. Polen als größtem Nettoempfänger in der EU stehe es an, sich endlich auch selbst solidarisch zu zeigen. Weniger Verständnis zeigt die Rechte, die sich kurz vor den Wahlen mächtig im Aufwind befindet. Die Flüchtlingsquote sei der größte Nonsens seit der EU-Regelung über zugelassene Krümmung der Bananen, schreibt die konservative „Rzeczpospolita“. Polen solle besser helfen, die EU-Grenzen besser zu schützen, kommentiert die Zeitung.

Europaminister Rafal Trzaskowski hat dazu auch noch die ukrainische Karte gezogen. Polen bereite sich schon seit Monaten auf eine Flüchtlingswelle aus dem Osten vor, führt er gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Südeuropa ins Feld. Tausende von Ukrainern haben sich 2014 vor Bürgerkrieg und Wirtschaftskrise nach Polen abgesetzt. Doch die meisten sind mit Arbeitsvisa in Polen. Künftig könnte Warschau diese Ukrainer einfach als Flüchtlinge deklarieren.

Eines ist klar: Schon jetzt will man zusammen mit Ungarn und den drei baltischen Staaten gegen die Quoten kämpfen.