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Nach dem EU-Gipfel

Werner Faymann entdeckt eine neue Rolle in der EU

von Meret Baumann / 18.12.2015

Seit Zehntausende von Asylsuchenden nach Österreich strömen, gibt sich Bundeskanzler Faymann gerne als großzügiger Anti-Orbán. Die Rolle ist widersprüchlich, denn er trägt Verschärfungen im Asylrecht mit.

Es ist außergewöhnlich, dass sich am Donnerstag eine sogenannte Koalition der Willigen zur Beratung der Flüchtlingskrise in der österreichischen EU-Botschaft in Brüssel getroffen hat. Ein Zufall ist es nicht. Laut der Zeitung Der Standard hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren österreichischen Amtskollegen Werner Faymann um die Organisation des Treffens gebeten, denn dieser bietet sich gleich in mehrfacher Hinsicht als Vermittler an. Als Sozialdemokrat verfügt Faymann über enge Beziehungen zu jenen Regierungschefs, die nicht der konservativen Parteifamilie von Merkels CDU angehören. Zudem ist er nach der Kanzlerin der amtsälteste EU-Regierungschef und im Gegensatz zu Merkel ein Vertreter eines kleinen, neutralen Landes.

Weniger exponiert als Merkel

Die Bedeutung der österreichischen Vermittlerrolle wird unterschiedlich bewertet. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sagte kürzlich in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Profil, Faymann setze sich beispielhaft für eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise ein und habe nicht nur das Interesse seines Landes, sondern das europäische Gemeinwohl im Auge. Einige Beobachter sehen Wien in einer entscheidenden Position, weil es weniger exponiert ist als Berlin und Merkel, deren „Willkommenskultur“ in Ostmitteleuropa als Problem gesehen wird. Kompromisse zu schmieden, ist unter solchen Vorzeichen schwierig. Ein Diplomat in Brüssel spottete im Vorfeld des Minigipfels jedoch auch, Österreich besorge lediglich das Catering. Unbestritten ist, dass Faymann in der Flüchtlingsfrage einer der engsten Verbündeten Merkels ist und deren Position praktisch uneingeschränkt teilt. Als Verteidiger dieser offenherzigen Haltung hatte der Kanzler einer Regierung, die sich primär durch Reformunfähigkeit auszeichnet, zuletzt einige seiner glaubwürdigsten Auftritte. Abseits des innenpolitischen Gezänks gab er sich als Staatsmann und überzeugter Europäer, obwohl er der EU noch zu Beginn seiner Amtszeit geringe Aufmerksamkeit geschenkt hatte.

Die Rolle des Anti-Orbán, in der Faymann sich gerne sieht, ist jedoch nicht frei von Widersprüchen. In Österreichs Erstaufnahmezentrum Traiskirchen etwa herrschten im Sommer noch vor der großen Migrationswelle erbärmliche Zustände. Über 2.000 Personen mussten zeitweilig im Freien lagern, und es war dem Zufall zu verdanken, dass sich keine Katastrophe ereignete. Nachdem Faymann zusammen mit Merkel Anfang September die Öffnung der Grenze für in Ungarn gestrandete Asylsuchende beschlossen hatte, winkte Österreich zunächst Zehntausende von Flüchtlingen nach Deutschland durch – professionell und gut organisiert zwar, aber entgegen den Dublin-Regeln.

Inzwischen wollen immer mehr Flüchtlinge in Österreich bleiben, das Innenministerium rechnet für das laufende Jahr mit rund 95.000 Asylgesuchen. Umgerechnet auf die Bevölkerung, entspricht dies ungefähr der Zahl in Deutschland. Es fehlen weiterhin Tausende von geeigneten Unterbringungsplätzen, und die Sorge um die Integration der Ankommenden hat den rechtspopulistischen Freiheitlichen (FPÖ) zuletzt enormen Auftrieb verliehen.

Im Zuge dessen musste Werner Faymann bereits im Frühling hinnehmen, dass seine Partei im Burgenland eine umstrittene Koalition mit der FPÖ einging. Vor allem drängte aber auch die Koalitionspartnerin der SPÖ auf Bundesebene, die konservative ÖVP, auf einen härteren Kurs. Mit Faymanns Zustimmung beschloss die Regierung deshalb im Herbst eine Gesetzesverschärfung, die Einschränkungen im Familiennachzug und eine Befristung des Asylrechts auf drei Jahre vorsieht. Zudem baut Österreich derzeit einen Zaun an der Grenze zu Slowenien, den Faymanns SPÖ jedoch lieber als „Leitsystem“ bezeichnet.

Kaum Widerspruch in der SPÖ

Innenpolitisch ist Faymanns Haltung also durchaus umstritten. Im Unterschied zur Situation Merkels kommt die Kritik aber vom Koalitionspartner und nicht aus der eigenen Partei. Innerhalb der SPÖ hat die Flüchtlingskrise Faymanns Position sogar eher gestärkt. Der Bundeskanzler galt noch vor Monaten als Wackelkandidat, weil die Basis eine klare sozialdemokratische Handschrift in der Regierungsarbeit vermisst und die Partei Wahl um Wahl verliert. Inzwischen überlagert die Flüchtlingspolitik jedoch alle anderen Themen, und Faymanns großzügige Haltung ist in der SPÖ kaum umstritten – am wenigsten in Wien, der Machtbastion der Sozialdemokratie, wo traditionell über das Schicksal des Parteichefs entschieden wird. Eine parteiinterne Rebellion ist deshalb vorläufig wenig realistisch, und ein Bruch der Koalition aufgrund der Umfragewerte der Freiheitlichen erst recht. Ein Sturz des Kanzlers ist damit in die Ferne gerückt.