Edouard Caupeil / Pasco

Frankreich verlängert den Ausnahmezustand

Wettlauf der radikalen Ideen

von Rudolf Balmer / 20.07.2016

Konservative und Rechtsextreme in Frankreich überbieten sich mit Vorschlägen zur Abwehr von Terroristen. Etwa seien Verdächtige in Lager zu sperren.

Die Assemblée nationale hat am Mittwochmorgen früh eine Verlängerung des Notstands um sechs Monate beschlossen, nach einer mehr als siebenstündigen Marathondebatte. Die Abgeordneten fassten ihren Beschluss mit einer breiten Mehrheit von 489 gegen 26 Stimmen. Die Regierung hatte eine zeitliche Ausdehnung des Notstands um drei Monate beantragt, die Opposition erzwang die Erstreckung um sechs Monate. Ein noch weiter gehender Antrag auf Verlängerung um zwölf Monate wurde abgelehnt; das würde bedeuten, dass der bevorstehende Wahlkampf mit eingeschränktem Versammlungsrecht stattfinden müsste.

Die Sicherheitspolitik der Staatsführung im Gefolge des Attentats von Nizza wurde heftig kritisiert. Diese konnte zu ihrer Verteidigung nur wiederholen, angesichts der allgemeinen, diffusen Bedrohung könne „null Risiko“ schlicht nicht garantiert werden. Mit der ebenso oft wiederholten Beschwörung der nationalen Einheit angesichts der unheimlichen Terrorgefahr und der Verlängerung des Notstands mit verschärften Notstandsgesetzen als Sofortmassnahme wirkt sie ziemlich ratlos. Ihr Appell zur Eintracht verhallt immer mehr ohne Echo, und die Wirksamkeit des nunmehr zum vierten Mal erneuerten und leicht verschärften Notstands bleibt umstritten.

In der neuen Version der Notstandsgesetze wird der Polizei wieder erlaubt, auch ohne richterliche Anordnung Durchsuchungen von Wohnungen, Fahrzeugen und Garagen vorzunehmen und neu auch ohne vorgängigen Tatverdacht Inhalte auf elektronischen Datenträgern, Computern oder Mobiltelefonen auszuwerten. Genau das hatten früher die höchsten Verfassungsrichter des Conseil constitutionnel als unzulässigen Eingriff in die Grundrechte bemängelt, die Regierung versichert aber, sie habe diesen Einwänden nun Rechnung getragen. Sie ist derart unter Beschuss, dass sie nicht auch noch von den Richtern zurückgepfiffen werden will. Die Opposition verlangt viel schärfere Massnahmen. Manche Vertreter der Konservativen und der extremen Rechten überbieten sich geradezu mit radikalen Vorschlägen.

Marine Le Pen vom Front national verlangt die Schliessung aller Salafisten-Moscheen, Ex-Präsident Nicolas Sarkozy – er sprach am Fernsehen von einem „totalen Krieg“ gegen die Islamisten – forderte, dass die wegen Kontakten zu Jihadisten überwachten Personen unter Hausarrest zu stellen und mit einer elektronischen Fussfessel zu überwachen seien. Abgeordnete seiner Partei verlangten in der Debatte die Internierung von Terrorismusverdächtigen, die mit einer sogenannten „fiche S“ nachrichtendienstlich registriert sind, in Lagern. Die Regierung hat das als gesetzeswidrig abgelehnt.

Die Abgeordneten haben jedoch für verurteilte Terroristen die Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung aus der Haft vor der Verbüssung der gesamten Strafzeit abgeschafft. Auf Antrag der zentrumsdemokratischen UDI wurde eine aus je sieben Abgeordneten und Senatoren zusammengesetzte Kommission zur Aufsicht über die Anwendung der Notstandsgesetze gebildet.