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Angela Merkel unter Beschuss

Widersprüche des neudeutschen Sonderwegs

von Joachim Güntner / 06.05.2016

Moralischer Imperialismus, Doppelzüngigkeit, Personalisierung – der Regierungsstil der deutschen Kanzlerin trägt ihr Kritik von links ein, die auch Bürgerliche teilen.

Es ist klug, aus Fehlern zu lernen. Wissenschaft schreitet voran im Prozess von Versuch und Irrtum. Sie stellt Theorien auf, die aber nur so lange gelten, bis sie widerlegt sind. Zu guten Theorien gelange man durchs Ausschalten der schlechten, befand der liberale Philosoph Karl Popper, und dafür gebe es keine feste Methode, sondern bloß ein Mittel: Probieren. Ist Angela Merkel eine Popperianerin, die als gelernte Physikerin das Prinzip „Verifizieren durch Falsifizieren“ in Politik übersetzt?

Lauter Revisionen

Immerhin neigt die deutsche Kanzlerin dazu, gestern noch geltende Leitlinien umzuwerfen, wenn es ihr heute tunlich erscheint. Aus den proklamierten längeren Laufzeiten für AKW wurde nach Fukushima der deutsche Atomausstieg. Merkel trat einst als wirtschaftsliberale Reformerin an, praktiziert aber seit ihrem ersten Wahlsieg eine eher sozialdemokratische Politik. Ihre Partei, die CDU, hielt jahrzehntelang konservative Grundsätze hoch. Die Mitglieder glaubten an die Familie, die Wehrpflicht und daran, dass Deutschland kein Einwanderungsland sein dürfe. Unter Merkel wertete die Familienpolitik die Lebenspartnerschaften auf, die Regierung setzte die Wehrpflicht aus und öffnete die Grenzen für eine Massenmigration.

Kluger Kopf oder Wendehals?

Aus Fehlern zu lernen, ist klug, aber Politiker, die permanent Kehrtwendungen produzieren, provozieren die Frage, inwieweit sie Wendehälse seien, geleitet von Opportunismus und Machtstreben. Merkels vielgelobter Pragmatismus geht einher mit einer Haltung des „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“. Auch das ließe sich noch als sachlich gebotener Revisionismus rechtfertigen, nähme die One-Woman-Show der Kanzlerin nicht immer dubiosere Züge an. Wolfgang Streeck, bis 2014 Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln, bekannt als Euro- und Kapitalismuskritiker, hat nun in der FAZ den Regierungsstil der Kanzlerin einer vernichtenden Lesart unterzogen. Streeck ist ein Linker, der aus Protest dagegen, dass Thilo Sarrazin in der Partei verbleiben durfte, aus der SPD austrat.

Sein FAZ-Artikel „Merkels neue Kleider“ indes könnte auch Sarrazin munden – vornehmlich dort, wo Streeck das „System Merkel“ als eines „von opaker Geschlossenheit“ bezeichnet. „Zusammengehalten durch eine Unzahl von Sprech-, Denk- und Frageverboten, verteidigt von ‚allen demokratischen Kräften‘“, brandmarke dieses System tendenziell jeden, der etwas gegen die Euro-Rettung oder Merkels Flüchtlingspolitik habe, als „Anti-Europäer oder gar Sozialnationalist“.

In Streecks Analyse erscheint die Kanzlerin als Autokratin mit Doppelmoral. Erst verlange sie, es dürfe keine Obergrenzen bei der Aufnahme von Migranten geben, lade aber diese deutsche Forderung zugleich allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf, die zusehen müssten, wie sie mit der EU-weiten Verteilung der „nach oben offenen Kontingente“ zurechtkämen. Dann komme es unter ihrer Führung, und nicht etwa der von Slowenien und Österreich, zur Schließung der Balkan-Route. Mit dem „türkischen Möchtegern-Diktator“ handle sie Maßnahmen zur Beendigung des Flüchtlingsstroms aus, nachdem sie zuvor noch die Absperrung der europäischen Außengrenzen für unmöglich erklärt habe. Auch die Erdoğan dabei gemachten Hoffnungen auf eine EU-Aufnahme der Türkei und die Abschaffung der Visumspflicht für türkische Bürger seien Zugeständnisse, die noch unlängst strikte Ablehnung erfahren hätten.

Show der Bekehrungserlebnisse

Nach Streeck wandelt die Kanzlerin auf einem „neudeutschen Sonderweg“. Sie klage europäische Verantwortung ein, als gebe es kein nationales Interesse hinter dem Impetus der deutschen Willkommenskultur, die den Nachbarn längst als moralischer Imperialismus erscheine. Dass diese Moralisierung der Verhältnisse eine postnational und humanitär gestimmte deutsche Öffentlichkeit erfreut, weil sie ein positives Selbstbild erleichtert, leuchtet ein. Warum aber nimmt diese inländische Öffentlichkeit so wenig an Merkels politischen Wendemanövern Anstoß, die den neudeutschen Sonderweg begleiten?

Weil, so die Antwort Streecks, die Kanzlerin ihre Abkehr von eben noch behaupteten Positionen als „persönliche Bekehrungserlebnisse“ darstellt. Freilich muss es, damit das Ganze gut beim Publikum ankommt, einen entsprechenden Resonanzraum geben. Streeck erkennt ihn in Gestalt einer „Öffentlichkeit mit kurzem Gedächtnis, geringen intellektuellen Konsistenzansprüchen und hohem Sentimentalitätspotenzial“. Hier greift seine Kritik ins Allgemeine der geistigen Verfassung eines ganzen Landes aus und wird beißend.

Satire? Ehrverletzung!

Das zur Staatsaffäre aufgeblasene „Schmähgedicht“ Jan Böhmermanns auf Recep Tayyip Erdoğan, das den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei nicht gerade erleichtert, hat Angela Merkel ein weiteres Bekehrungserlebnis beschert. Sie ermächtigte die Staatsanwaltschaft, Ermittlungen gegen den Satiriker einzuleiten, wozu sie immer noch steht. Aber statt die Beleidigungsklage des türkischen Präsidenten an die Justiz weiterzuleiten und dies mit dem Kommentar zu versehen, für Rechtshändel seien in einem Staat mit Gewaltenteilung nun einmal die Gerichte zuständig, griff sie dem Urteil mit ihrer persönlichen Einschätzung vor: Das Gedicht sei „bewusst ehrverletzend“. Diese Äußerung bereute sie, freilich erst nach einer Welle von Repliken und Solidaritätsadressen für Böhmermann, die Merkels Einlassung als kunst- und meinungsfeindlichen Kniefall vor Erdoğan attackierten.

Ego-Booster für Böhmermann

Für den Satiriker, der sich mit einem – schriftlich geführten Interview in der jüngsten Ausgabe der Zeit und nun auch im Netz erstmals seit Beginn der Affäre öffentlich äußert, ist der Rummel ein gigantischer Ego-Booster. Im Brustton eines Freiheitskämpfers, der mit seinem Team „den Humorstandort Deutschland nach vorne ficken“ will, hält er der Kanzlerin vor, sie dürfe bei Menschenrechten nicht wackeln. „Doch stattdessen hat sie mich filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai Weiwei aus mir gemacht.“ Na ja, wohl eher einen deutschen Auweia.

Bei Wolfgang Streeck kommt Böhmermann nicht vor. Ist sein Fall ein weiteres Exempel für das „System Merkel“? So hoch muss man die Sache nicht hängen. Merkels zunehmend präsidialer Regierungsstil wird, um mit Karl Popper zu reden, durch gewichtigere Dinge falsifiziert – neben den politischen Kehren etwa durch strikte Personalisierung und durch Missachtung des Parlaments, dessen Bedeutung als Debattenbühne die Kanzlerin geringer veranschlagt als TV-Plauderrunden bei Anne Will.