Widerwillig für Griechenland

von Markus Ackeret / 27.02.2015

Mit einer Mehrheit aus allen Fraktionen hat der Deutsche Bundestag der Verlängerung des Griechenland-Hilfsprogramms zugestimmt. Die Debatte war auch eine Aussprache über deutsche Europapolitik.

Wenn Gregor Gysi, der wortgewaltige Vorsitzende der deutschen Linken, und Finanzminister Schäuble zu demselben Schluss kommen, ist das ein bemerkenswerter Vorgang. Die Einigkeit in der Frage, ob Griechenland noch einmal weitere vier Monate zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem zweiten Hilfsprogramm zugestanden werden sollten oder nicht, ist aber nur ein dünner Firn.

Zustimmung mit Skepsis

542 Abgeordnete stimmten für, 32 gegen die Vorlage; 13 enthielten sich der Stimme. Die ganz große Koalition im Deutschen Bundestag in der Griechenland-Diskussion hat selbstredend keine Tragfähigkeit. Obwohl derart viele Abgeordnete aus allen Fraktionen dem Antrag des Finanzministers zugestimmt haben, taten es praktisch alle leicht widerwillig und mit kleineren oder größeren Gewissensbissen: viele Abgeordnete der Unionsparteien, aber auch der SPD, weil sie den Zusagen der Griechen nicht wirklich trauen; die Parlamentarier der Linken, weil sie die Politik hinter dem Hilfsprogramm so sehr ablehnen wie in allen anderen Fällen davor auch, aber „ihrer“ linken Regierung in Athen Rückhalt geben und in ganz Europa eine Debatte über die angeblich so verfehlte Griechenland-Politik der EU anstoßen wollen.

Unterschiedliche Solidarität

Die Diskussion im Bundestag war davon geprägt, dass sich Vertreter aller Parteien in ihren Solidaritätsbekundungen mit den schwächeren Teilen der EU gegenseitig zu überbieten versuchten. Schäuble, der sehr ernst wirkte, ließ keinen Zweifel daran, wie gross Deutschlands Interesse an einem Gelingen Griechenlands und der Euro-Zone sein müsse. Er verwies auf die deutsche Verantwortung seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dafür. Aber er betonte, wie andere Redner aus der Koalition auch, dass Vertrauen die Grundlage für Einigkeit und Solidarität sei. Letztere gebe es nur mit Verlässlichkeit.

Altbekannte Argumente

Die Linke und die Grünen nutzten die Debatte erwartungsgemäß vor allem dazu, ihre Ablehnung des europa- und wirtschaftspolitischen Kurses der Regierung darzulegen und diesen für gescheitert zu erklären. Das Frohlocken Gysis über einen deutlichen Stimmungsumschwung in ganz Europa zulasten der deutschen Spar- und Reformpolitik wirkte allerdings eher wie ein Wunschdenken – in Brüssel befindet sich Schäuble bekanntlich nicht allein auf weiter Flur mit seiner Standhaftigkeit gegenüber Athen.

Erstaunlich war, dass nur der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hofreiter außen- und sicherheitspolitische Überlegungen erwähnte. Alle anderen Redner beschränkten sich auf wirtschafts- und sozialpolitische Aspekte. Zudem musste sich die Linke wegen ihrer Unterstützung für eine aus Links- und Rechtsradikalen gebildete Regierung in Athen von allen anderen Parteien heftige Kritik gefallen lassen.

Die Zustimmung mag so hoch wie in keiner anderen Abstimmung über ein europäisches Hilfspaket ausgefallen sein, aber die Gründe dafür sind kurzlebig, und die Diskussionen bewegen sich auf eingefahrenen Pfaden. Ein einziger Gegner, der CDU-Abgeordnete Willsch, trat auf – aber auch er brachte keine inhaltlich tiefschürfenden Begründungen vor.