Wie Athen durch den März kommen könnte

von René Höltschi / 02.03.2015

Die Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland ist definitiv besiegelt. Doch die im März drohenden Finanzierungsprobleme sind damit nicht gelöst, berichtet René Höltschi, NZZ-Korrespondent in Brüssel.

Nun ist es besiegelt: Das Hilfsprogramm des Euro-Krisenfonds EFSF für Griechenland ist um vier Monate bis Ende Juni verlängert worden. Der von hochrangigen Vertretern der Finanzministerien der Eurostaaten gebildete EFSF-Aufsichtsrat fällte am Freitag den einschlägigen Beschluss. Dies war nur noch eine Formsache, nachdem die Finanzminister (Eurogruppe) bereits am Dienstag grünes Licht gegeben hatten. Doch vor dem definitiven Beschluss waren nationale Genehmigungsverfahren abzuwarten, die in einigen Staaten unterschiedliche Formen der parlamentarischen Beteiligung erforderten. So stimmten am Freitagmorgen die Parlamente von Deutschland und Estland zu. In Finnland hingegen war entgegen früheren Angaben keine Abstimmung mehr nötig, da die Lösung im Rahmen eines vom Parlament am 11. Februar erteilten Mandats geblieben ist.

Noch fließt kein Geld

Die Programmverlängerung schafft Zeit für Verhandlungen über eine allfällige Nachfolgeregelung, und sie verhindert, dass die noch ausstehende letzte Kredittranche des EFSF von 1,8 Milliarden Euro verfällt. Auch 10,9 Milliarden Euro, die sich im griechischen Hilfsfonds für Banken HFSF befinden, bleiben bis Ende Juni verfügbar, allerdings ausschließlich für die Kosten einer allfälligen Rekapitalisierung oder Abwicklung von Banken. Bei dieser Summe handelt sich um einen ungenutzt gebliebenen Rest der im Hilfsprogramm vorgesehenen Mittel für Bankenhilfen. Infolge des Misstrauens, das sich die neue griechische Regierung durch ihr Taktieren eingehandelt hat, bleiben die 10,9 Milliarden Euro aber nicht im HFSF, sondern sie fließen an den EFSF zurück. Sie können nur auf Antrag der Europäischen Zentralbank (EZB) bzw. der europäischen Bankenaufsicht (SSM) dort abgerufen werden. Damit wird eine Zweckentfremdung durch Griechenland verunmöglicht.

Auch abgesehen vom Spezialfall der Bankenmittel führt die Verlängerung des Programms noch nicht dazu, dass wieder Hilfskredite fließen. Vielmehr muss Athen laut der Eurogruppen-Vereinbarung vom letzten Freitag zuvor eine weitere Hürde nehmen: Bedingung für die Freigabe der letzten EFSF-Tranche ist ein erfolgreicher Abschluss der derzeit suspendierten letzten Überprüfung des Hilfsprogramms durch die EU-Kommission, die EZB und den Internationalen Währungsfonds (IMF). Dazu muss sich Griechenland mit diesen Institutionen (der ehemaligen Troika) über die versprochenen Reformen einigen und deren Umsetzung einleiten.

Wird die Überprüfung erfolgreich abgeschlossen, kann nicht nur die EFSF-Tranche von 1,8 Milliarden Euro freigegeben werden, sondern auch die Überweisung von 1,8 Milliarden Euro an letztjährigen Gewinnen aus einem früheren Aufkaufprogramm der EZB für griechische Staatsanleihen („SMP-Gewinne“) und eine weitere Kredittranche des IMF von bis zu 3,5 Milliarden Euro. Das parallele Kreditprogramm des IMF war stets bis Ende März 2016 angelegt, weshalb es nicht verlängert werden muss. Seine Auszahlungen sind aber ebenfalls an eine erfolgreiche Überprüfung gebunden. Vor diesem Hintergrund müsste sich Athen eigentlich sofort in Verhandlungen mit den „Institutionen“ stürzen, um rasch voranzukommen. Doch davon ist bisher nichts zu hören. Um im Bild zu bleiben: Die Griechen scheinen von Hürde zu Hürde zu hinken, statt zu rennen. Euro-Kreise halten es für fast ausgeschlossen, dass die Überprüfung schon im März beendet werden kann.

Vor heikler Lage im März

Die große Frage ist damit, wie sich Athen in den nächsten Wochen finanzieren wird. Laut Finanzminister Yanis Varoufakis wird das Land keine Liquiditätsprobleme im öffentlichen Sektor haben, aber Probleme mit Zahlungen an den IMF. Allein im März muss Griechenland gegen 1,7 Milliarden Euro an fälligen Raten aus früheren Hilfskrediten an den IMF zurückzahlen und 0,6 Milliarden Euro an Zinsen an Geber leisten.

Sollten die Mittel hierfür tatsächlich fehlen, bleiben Athen bedrohlich wenige Optionen der Geldbeschaffung, solange keine Hilfsgelder fließen. Auf dem Markt erhält es derzeit keine längerfristigen Kredite. Anleihen mit kurzer Laufzeit (T-Bills) hat der Staat zwar während der ganzen Krise platzieren können. Doch derzeit kaufen fast nur lokale Banken solche Titel, und deren Möglichkeiten sind ausgeschöpft. Die EZB erlaubt zwar weiterhin die Gewährung von ELA-Notkrediten durch die griechische Notenbank an solvente Geschäftsbanken. Sie dürfen aber nicht dem Kauf zusätzlicher T-Bills und damit indirekt der verbotenen monetären Staatsfinanzierung dienen. Schließlich könnte die Regierung Rechnungen später zahlen oder sich Geld bei öffentlichen Betrieben borgen. Ob dies reicht, bleibt abzuwarten. Gewiss ist nur eins: Die Verlängerung des Programms war nicht der letzte Akt im Schuldendrama.