Scott Audette / Reuters

US-Wahl 2016

Wie aus einem Polit-Thriller

von PEWI / 25.07.2016

In den USA sollen Hacker laut Clintons Wahlkampfstab E-Mails der demokratischen Parteileitung gestohlen haben, um dem Republikaner Trump zu helfen. Die Spuren des Diebstahls der entsprechenden E-Mails führen nach Moskau.

Das Timing hätte besser gar nicht sein können. In der kurzen Lücke zwischen dem Ende des republikanischen Wahlkonvents und dem Beginn des gleichen Anlasses der Demokratischen Partei hat die Enthüllungsplattform Wikileaks rund 20 000 gestohlene E-Mails der demokratischen Parteileitung Democratic National Committee (DNC) veröffentlicht. Diese zeigen klar: Die Leitung des DNC verlor spätestens Mitte April die Geduld mit dem Herausforderer Hillary Clintons, Senator Bernie Sanders, und begann, sich eindeutig hinter Clinton zu scharen.

In den Mails wird etwa angeregt, für die Vorwahlen in Kentucky und West Virginia die Frage von Sanders‘ Glauben aufzuwerfen, weil dies bei den vielen Baptisten in diesen Staaten schlecht ankäme. Sie zeigen auch, dass DNC-Exponenten die Medienarbeit der Sanders-Wahlkampfteams aktiv bekämpften.

Sanders selbst hatte die Vorsitzende des DNC, die Abgeordnete im Repräsentantenhaus Debbie Wasserman Schultz aus Florida, mehrfach und öffentlich der Schlagseite zugunsten Clintons bezichtigt. Die gestohlenen E-Mails gaben ihm recht, und die DNC-Vorsitzende zog nach einem Krisentreffen mit Clintons Wahlkampfstab am Sonntag die Konsequenzen. Sie kündigte ihren Rücktritt von ihrem Parteiamt per Ende des Wahlkonvents an.

Sanders schien sich mit diesem Schritt zufrieden zu geben, und selbst sein Mediensprecher Jeffrey Weaver, der in einigen E-Mails persönlich angegriffen worden war, gab sich in einem Gespräch mit CNN am Sonntagabend versöhnlich und strich die Notwendigkeit einer einigen Partei für den Kampf gegen Donald Trump hervor. Unklar ist, wie viele von Sanders Anhängern, die in Philadelphia bereits für Demonstrationen zum Auftakt des Wahlkonvents am Montagnachmittag aufmarschierten, ebenso abgeklärt mit der Affäre umgehen wollen.

Dass die DNC-Führung die Neutralität zwischen der eindeutigen Kandidatin des Parteiestablishments und ihrem unabhängigen Herausforderer vermissen liess, ist eine Sache. Noch viel beunruhigender ist aber, dass es laut Clintons Wahlkampfstab deutliche Hinweise darauf gibt, dass hinter dem Datendiebstahl nicht einfach anarchistisch gesinnte Hacker, sondern russische Dienste stehen sollen, mit dem Ziel, Trumps Wahlchancen im Herbst zu erhöhen.

In der Tat hatte eine spezialisierte Firme bereits im Juni festgestellt, dass es Spuren von zwei verschiedenen Hackerangriffen auf die Computer des DNC gebe, die beide zu russischen Dienststellen mit den Codenamen Cozy Bear und Fancy Bear führten. Mindestens eine der beiden Dienststellen wird auch für Hackerangriffe auf Computersysteme des Weissen Hauses, des Aussenministeriums und der Vereinigten Stabschefs verantwortlich gemacht.

Von da eine direkte Linie zu Trump oder dessen Wahlkampfstab zu ziehen, ist heikel, denn es gibt ganz einfach keine Beweise dafür. Was es allerdings gibt, ist die alte und oft sehr nützliche Frage «Cui bono»: Wem nützt es? – Niemand wird ernsthaft behaupten, staatlich besoldete russische Hacker würden aus purer Sympathie für Bernie Sanders kurz vor dem Beginn des demokratischen Wahlkonvents unter Zuhilfenahme von Wikileaks eine derartige Bombe platzen lassen.

Dagegen sind wohlwollende Worte Donald Trumps und des Kreml-Chefs Wladimir Putin über den jeweils anderen aktenkundig. Auch, dass Trump mehrfach öffentlich Zweifel am Nutzen des Nordatlantikpakts oder an der Bündnisverpflichtung der Nato im Fall eines russischen Angriffs äusserte, ist keineswegs erfunden. Solche Worte, die den Verteidigungswillen des westlichen Bündnisses untergraben, sind in Moskauer Ohren Musik.

Natürlich wehrte sich Trumps Wahlkampfstab mit Händen und Füssen gegen den Vorwurf, sie habe mit der Sache irgendetwas zu tun. Doch das war auch gar nie der Vorwurf, und es sagt schon gar nichts über die allfälligen Absichten im Kreml aus.