Cameron bringt die Euroskeptiker gegen sich auf

von Peter Rásonyi / 10.06.2015

Seit seiner Wiederwahl schlägt Premierminister David Cameron in der Debatte um die britische Zukunft in der EU mildere Töne an. Zwar ist das für die Verhandlungen über seine Reformen in Europa hilfreich. Im euroskeptischen Flügel der eigenen Partei sorgt es jedoch für Aufregung, die Cameron am Dienstag zum ersten Mal zu spüren bekam. NZZ-Korrespondent Peter Rásonyi über eine Parlamentssitzung, die ein Triumph für Cameron werden sollte, aber in einer Demütigung endete.

Premierminister David Cameron will das von ihm selbst versprochene, die britische Politik aber in wenig produktiver Weise dominierende EU-Referendum so rasch wie möglich hinter sich bringen. Am Dienstag ist der die Volksabstimmung ermöglichende Gesetzesvorschlag erstmals im neugewählten Parlament beraten worden. Was ein Triumph und eine Machtdemonstration des Premierministers hätte werden können, geriet aber zur Demütigung. Cameron musste sich schon bei der ersten Konfrontation dem abgrundtiefen Misstrauen der konservativen Euroskeptiker beugen.

Rascher Rückzieher

Am Rande des G-7-Gipfels in Deutschland hatte Cameron am Sonntag eine schon früher geäußerte Erklärung wiederholt, wonach sich im Prozess des Referendums die konservative Regierung geschlossen hinter ihn stellen müsse. Das würde bedeuten, wie allseits erwartet wird, dass sich die Kabinettsmitglieder für den Verbleib in der EU aussprechen oder aus der Regierung austreten müssten. Nach einem Sturm der Entrüstung vonseiten führender Euroskeptiker ruderte Cameron rasch zurück. Er sprach am Folgetag von Fehlinterpretationen und versicherte, seine Aussage beziehe sich nur auf die Phase der Verhandlungen vor dem Referendum. Ob er bei der Abstimmung selbst auch einen geschlossenen Auftritt der Regierung durchsetzen werde, sei noch nicht entschieden. Mit dem Rückzieher zeigte Cameron seine alte Schwäche gegenüber den langjährigen Kritikern in der Partei. Der Glanz seines unerwarteten Wahlsiegs ist schon nach einem Monat abgeblättert.

Cameron hat seit der Wiederwahl die europapolitische Taktik geändert. An die Stelle seines parteipolitisch populären Konfrontationskurses auf dem Kontinent ist ein versöhnlicherer und bescheidenerer Ton getreten. Das ist gewiss hilfreich für die anstehenden Verhandlungen über gewünschte Reformen. Doch in der Heimat nährt Camerons Verwandlung den seit je gepflegten Verdacht, bei der angeblich angestrebten „radikalen Neuausrichtung“ der britischen EU-Beziehungen handle es sich bloß um ein Feigenblatt. Dieses soll es Cameron am Ende leichtermachen, für den Verbleib in einer scheinbar besseren EU zu werben.

Das Misstrauen wird durch den Gesetzesentwurf für das EU-Referendum verstärkt, wie die Debatte im Unterhaus zeigte. Die Regierung übernimmt darin die von der unabhängigen Wahlkommission vorgeschlagene Referendumsfrage: „Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben?“ Da der Status quo ein positiv klingendes Ja und die Veränderung ein Nein erfordert, sehen Kritiker darin schon eine Verzerrung zugunsten der EU.

Schwerwiegender ist der Umstand, dass sich die Regierung einer weiteren Empfehlung der Wahlkommission widersetzt. Sie will die bei Volksabstimmungen übliche Stillhaltephase von 28 Tagen bis zum Referendum aufheben, während derer die Regierung und die Verwaltung sich aus Gründen der Neutralität nicht dazu äußern dürfen. Skeptiker sehen darin den Beweis, dass Cameron unabhängig vom Verhandlungsergebnis den von den großen Wirtschaftsverbänden und der Londoner City gewünschten Verbleib in der EU durch mögliche Interventionen sicherstellen will.

Neue Lobby der Skeptiker

Die Regierung dürfte das Gesetz mit der bereits zugesagten Zustimmung Labours rasch und problemlos durchs Parlament bringen, sodass eine Abstimmung schon im nächsten Frühjahr möglich wäre. Doch dann dürfte es schwieriger werden. Am Wochenende wurde die Bildung der neuen Gruppierung „Konservative für Großbritannien“ bekannt, die gemäß ihrem Anführer, Steve Baker, bereits 50, wohl bald 100 Abgeordnete umfasst – fast ein Drittel der konservativen Fraktion. Mit ihren unerfüllbar scheinenden Forderungen dürften sie Cameron das Leben schwermachen.