Wie Cameron seine Regierung besetzt

von Peter Rásonyi / 13.05.2015

Premierminister Cameron will die Konservativen mit einer Charmeoffensive für alle Bevölkerungsschichten öffnen. Es wird schwer sein, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Über die Zusammenstellung der neuen Regierung in London berichtet NZZ-Korrespondent Peter Rásonyi.

Die erste Regierungszeit von David Cameron hatte vor fünf Jahren im sonnendurchfluteten Rosengarten des Regierungssitzes an der Downing Street begonnen. Das strahlende Paar der beiden Parteiführer, Cameron und Clegg, kündigte die erste dauerhafte und erfolgreiche Koalitionsregierung seit dem Zweiten Weltkrieg an, um dem Land in der Finanz- und Wirtschaftskrise Stabilität und Zuversicht zu verleihen. Am Dienstag hat Cameron die erste Sitzung seines neuen, rein konservativen Kabinetts mit ebenso sonnigen Versprechungen für das Land eröffnet.

Dem Volk dienen

Cameron erklärte, jede Entscheidung der Regierung müsse dazu beitragen, allen Bürger die bestmöglichen Chancen für ein gutes Leben zu geben. Die Regierung müsse die elementaren und praktischen Bedürfnisse des Lebens liefern – wie eine würdevolle Arbeitsstelle, ein Dach über dem Kopf, das nötige Auskommen, um eine Familie zu ernähren, und eine anständige Absicherung im Rentenalter. Die Sozial- und Bildungsreformen müssten im Namen sozialer Gerechtigkeit und echten Mitfühlens stehen. Auch jenen, die nicht arbeiten könnten, werde die Regierung beistehen. Für dieses Programm werde sich die Konservative Partei einsetzen und deshalb sei sie, so hielt Cameron fest, die wahre Arbeiterpartei.

Cameron holt mit diesen hohen Ansprüchen sehr weit aus, um größere Teile der Gesellschaft für die Konservativen einzunehmen. Das spiegelt sich auch in der Besetzung des neuen Kabinetts, das Cameron in bloß fünf Tagen gebildet hat. Der Anteil von Ministern, die eine normale Staatsschule besuchten, hat sich auf 42 Prozent verdoppelt. Personen aus wohlhabenden Familien, die sich die hohen Privatschulgebühren leisten können, sind damit „nur noch“ achtfach überrepräsentiert. Greg Clark, der neue Kommunalminister, ist der Sohn eines Milchmanns aus Nordengland. Der neue Wirtschaftsminister Sajid Javid, ein ehemaliger Investmentbanker und Sohn pakistanischer Einwanderer, steht für die Öffnung der Partei für ethnische Minoritäten. Und die Beförderung der engagierten Umweltpolitikerin Amber Rudd zur Energie- und Klimaschutzministerin ist ein Symbol für Frauenförderung wie auch dafür, dass grüne Interessen nicht völlig ignoriert werden sollen.

Gleichzeitig wird etwa mit der Berufung des kühlen Euroskeptikers Philip Hammond zum Außenminister oder des hartnäckigen Rebellen Dominic Raab zum Justizstaatssekretär versucht, die störrische Parteirechte einzubinden. Die verblüffende Etikettierung der Konservativen als Arbeiterpartei hat wahlstrategische Gründe. Konservative Vordenker mahnen zur Bescheidenheit angesichts eines Wahlsiegs, der nur sehr knapp und glücklich und gegen eine schwache Opposition errungen worden sei. Die Partei hat bloß 24 Prozent aller Wähler und 37 Prozent der abgegebenen Stimmen für sich gewonnen. Nirgendwo außerhalb Englands hat sie die meisten Stimmen erhalten.

Der frühere Financier der Partei und derzeitige Wahlforscher, Lord Michael Ashcroft, mahnte, die Wähler hätten die Partei allein aufgrund ihrer Kompetenz gewählt, während sie die Werte und Motive, die Labour vertrete, klar vorzögen. Das mache die Konservativen verletzlich, sollte Labour einmal bei der Kompetenz aufholen. Die Konsequenz ist klar. Wenn es den Konservativen gelingt, dass die Wähler sie nicht nur mit dem Kopf, sondern auch mit dem Herzen wählen, werden sie unschlagbar sein. Dafür muss die Partei ihr Image, sie diene bloß einer schmalen, reichen Elite, die mit den gewöhnlichen Bürgern wenig gemein habe, abschütteln.

Fragliche Durchsetzungskraft

Cameron scheint sich, so hoffen zumindest seine Anhänger vom liberalen Flügel der Partei, mit einer solchen Verwandlung der Partei ein Denkmal setzen zu wollen, bevor er gegen Ende dieser Regierungsperiode zurücktritt. Aber sind Wille und Durchsetzungskraft des oft allzu entspannt und entrückt wirkenden Premierministers groß genug, fragen sich viele, um diese Ambition auch durchzusetzen? Unvergessen sind die fast identischen Parolen, mit denen Cameron 2005 die Parteiführung übernommen und im Wahlkampf 2010 für einen „mitfühlenden Konservativismus“ und die „große Bürgergesellschaft“ geworben hatte. Kaum an der Macht und unter Druck des rechtsnationalistischen Parteiflügels waren die wohlklingenden Slogans rasch vergessen. Sozialleistungen wurden schroff gekürzt, ein Klimaschutzgegner wurde Klimaschutzminister.

Der Wahlkampf 2015 wurde mehr als aggressive Angstkampagne denn als Charmeoffensive geführt. An Widerständen wird es Cameron auch in dieser Wahlperiode mit einer sehr knappen Parlamentsmehrheit, dem bevorstehenden EU-Referendum, dem Zwang zur Austerität und divergierenden, zum Teil radikalen Ambitionen in der Partei nicht mangeln.