Wie Cameron seine Regierung zusammensetzt

von Peter Rásonyi / 11.05.2015

David Cameron demonstriert mit der Besetzung von Schlüsselposten im Kabinett Kontinuität. Der Kurs der Regierung dürfte konfrontativ bleiben, berichtet Peter Rásonyi, NZZ-Korrespondent in London.

Der britische Premierminister Cameron hat nach seinem überraschenden Triumph in der Parlamentswahl rasch wichtige Weichen gestellt. George Osborne, Camerons engster Vertrauter und Gefolgsmann seit dem Beginn beider Karrieren, bleibt Schatzkanzler. Zusätzlich erhält Osborne den Titel des First Secretary of State. Das signalisiert eine herausgehobene Position unter allen Ministern und lässt die Absicht erkennen, den nicht besonders beliebten oder charismatischen Osborne zu Camerons Nachfolger gegen Ende der Regierungsperiode aufzubauen.

Osborne wird mit der Fortsetzung der unvermeidlichen Austeritätspolitik eine Schlüsselposition besetzen und den Regierungskurs wesentlich prägen, diesmal befreit von der Mitsprache des liberaldemokratischen Koalitionspartners. Zusätzlich wird Osborne die Leitung der Verhandlungen mit der Europäischen Union übernehmen, die mit Blick auf die von Cameron versprochene Volksabstimmung über einen britischen EU-Austritt bis spätestens 2017 laufen werden. Das Dossier wird damit gewissermaßen zur Chefsache. Osborne genießt den Ruf eines gewieften und rücksichtslosen Taktikers. Ebenfalls auf ihrem Posten bleibt die seit fünf Jahren das schwierige Innenministerium mit ruhiger Hand führende Theresa May. Der wegen seines forschen und selbstbewussten Auftritts im letzten Sommer abgesetzte Erziehungsminister Gove wird neuer Justizminister. Als Erziehungsministerin bleibt Nicky Morgan mit dem Auftrag im Amt, Goves Reformen fortzuführen.

Der englische Nationalismus wird bewirtschaftet

Kommentatoren rätselten am Wochenende, ob die von Cameron am Freitag in seiner Siegesrede versprochene Einigung der Nation eine Abkehr von dem zuletzt sehr konfrontativen, den englischen Nationalismus bedienenden Kurs der Partei bedeuten könnte. Die ersten Besetzungen deuten nicht darauf hin. Mit Michael Gove wird ein ausgesprochener Kritiker des Menschenrechtsgerichtshofs das Dossier übernehmen, das gemäß Plänen der Partei geradewegs in einen Austritt aus der Konvention führen könnte. Der ebenfalls nicht für subtiles Vorgehen bekannte Chris Grayling wird als Leader des Unterhauses die Suche nach einer angemessenen politischen Repräsentation der Nationen in der Union übernehmen. Beide Themen bieten viel Sprengstoff zwischen England und Schottland.

Die Ausrichtung auf englische nationale Interessen ist im Wahlkampf belohnt worden. Konservative und UKIP zusammen haben in England 55 Prozent der Stimmen gewonnen, in Wales 41 Prozent und in Schottland bloß 17 Prozent. Cameron liefert, was seine englischen Wähler wünschen.