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EU-Gipfel

Wie der Türkei-Deal legal werden soll

von Niklaus Nuspliger / 17.03.2016

Für Angela Merkel wäre es die erste Chance auf eine „dauerhafte und gesamteuropäische Lösung“ der Flüchtlingsfrage und die EU-Kommission hat eine Vorstellung von einer legalen und politischen Umsetzung. Alle Fragen zum Türkei-Deal sind damit aber noch lange nicht beantwortet.

Der EU-Gipfel von Donnerstag und Freitag in Brüssel wird von einem einzigen Thema dominiert werden: dem am 7. März im Grundsatz beschlossenen Pakt zwischen der EU und der Türkei zur Flüchtlingskrise. Läuft alles nach Plan, wollen sich zuerst die 28 EU-Regierungschefs auf eine Position einigen, dann soll der Deal am Freitag bei einem Frühstück mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu besiegelt werden.

Der Deal sieht vor, dass Ankara alle auf den Ägäisinseln ankommenden Bootsflüchtlinge zurücknimmt. Die EU-Staaten sollen für jeden zurückgenommenen Syrer einen anderen Syrer aus der Türkei aufnehmen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte am Mittwoch, die Vereinbarung biete erstmals die Chance auf eine „dauerhafte und gesamteuropäische Lösung“ für die Flüchtlingsfrage. Werden die irregulären Überfahrten auf Schlepperbooten gestoppt, will die EU der Türkei mittelfristig weitere Flüchtlinge abnehmen.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch dargelegt, wie dieser Plan EU- und völkerrechtskonform umgesetzt werden soll. Jeder in Griechenland ankommende Asylsuchende soll ein individuelles Verfahren erhalten, das allerdings nur wenige Tage dauern dürfte. Denn Asylgesuche von Flüchtlingen, die über die Türkei nach Griechenland gereist sind, sollen in der Regel für „unzulässig“ erklärt werden. Dies setzt voraus, dass Griechenland die Türkei als sicheren Drittstaat anerkennt und dass die Türkei Maßnahmen trifft, um allen Flüchtlingen einen Schutzstandard zu bieten, der faktisch jenem der Genfer Konvention entspricht. Wer in die Türkei zurückgeschafft werden soll, kann dagegen rekurrieren, wobei dies nicht unbedingt eine aufschiebende Wirkung hätte.

Für die Aufnahme von Syrern aus der Türkei dürften die EU-Staaten auf bereits eingegangene Verpflichtungen zur Neuansiedlung und Umsiedlung von Flüchtlingen zurückgreifen. Ein Obligatorium scheint nicht konsensfähig zu sein. Eine Knacknuss ist die Forderung Ankaras nach der Intensivierung der EU-Beitrittsverhandlungen, da Zypern mit dem Veto droht. Man suche nach einem Weg, um die Migrationskooperation mit der Türkei als Hebel zu nutzen, um die Lösungssuche im Zypernkonflikt positiv zu beeinflussen, sagte ein hochrangiger EU-Beamter. Ein einfaches Unterfangen sei dies aber nicht.