AFP / Dieter Nagl

Analyse zur EU-Flüchtlingspolitik

Wie der Wiener Vorstoß innerhalb einer Woche zur europäischen Lösung wurde

von Bernhard Schinwald / 03.03.2016

Eine Woche nach der Wiener Balkankonferenz ist „Österreichs Lösung“ der Flüchtlingskrise zur neuen „europäischen Lösung“ geworden. Mit Blick auf die Vorgeschichte und die Nutznießer ist das kaum verwunderlich.

Am 24. Februar verkündeten die österreichische Bundesregierung und ihre Partnerregierungen in den Westbalkanländern, die Lösung der Flüchtlingskrise selbst in die Hand zu nehmen, die „Politik des Durchwinkens“ zu beenden und die Flüchtlingsroute an der mazedonisch-griechischen Grenze zu blockieren. Nun ist gerade einmal eine Woche vergangen, und die Empörungswelle, die seither über Wien hinwegschwappte, ist nicht nur verebbt. Was noch vor Tagen als Verweigerung einer europäischen Lösung verurteilt wurde, scheint in den letzten Tagen selbst zur neuen europäische Lösung geworden zu sein.

Dabei hätte es für die Kritiker dieses Kurses sogar genügend Anlass zur Klage gegeben. Die Grenzschließungen zeigen bereits ihre negative Wirkung. In Griechenland sitzen mittlerweile Tausende fest. Die UNO warnt vor einer humanitären Krise. Die mazedonische Polizei setzte Tränengas ein, um Flüchtlinge von einer Weiterreise nach Europa abzuhalten.

Neue Töne von Merkel

While our work on a common European plan continues, key decisions are taken in capitals. In a Union of 28 sovereign countries, this is a normal situation, to my mind. I know that restoring effective controls on the borders is not an easy decision. But the truth is that there is no alternative to it.

Dennoch zeigte etwa Ratspräsident Donald Tusk nach seinem Arbeitsgespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag vor allem Verständnis für die österreichische Situation. Oberste Priorität habe seiner Meinung nach die Wiederherstellung des offenen Schengen-Raums.

Selbst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die noch am Sonntagabend dem deutschen Fernsehpublikum ihre Unerschütterlichkeit in der Flüchtlingspolitik zu vermitteln versuchte, klang bereits am Dienstag anders. Die jetzige Krise mit den tausenden festsitzenden Flüchtlinge sei – anders als in der vergleichbaren Situation in Ungarn im September – direkt in Griechenland zu lösen.

Und gestern, Mittwoch, stellte die EU-Kommission schließlich ein 700 Millionen Euro umfassendes Unterstützungspaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor, wovon Griechenland am meisten profitieren wird. Brüssel befasst sich nicht mehr mit der Blockade an sich, sondern nur mehr mit der Bewältigung ihrer Folgen.

Balkan-Blockade wurde nicht in Wien erfunden

Angesichts dieser Entwicklungen bleibt von der Kritik am österreichischen Vorgehen, die Ende letzter Woche noch zu vernehmen war, in den wesentlichen Punkten nicht mehr als rhetorische Figuren. Auch wenn es in Berlin und Brüssel niemanden gibt, der es zum jetzigen Zeitpunkt offen ausspricht: Die Grenzschließungen zwischen Mazedonien und Griechenland werden gutgeheißen. Das sieht mittlerweile selbst die Regierung in Athen ein – jene Regierung, die noch Ende letzter Woche aus Protest ihre Botschafterin aus Wien zurückholte.

Und es sollte auch nicht überraschen. Die Suche nach einer europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise hat sich bereits in den Wochen davor in diese Richtung entwickelt. Das Ende der „Politik des Durchwinkens“ wurde beim letzten EU-Gipfel von allen 28 Staats- und Regierungschefs beschlossen. Auch die Blockade an der mazedonisch-griechischen Grenze war keine österreichische Erfindung. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tauschte sich bereits im Jänner darüber mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Miro Cerar aus. Auch Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière drohte damit – für den Fall, dass die Zusammenarbeit mit der Türkei keine rasche Reduzierung des Flüchtlingsstroms bringe. Österreich und die Balkanländer sind diesem Ultimatum zuvorgekommen.

Wien gibt den Buhmann

Letztlich kommt der österreichische Vorstoß aber allen beteiligten Ländern sehr zupass. Berlin und Brüssel haben in Wien einen dankbaren Buhmann gefunden, der eine unpopuläre Entscheidung verantwortet, mit der beide, auch nach einem abgelaufenen Ultimatum, ihre Schwierigkeiten gehabt hätten. Und die österreichischen Regierungsparteien nehmen die Gelegenheit gerne an, um daraus innenpolitisches Kapital zu schlagen.

Hauptleidtragender unter den beteiligten Ländern bleibt in dieser Lösung natürlich Griechenland. Athen, das mit dem Szenario der Grenzschließung ebenso rechnen konnte, bekommt nun aber finanzielle Hilfen aus Brüssel. Und die dürfte auch für Maßnahmen gelten, die die griechische Regierung selbst bereits vor drei Monaten zugesagt hatte, bislang aber säumig blieb. Darüber hinaus stellte Berlin den Griechen am Montag eine zusätzliche „Flexibilität“ bei der Umsetzung des Reformprogramms in Aussicht.

Die Blockade der Balkanroute an der mazedonisch-griechischen Grenze wird so schnell nicht mehr fallen. Die Reduzierung der Flüchtlingsstroms hat oberste Priorität, um die Schengen-Ordnung wieder herzustellen und politischen Druck abzulassen. Allen weiteren Ansätzen für eine europäische Lösung – einer EU-weiten Flüchtlingsverteilung und der Zusammenarbeit mit der Türkei – tut dieser Kurs keinen Abbruch. Und Griechenland erhält jegliche Unterstützung, um mit den Folgen der Krise fertig zu werden – und zwar in Griechenland.


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