Wie die Austerität den Wahlkampf bestimmt

von Thomas Fischer / 16.05.2015

Wie schnell kann Portugal die strenge Austerität der letzten Jahre abschütteln? Im Vorfeld der Parlamentswahl im Herbst warnt die Regierung vor Eile der Opposition, um nicht wieder die „Troika“ rufen zu müssen, berichtet Thomas Fischer, NZZ-Korrespondent in Lissabon.

Fünf Monate vor der im Frühherbst fälligen Parlamentswahl wehen im krisengeprüften Portugal wieder Winde des Wahlkampfes. Weder den zwei Parteien der seit 2011 regierenden bürgerlichen Koalition von Ministerpräsident Passos Coelho, die mit gemeinsamen Listen antreten wollen, noch dem oppositionellen Partido Socialista (PS) mit Spitzenkandidat Costa winkt dabei eine absolute Mehrheit im Parlament. Anders als in Spanien gefährden aber keine Newcomer-Gruppierungen den Fortbestand der etablierten Ordnung im Parteienspektrum. In der Finanzpolitik bekennen sich die beiden Hauptkontrahenten in Portugal zwar zu den Vorgaben der EU. Ihre Ideen für den Weg zu mehr Wirtschaftswachstum und zur weiteren Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gehen aber auseinander.

Ein Ruck von links zur Mitte

Nach den harten letzten Jahren denkt die Regierung an einen eher behutsamen Abbau der Austerität. Mitte April definierte sie ihre Linie im Entwurf für das zur Vorlage bei der EU bestimmte nationale Stabilitätsprogramm für 2015 bis 2019. Die Sozialisten wünschen allerdings eine schnellere Lockerung der Austerität. Sie präsentierten wenige Tage später einen von zwölf Ökonomen erstellten makroökonomischen Bericht, „Ein Jahrzehnt für Portugal“, der als Grundlage für das PS-Wahlprogramm dienen soll. Er enthält quantifizierte Vorschläge für Maßnahmen, die auf eine Belebung der Wirtschaft und eine Erhöhung der Binnennachfrage abzielen. Zu den Autoren gehören linke wie auch liberal inspirierte Ökonomen.

Während Politiker begannen, sich die Köpfe heißzureden, lobten Kommentatoren die beiden Dokumente als Beiträge zu erhellenden Diskussionen vor der Wahl. Wie lange sollen die Portugiesen etwa noch einen notbedingten Aufschlag auf die Einkommenssteuer entrichten? Und wann kann die Regierung den Staatsangestellten wieder ihre vollen Saläre auszahlen und damit die seit 2011 wirksamen Kürzungen annullieren? In beiden Fällen denkt die Regierung an eine graduelle Rückkehr zur Normalität bis 2019. Nach Ansicht des PS ginge dies dank stärkerem Wirtschaftswachstum auch schneller.

Portugal hatte vor vier Jahren, unter sozialistischer Regierung, mit der „Troika“ einen Notkredit von 78 Milliarden Euro ausgehandelt. Als Bedingung dafür musste die wenige Wochen später angetretene bürgerliche Koalition ein im Mai 2014 abgeschlossenes Anpassungsprogramm umsetzen, wobei nicht alles nach Plan lief. Obwohl die Regierung mit der Austerität oft weiter ging als anfangs vereinbart, soll das Haushaltsdefizit erst 2015 – anstatt, wie geplant, schon 2013 – nicht mehr über drei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) liegen. Schon 2013 hätte auch das BIP wieder wachsen sollen. Es stieg aber erst 2014, nach drei Jahren der Rezession, wieder um 0,9 Prozent.

Die Regierung plant einen weiteren Defizitabbau und für 2019 einen Haushaltsüberschuss von 0,2 Prozent des BIP. Die PS-Ökonomen veranschlagen indes, bei Umsetzung aller Vorschläge, für 2019 ein Minus von einem Prozent und eine noch um rund 10 Prozentpunkte höhere Staatsschuld als die von der Regierung angepeilte. Vizepremierminister Portas brandmarkte die sozialistischen Pläne als „einfachsten Weg zur Rückkehr zur Troika“. Prominente Ökonomen, die der Regierung nahestehen, bescheinigten den Sozialisten nach der Lektüre des Berichtes insgesamt jedoch einen Ruck von links zur Mitte hin. Also könne das Dokument helfen, notwendige Konsense zu finden.

Keine „Bibel“

Um die Inlandsnachfrage zu erhöhen, wollen die PS-Ökonomen unter anderem den Beitrag der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung bis 2018 temporär von elf auf sieben  Prozent reduzieren, bei entsprechender Senkung der Rentenansprüche, und dann graduell wieder auf elf Prozent erhöhen. Für die Arbeitgeber ist eine ständige Senkung ihres Anteils von 23,75 Prozent um vier Punkte vorgesehen, aber nur für Beschäftigte mit unbefristeten Verträgen. Familien mit sehr niedrigen Jahreseinkommen soll eine „Negativ-Steuer“ zufließen. Von einer Erhöhung des Mindestlohns von 505 Euro monatlich ist keine Rede.

Zum Ausgleich für den Staat wollen die Sozialisten unter anderem die Körperschaftssteuer bei 21 Prozent belassen, anstatt sie, wie die Regierung plant, auf 17 Prozent zu senken, und bei der Einkommenssteuer die Progression verschärfen. Auffällig optimistisch sind die Prognosen für die Arbeitslosenquote, die bis 2019 von über 13 auf 7,4 Prozent fallen soll. Auf widrige Schocks sind die Sozialisten aber gefasst. Parteichef Costa räumte ein, dass der Bericht keine „Bibel“ sei.