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Nach Übergriffen in Köln

Wie die deutsche Regierung mit Aktivismus den Kontrollverlust überspielen will

von Markus Ackeret / 11.01.2016

Die deutschen Politiker entdecken nach den Ereignissen von Köln neue Facetten der inneren Sicherheit und wollen Gesetze verschärfen. Die Regierungsparteien sind angesichts der Debatte um Integration von Ausländern, Flüchtlingspolitik und die Ereignisse von Köln in der Defensive. Ihre Antworten zielen am Grundübel vorbei.

Bundeskanzlerin Angela Merkels innerparteiliche Verschnaufpause hat weniger als einen Monat gehalten. Am Parteitag der CDU in Karlsruhe Mitte Dezember hatte sie mit den Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik einen geschickten Kompromiss gefunden und in einer weit herum gewürdigten Rede die zaudernde, skeptische und durch den Zuzug der Flüchtlinge zweifelnde Partei bei der Ehre gepackt. Als aber der Staat an Silvester vor allem in Köln überfordert war und Migranten – auch Flüchtlinge – Frauen zu Freiwild machten, rissen die Gräben sofort wieder auf.

An der CDU-Klausurtagung, diesmal in Mainz, dem traditionellen Auftakt zum neuen politischen Jahr, waren alle Diskussionen von den jüngsten Ereignissen, der Debatte, die sie in Öffentlichkeit, Medien und Politik ausgelöst hatten, und der Reaktion der Berliner Politik gezeichnet. Bereits der Jahresauftakt der Schwesterpartei CSU in Wildbad Kreuth war davon geprägt gewesen, an der auch die Kanzlerin zu Gast beim bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer gewesen war.

Merkel bleibt sich treu

Aber sowenig Merkel im bayrischen Winter zu einer Abkehr von ihrer Flüchtlingspolitik der weitgehend offenen Grenzen und der gesamteuropäischen Lösung bereit war, so wenig machte sie ihren eigenen Parteifreunden gegenüber in Mainz grundsätzliche Zugeständnisse. Die „Mainzer Erklärung“ enthält zur Flüchtlingspolitik mehr oder weniger das, was im Karlsruher Leitantrag verabschiedet worden war.

Der Forderung der regionalen Wahlkämpferin Julia Klöckner, der Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden, entspricht allerdings das Integrationspflichtgesetz, das verbindliche Regeln für Einwanderer festlegen will. Die Opposition und auch die SPD haben es bereits zerpflückt: Die Verfassung sei dafür ausreichend.

Jenseits der eigentlichen Flüchtlingspolitik, die nach der Logik der linken und grünen Oppositionsparteien ohnehin mit den Vorfällen von Köln und anderen großen Städten nicht verbunden werden darf, sind die Beschlüsse der CDU jedoch auch als Reaktionen einer in die Defensive geratenen Berliner Politik zu verstehen.

Die „widerwärtigen Übergriffe und Attacken“ verlangten nach einer harten Antwort des Rechtsstaats, heißt es darin. Führende Vertreter der Union forderten schärfere Gesetze für kriminell gewordene Asylsuchende. Auch wer auf Bewährung verurteilt wurde, soll seinen Flüchtlings- oder Asylstatus oder sein Recht auf Aufenthalt während des Asylverfahrens verlieren. Die innere Sicherheit soll – nach Jahren des Sparens, auch durch bürgerliche Regierungen – gestärkt werden.

Sexuelle Belästigung soll nicht länger vom Strafrecht als Bagatelle behandelt werden. Der „Paukenschlag“, von dem die Bundeskanzlerin sprach, muss sich also auch möglichst schnell in griffigeren Gesetzen niederschlagen. Die Linken und Grünen sagen, die bestehenden Gesetze reichten aus; alles Weitere schüre Ressentiments gegen Flüchtlinge, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen, Simone Peter.

Zerstörte Glaubwürdigkeit

Im Unterschied zu den Grünen hat die SPD die Sprengkraft der Debatte besser erkannt. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka weicht nicht sonderlich vom Koalitionspartner CDU ab. Die Ereignisse von Köln und der politische und mediale Umgang damit haben auch für die SPD-Klientel den Blick freigegeben auf ein erschreckendes Maß an zerstörter staatlicher Autorität, bedrohter Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats und erschüttertem Vertrauen in die Integrationsfähigkeit der Gesellschaft und in die dafür zuständigen staatlichen Institutionen.

Der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas äußerte sich in den vergangenen Tagen eher zu oft als zu selten, etwa als er den völlig unpassenden Begriff des „Zivilisationsbruchs“, der in der deutschen Politik praktisch ausschließlich für den Holocaust reserviert ist, für die Kölner Ereignisse benutzte. Am Wochenende wiederholte er aber auch seine früheren Vermutungen, es habe sich um eine Form von organisierter Kriminalität in Köln und anderen Städten gehandelt.

Der vielbeklagte Kontrollverlust hat mehrere Ebenen. Er betrifft die Fähigkeit der Sicherheitsbehörden, Recht und Ordnung überall im Land durchzusetzen und sowohl von Sicherheit suchenden Bürgern wie auch von Delinquenten als Autorität respektiert zu werden. Er zielt auf die mangelhafte Registrierung der ein- und weiterreisenden Flüchtlinge ab. Eine der zentralen Ebenen ist auch jene des politischen Diskurses, der durch Denkverbote gefährlichen demokratiepolitischen Schaden anrichtet. Die Gefahr besteht, dass etablierten Mechanismen der politischen Auseinandersetzung die Kontrolle entgleitet.