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Optionen für Flüchtlingsverteilung

Wie die EU-Kommission „Dublin“ reformieren will

von Niklaus Nuspliger / 06.04.2016

Die Flüchtlingskrise hat die Konstruktionsfehler des Dublin-Systems offenbart. Die EU-Kommission hat nun konkrete Reformvorschläge präsentiert.

Untätig geblieben ist die EU-Kommission in der Flüchtlingskrise zwar nicht, doch hat sie bisher im Krisen-Modus agiert. Gemäß dem Dublin-System müssten Staaten an der EU-Außengrenze wie Italien und Griechenland fast alle in Europa ankommenden Flüchtlinge aufnehmen. Da sie damit angesichts des Ausmaßes der Krise völlig überfordert sind, haben die EU-Staaten im September 2015 auf Vorschlag der Kommission die notfallmäßige Umsiedlung von 160.000 Flüchtlingen in andere EU-Staaten gemäß einem Verteilschlüssel beschlossen. Diese Umsiedlungen basierten aber nur auf einer Notfall-Klausel in den EU-Verträgen und sorgten für erbitterten Streit zwischen den EU-Staaten – auch bei der praktischen Umsetzung der Umsiedlungen hapert es nach wie vor gewaltig.

Mehr Umverteilung

Am Mittwoch nun haben der Erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, und EU-Migrations-Kommissar Dimitri Avramopoulos erstmals konkrete Optionen präsentiert, um das an Konstruktionsfehlern leidende Dublin-System grundlegend zu reformieren. „Die Flüchtlingskrise hat die Schwächen unseres gemeinsamen europäischen Asylsystems offenbart“, räumte Timmermans ein.

Gemäß den Dublin-Regeln ist meistens jener EU-Staat für die Aufnahme eines Asylsuchenden zuständig, in dem dieser zuerst europäischen Boden betreten hat. Die Kommission bringt nun zwei Reform-Optionen ins Spiel. Die eine Möglichkeit sieht vor, am bisherigen Zuständigkeits-System festzuhalten, dieses aber um einen Korrekturmechanismus zu ergänzen, um mit starken Flüchtlingsströmen konfrontierte EU-Staaten zu entlasten. Die andere Möglichkeit käme einem radikaleren Systemwechsel gleich: Demnach würden Flüchtlinge neu gemäß einem Verteilschlüssel konsequent auf die europäischen Staaten aufgeteilt.

Die Präsentation der Reform-Optionen soll eine Diskussion auslösen, bevor die Kommission einen eigentlichen Gesetzesvorschlag präsentiert, der dann vom Rat der 28 EU-Staaten und vom EU-Parlament verabschiedet werden müsste. Doch die Erfahrungen mit der notfallmäßigen Umsiedlung zeigen, dass namentlich von osteuropäischen Staaten Widerstand zu erwarten ist. Würde ein Reformvorschlag effektiv verabschiedet, müsste sich auch die Schweiz als assoziierter Dublin-Staat am neuen System beteiligen.

Einheitlichere Asyl-Politik

Die Reform-Überlegungen der Kommission beschränken sich aber nicht nur auf die Dublin-Verordnung. Vielmehr soll das europäische Asylsystem insgesamt harmonisiert werden. Die Kommission schlägt eine Vereinheitlichung der Aufnahmebedingungen und der Asylverfahren vor, die heute in jedem Staat völlig unterschiedlich gehandhabt werden. Damit will sie der Tendenz entgegenwirken, dass gewisse EU-Staaten für Asylsuchende heute attraktiver sind als andere.

Eine wichtigere Rolle soll künftig auch die Europäische Asylbehörde (EASO) spielen. Die in Malta angesiedelte EASO hat bisher kaum Kompetenzen, könnte aber nach dem Willen der Kommission einen neuen Verteil-Mechanismus durchsetzen und die einheitliche Umsetzung der EU-Regeln in den EU-Staaten überwachen. Erkennbar ist eine Parallele zum Grenzschutz: Auch hier will die Kommission gemäß einem im Dezember präsentierten Reform-Vorschlag der bisher zahnlosen Agentur Frontex mehr Kompetenzen und Durchsetzungsrechte geben.

Der Übergang zu einem Verteil-System wäre mit Unsicherheiten behaftet. Eine Gefahr bestünde darin, dass Asylsuchende gar nicht im Land verbleiben, in das sie geschickt wurden, sondern ihr Glück in einem vermeintlich attraktiveren EU-Staat versuchen. Um diese sogenannten „secondary movements“ zu unterbinden, prüft die EU-Kommission, gewisse Rechte von Asylsuchenden an deren Bereitschaft zu knüpfen, sich registrieren zu lassen und im Land zu bleiben, dem sie zugeteilt wurden.

Neue legale Wege

Migrations-Kommissar Avramopoulos betonte, Europa müsse auch die sicheren und legalen Wege für die Migration nach Europa verbessern. So soll die sogenannte „Blue Card“ reformiert werden, die hochqualifizierten Arbeitsmigranten EU-weite Arbeitsbewilligungen gibt. Um Flüchtlingen mehr legale Wege nach Europa zu eröffnen, setzt die EU auf Resettlement (also auf die Neuansiedlung von Flüchtlingen direkt aus Drittstaaten wie der Türkei oder Jordanien). Hier soll es gewisse einheitliche Regeln für die Aufnahme oder für den rechtlichen Status geben, den die EU-Staaten auf diesem Weg aufgenommenen Flüchtlingen geben müssen.

Erste Erfahrungen mit einem gemeinsamen Resettlement-Plan werden die EU-Staaten in den kommenden Wochen im Rahmen des Türkei-Deals sammeln. Dieser sieht vor, dass die Europäer für jeden aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickten Syrer einen anderen Syrer aus der Türkei auf legalem Wege aufnehmen. Am Montag kam es zu den ersten Rückführungen in die Türkei, und die ersten Syrer wurden aus der Türkei direkt nach Deutschland und Finnland geflogen.