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EU-Verteidigungsunion

Wie die EU-Länder in der Verteidigung zusammenarbeiten wollen

von Bernhard Schinwald / 26.09.2016

In vielen Ecken der EU wird über eine künftige Verteidigungsunion diskutiert. Unklar ist noch, was Österreich will.

Während in Österreich die geplante Umstrukturierung im Bundesheer die Wogen hochgehen lässt, beraten die EU-Verteidigungsminister in Bratislava über die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik.

Zusammenarbeit oder EU-Armee

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik war lange Zeit ein Rohrkrepierer im Vertragswerk der EU. Nun erlebt sie eine Renaissance. Das hat mehrere Gründe. Mit dem Abschied der Briten aus der EU wird künftig das skeptischste Mitgliedsland in dieser Angelegenheit wegfallen. Gleichzeitig setzt sich mit der Flüchtlingskrise und der zunehmenden Bedrohung durch den Terrorismus die Erkenntnis durch, dass sich die EU aktiver in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft engagieren muss. Jenseits des Atlantiks stellt unterdessen der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump die NATO-Bündnispflicht und damit die wichtigste europäische Sicherheitsgarantie seit dem Zweiten Weltkrieg infrage.

Im Raum stehen mehrere Ideen, wie eine solche Zusammenarbeit aussehen könnte. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini legte im Juni ihr Konzept einer „gemeinsamen Verteidigungsstruktur“ vor, die unter anderem ein gemeinsames Militärhauptquartier in Brüssel und den Einsatz der theoretisch schon seit 2007 bestehenden EU-Battlegroups im Rahmen von EU-Missionen vorsieht.

Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr französischer Kollege Jean-Yves Le Drian gehen mit ihrem Vorschlag in eine ähnliche Richtung. Auch sie sehen ein gemeinsames Hauptquartier in Brüssel und stärkere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern auf freiwilliger Basis vor. Darüber hinaus soll es nach Meinung in Paris und Berlin ein europäisches Sanitäts-Kommando oder die Nutzung europäischer Satelliten zur Aufklärung geben.

Italien will zusätzlich zu diesen Vorschlägen auch ein europäisches System zur Ausbildung von Soldaten und eine verstärkte Zusammenarbeit im Trainingsbereich.

Deutlich weiter geht die Idee einer eigenen EU-Armee. Kommissionspräsident Juncker hatte wiederholt dafür geworben. Zuletzt sprachen sich die Ministerpräsidenten von Ungarn und Tschechien, Viktor Orbán und Bohuslav Sobotka, dafür aus.

Was Wien will

Neben den bereitwilligen Mitgliedsländern gibt es allerdings weiterhin Skeptiker. Die baltischen Staaten etwa fürchten, dass mit einer institutionalisierten EU-Verteidigung und der NATO doppelte Strukturen herrschen.

Spannend wird, wie sich die österreichische Regierung in dieser Frage positionieren wird.

Verteidigungsminister Doskozil hat zumindest einer österreichischen Beteiligung an einer EU-Armee eine Absage erteilt. Diese sei mit der Neutralität nicht vereinbar. Für erstrebenswert hingegen hält Doskozil die stärkere europäische Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung. Schlicht geboten sieht er die Kooperation zum Schutz der EU-Außengrenzen. Das Bundesheer beteiligt sich bereits an der Sicherung und Kontrolle der ungarisch-serbischen Grenze. Im August wurden zudem Angehörige des Jagdkommandos der „Operation Sophia“ im Mittelmeer beigestellt.

Bundeskanzler Christian Kern hat in dieser Frage bisher keine klare Position erkennen lassen. Im Rahmen des EU-Gipfels in Bratislava sprach er davon, dass man in Österreich darüber diskutieren müsse, in welcher Form man sich in einer gemeinsamen Verteidigung beteilige. Außenminister Sebastian Kurz sprach im Mai davon, dass die EU „schlagkräftiger“ werden müsse.