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Sanktionen

Wie die EU mit ihren „schwarzen Schafen“ umgehen müsste

von Bernhard Schinwald / 01.12.2015

Wie soll die EU mit Ländern umgehen, die vom demokratischen und rechtsstaatlichen Kurs abweichen? Mit den jüngsten Umtrieben der Regierungen in Warschau und in Budapest wird diese Frage wieder aktuell. Die einen fordern Kürzung der EU-Mittel, die anderen Sanktionen. Sinnvoll sind beide Maßnahmen nicht. 

Bereits in ihren ersten Amtswochen scheint die frisch gewählte rechtsnationale Regierung in Warschau die schlimmsten Befürchtungen zu bestätigen – unter anderem mit dubiosen Neubesetzungen am polnischen Verfassungsgericht. Und die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán hat dem Rest der EU in der Flüchtlingskrise erneut die kalte Schulter gezeigt und auf eigene Faust einen harten und rechtsstaatlich bedenklichen Kurs eingeschlagen. Der Rest Europas befasst sich daher neuerlich mit der Frage, wie mit den „schwarzen Schafen“ umzugehen ist.

Mitgliedschaft suspendieren

Eine neue Bürgerinitiative „Wake up Europe!“ ruft nun zu Sanktionen – nach Artikel 7 des EU-Vertrags – gegen die Regierung in Budapest auf.

Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Europäische Rat einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat vorliegt, nachdem er den betroffenen Mitgliedstaat zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.

Artikel 7 Absatz 2 des EU-Vertrags

Diese Maßnahme ist ein Kind jener Sanktionen, die gegen Österreich verhängt wurden, als die ÖVP mit der FPÖ in eine Regierung ging. Sie kommt durch einen Beschluss mit qualifizierter Mehrheit aller übrigen Mitgliedsländer zustande, wenn diese der Meinung sind, dass ein Mitgliedsland gegen die Grundrechte und -freiheiten (nach Artikel 2) verstößt.

Der Artikel, der in EU-Kreisen auch als „Nuclear Option“ bezeichnet wird, sieht eine Suspendierung der EU-Mitgliedschaft vor. Was nach drakonischen Strafen klingt, ist jedoch vergleichsweise harmlos. Mit der Suspendierung werden dem betroffenen Mitgliedsland einige Rechte, etwa das Stimmrecht im Rat, entzogen. Förderungen aus den EU-Töpfen beispielsweise bleiben davon aber unberührt.

Maßnahmen dieser Art sind nicht nur wirkungslos, sondern meist sogar kontraproduktiv. Das zeigt auch das österreichische Beispiel: Wenn die Sanktionen gegen die schwarz-blaue Regierung irgendwelche Auswirkungen hatten, dann die, dass sie jene gestärkt haben, die sie eigentlich schwächen hätten sollen: die schwarz-blaue Regierung, die sich als Opfer von ungerechtfertigten Angriffen präsentieren konnte und damit ihre Legitimation und ihren Zusammenhalt festigte.

Im Falle Orbáns und seiner Regierung wird der Effekt derselbe sein. Konfrontationen von außen – vor allem aus Brüssel – spielen dem ungarischen Premier, der sein Volk als heldenhaft und unerbittlich im Kampf gegen Bedrohungen von außen verstanden haben will, voll in die Hände.

Förderungen streichen

Bei der Suche nach einer Antwort auf die Flüchtlingskrise, bei der vor allem ost- und mitteleuropäische Mitglieder die Solidarität versagen, kam es wiederholte Male zum Ruf nach Kürzungen der EU-Förderungen für diese Länder.

Sanktionen dieser Art hätten zweifellos eine bessere Schlagkraft. Denn tatsächlich sind gerade Polen und Ungarn die verhältnismäßig größten Profiteure aus den EU-Töpfen. Doch für die Streichung von versprochenen Förderungen gibt es keinerlei EU-rechtliche Grundlage. Demokratie und Solidarität mit politischer Willkür zu verteidigen, wäre der Sache alles andere als dienlich.

Der Mangel an Sanktionsmöglichkeit offenbart die grundlegende Schwäche der Union, wenn es darum geht, jene Rechte und Freiheiten, die sie sich so gerne auf die Fahne heftet und in anderen Weltregionen einfordert, unter ihren eigenen Mitgliedsländern sicherzustellen.

Bessere Alternativen

Sinnvoller als die genannten Sanktionsmöglichkeiten wäre es stattdessen, durch politischen Druck – etwa über die Parteienfamilien – oder systematische Anreize – etwa durch Prioritäten im EU-Budget – das gewünschte Verhalten der Mitgliedsländer herbeizuführen.

Eine andere Möglichkeit wäre, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu ändern – im Falle eines gemeinsamen Asylsystems etwa einen verpflichtenden Verteilungsmechanismus einzuführen. Da das aber in aller Regel die Zustimmung aller Mitgliedsländer erfordert, wäre dies nur in einem kleineren Klub „williger“ Staaten zu organisieren. Beispielsweise bei der Frage des Schengen-Raums scheint ein derartiger Schritt bereits eingeleitet worden zu sein: Der informelle Zusammenschluss der Benelux-Länder, Schwedens, Finnlands, Deutschlands, Griechenlands und Österreichs, die in der Zusammenarbeit mit der Türkei zur Sicherung der Außengrenze bereits das Heft in die Hand genommen haben, nimmt die Züge eines neuen „Mini-Schengen-Raums“ an.