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Nachbarschaft

Wie die Flüchtlingskrise das Verhältnis zwischen Brüssel und Ankara verändert

von Bernhard Schinwald / 30.10.2015

Die Annäherung zwischen der Türkei und der EU verlief nie reibungslos. Im Zuge der Flüchtlingskrise schwenkt die EU nun zunehmend auf einen realpolitischen Kurs gegenüber Ankara um.

Der türkische Staatsgründer Kemal Atatürk sah die Modernisierung seines Landes unmittelbar mit einer „Westernisierung“ verbunden. Seit den 1960er Jahren will die Türkei in die Europäische Gemeinschaft. Nach einer Reihe von Rückschlägen in den vergangenen Jahren hat die Annäherung zwischen Brüssel und Ankara zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. Mit der aktuellen Flüchtlingskrise wird Ankara wieder zu einem zentralen Partner.

Für die EU ist die Türkei das Schlüsselland, um den anhaltenden Flüchtlingsstrom über das östliche Mittelmeer und den Westbalkan unter Kontrolle zu bringen. Ankara kann viel für seine Unterstützung verlangen.

Neben der unmittelbaren Unterstützung in der Flüchtlingskrise in Form von Milliardenhilfen stehen für die Türkei zwei Forderungen im Vordergrund: die visafreie Einreise in den Schengenraum für türkische Staatsbürger sowie Fortschritte bei den EU-Beitrittsverhandlungen und damit eine Fortsetzung einer langen Beziehung.

Komplizierte Verhältnisse

Das Versprechen an die Türkei, in den europäischen Klub aufgenommen zu werden, wurde erstmals im Jahr 1963 mit einem gemeinsamen Assoziationsabkommen festgeschrieben. 1987 stellte Ankara offiziell den Antrag zur Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft. 2005 schließlich wurden die Beitrittsverhandlungen offiziell aufgenommen.

Hürden, wie eine Lösung in der Teilung Zyperns, verhinderten rasche Verhandlungen. Auch der politische Widerstand innerhalb der EU erschwerte nennenswerte Fortschritte. Die Blockade Frankreichs und Zyperns in einzelnen Verhandlungskapiteln brachte die Gespräche zwischenzeitlich gänzlich zum Stillstand.

Seinen Tiefpunkt erreichte das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei im zweiten Halbjahr 2012, als Zypern die turnusmäßige Ratspräsidentschaft innehatte. Ankara fror die bilateralen Beziehungen zu Brüssel für sechs Monate ein.

Zwar hat die französische Regierung unter Hollande die Blockade der V0rgängerregierung mittlerweile wieder aufgehoben. Nennenswerte Fortschritte in den Verhandlungen ergaben sich daraus nicht. Von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln wurden in zehn Jahren 14 eröffnet und lediglich eines abgeschlossen.

Mit der Unterzeichnung eines Rückführungsabkommens bekamen die Beziehungen im Dezember 2013 wieder Wind unter den Flügeln. Gleichzeitig wurde eine Roadmap zur Visafreiheit für türkische Staatsbürger im Schengenraum vereinbart. Doch alleine diese stößt in vielen Hauptstädten Europas auf Widerstand.

Auseinandergehende Meinungen

Bei ihrem Besuch in Istanbul im Oktober hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel der türkischen Regierung Unterstützung in den EU-Beitrittsverhandlungen zugesichert.

Eine Aussicht auf Vollmitgliedschaft will Merkel jedoch nicht versprechen. Sie hält weiterhin an „ergebnisoffenen“ Verhandlungen fest, an dessen Ende auch andere Formen einer intensiveren Zusammenarbeit stehen.

Ähnlich halten es auch andere europäische Regierungen: Während der britische Premier David Cameron nach seiner Amtsübernahme im Jahr 2010 versprochen hat, für die türkische Mitgliedschaft „zu kämpfen“, will auch Österreich eine „maßgeschneiderte Partnerschaft“, wie es im Arbeitsabkommen der Bundesregierung heißt. Über einen Vollbeitritt der Türkei soll die österreichische Bevölkerung in einer Volksabstimmung entscheiden.

Eindeutiger ist dagegen die Stimmung in der Bevölkerung. Die letzten Erhebungen vom Eurobarometer dazu zeigen eine deutliche Ablehnung einer türkischen Mitgliedschaft unter den EU-Bürgern. Gegenteilig ist die Stimmung unter der türkischen Bevölkerung.

Mit dem harten Durchgreifen etwa gegenüber den Protesten am Istanbuler Taksim-Platz im Jahr 2013, der harten Linie gegenüber oppositionellen Gruppen und regierungskritischen Medien sowie dem schrittweisen Umbau der parlamentarischen Republik zu einer präsidialen Demokratie unter der Ägide von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, schwand die Unterstützung in Europas Politik und Bevölkerung zusätzlich. Zuletzt sorgte die neuerliche Eskalation der Gewalt zwischen der türkischen Regierung und der kurdischen Arbeiterpartei PKK für Aufregung.

Berlin und Brüssel schwenken um

Die Entwicklungen werden von europäischer Seite genau beobachtet. Die EU-Kommission fasst ihre Erkenntnis jährlich in einem Fortschrittsbericht der Verhandlungen zusammen. Die Veröffentlichung des diesjährigen Berichts hat die EU-Kommission jedoch verschoben – ein Schritt, der bei Menschenrechtsorganisationen sowie bei Mitgliedern des EU-Parlaments auf heftige Kritik stößt.

Wie Merkels Versprechen in Istanbul ist auch die abwartende Haltung der Kommission als Zeichen zu verstehen, dass Brüssel und Berlin im Zuge der Flüchtlingskrise zunehmend auf einen realpolitischen Kurs gegenüber der Türkei umschwenken. Die EU-Kommission wartet vorläufig ab, welche Richtung das Land nehmen wird. Das wird sich bereits bei den türkischen Parlamentswahlen am Sonntag weisen. Erreicht die Regierungspartei AKP die absolute Mehrheit, dürfte Präsident Erdoğan und seine Regierung den schrittweisen Staatsumbau mit Verfassungsänderungen zementieren.

Anstatt auf die innenpolitischen Verhältnisse in der Türkei in irgendeiner Weise Einfluss zu nehmen und Ankara damit möglicherweise vor den Kopf zu stoßen, beschränken sich Brüssel und Berlin darauf, sich den neuen Umständen anzupassen. Für sie gilt, zuerst den anhaltenden Flüchtlingsstrom unter Kontrolle zu bringen, und sie sind dafür zu Zugeständnissen an Ankara bereit, die umfangreicher sind, als den Kritikern der Türkei unter Erdoğan lieb sein mag.