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Deutschland

Wie die Flüchtlingspolitik die deutsche Regierung spaltet

von Markus Ackeret / 02.11.2015

Die Gespräche in der großen Koalition haben keine Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik gebracht. CDU und CSU raufen sich zusammen. Eine Kluft tut sich dagegen zur SPD auf.

Eine Woche lang hatten deutsche Politiker und Journalisten den Anschein erweckt, als werde sich am Sonntag das Schicksal der großen Koalition entscheiden. Der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, getrieben von der Angst um die Macht seiner Partei in Bayern, drohte „Notwehr“ an. Der Rückzug der CSU-Minister aus der Koalition und die früher bereits erwogene Verfassungsklage gegen die eigene Regierung schienen einigen plötzlich realistisch. Der SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von der Handlungsunfähigkeit der Regierung wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nichts davon ist eingetreten – die Bruchlinien der Koalition liegen an anderer Stelle.

Merkel, Gabriel und Seehofer hatten am Sonntagvormittag zwei Stunden lang „konstruktive Gespräche“ geführt, wie der Regierungssprecher anschließend mitteilte. Neben gemeinsamen Punkten gebe es noch offene Fragen. Bis zum Donnerstag sollten diese geklärt werden, dann will sich die Koalitionsspitze vor einer Zusammenkunft mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer erneut beraten.

Streit um „Transitzonen“

Vor allem die als „Transitzonen“ bezeichneten Einrichtungen an der Landesgrenze, in denen nach der Vorstellung der Unionsparteien zwischen Asylsuchenden mit berechtigtem und solchen mit unberechtigtem Asylgrund unterschieden werden soll, bringen die Koalitionspartner auseinander. Die SPD-Minister malen diese in den schwärzesten Farben und sprechen von „Haftzonen“; die CSU hält sie für das einzige Mittel, um Ordnung in das Grenzregime zu bringen. An diesem springenden Punkt scheint sich auch am Sonntag nichts geändert zu haben.

Ergebnisse des Wochenendes gibt es nämlich durchaus – allerdings getrennt nach Parteifarben. Die Sozialdemokraten präsentierten am Samstag ihren Vorschlag von „Einreisezentren“, die sie als Alternative zu „Transitzonen“ in Grenznähe sehen. In diesen Zentren sollen die Flüchtlinge registriert werden, und wer sich dem entziehen will, verliert den vollen Anspruch auf Leistungen. Sie wären eine Ergänzung zu Erstaufnahmeeinrichtungen oder sogenannten Wartezonen. Auch dort würden aussichtslos erscheinende Anträge schnell bearbeitet.

Ein Positionspapier von CDU und CSU zur Flüchtlingspolitik, das am frühen Sonntagabend verbreitet wurde, ist mit einer doppelten Botschaft versehen: Es impliziert, dass sich die Unionsparteien zusammenraufen, dass sich Merkel und Seehofer nach diesem Sonntag nicht noch tiefer in eine Fehde verstricken lassen wollen.

Und es enthält nicht nur ein neuerliches Bekenntnis zur Bedeutung der „Transitzonen“, wie sie in Grenznähe und als Stelle, wo über Zutritt nach Deutschland oder Einreiseverweigerung entschieden wird, zu errichten seien. Das Papier listet noch einmal die wichtigsten Punkte der Flüchtlingspolitik Merkels auf – Organisation des Zustroms, außenpolitische Maßnahmen, Integration –, gewürzt mit ein paar weiteren Verschärfungen und mit Angeboten an die Türkei.

Keine Kehrtwende

SPD-Vorsitzender und Vizekanzler nutzt Merkels Zögern politisch aus.
Credits: Hannibal Hanschke / Reuters

Zwar ist von einer dringend gebotenen Verbesserung des Managements der Grenze zu Österreich die Rede. Von Grenzschließung oder einem Aufnahmestopp, wie ihn viele CSU- und CDU-Politiker gerne gehört hätten, ist nichts zu lesen. Der Familiennachzug soll erschwert werden, ein einheitlicher Flüchtlingsausweis soll kommen, und die Rückführungen sollen tatsächlich intensiviert werden. Dass ausgerechnet die Unionsparteien, die stets gegen den EU-Beitritt der Türkei gewesen waren, nun im Zuge der Annäherung an Ankara sich für die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel einsetzen wollen, ist eine Ironie der Geschichte.

Weder hat sich Bundeskanzlerin Merkel von ihrem bisherigen Kurs in der Flüchtlingskrise abgewandt, noch sind Seehofers dramatische Appelle einfach so verpufft. Letztere galten vor allem auch der Basis, um eine Abwanderung zu radikaleren Kräften wie der Alternative für Deutschland zu verhindern.

Merkel weiß, dass auch ihre Wähler ungeduldig werden. Mit dem neuen Papier wird diese Geduld weiter strapaziert: Es ist im Geiste Merkels geschrieben, wonach es keine schnellen Lösungen geben kann. Auch die SPD kann diese nicht bieten. Ihr Parteivorsitzender Gabriel, der vor wenigen Tagen seine Kanzlerambitionen erklärte, nutzt dies aus. Sein Vorschlag zu den „Einreisezentren“ ist mehr politisch als praktisch. Die Sozialdemokraten stehen in der Flüchtlingskrise trotzdem nicht besser da.