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Trittbrettfahrer

Wie die Flüchtlingsverteilung in Europa funktionieren könnte

Gastkommentar / von Hans Gersbach / 01.03.2016

Über ein finanzielles Rückerstattungssystem könnten in Europa Anreize für einen fairen Umfang in der Flüchtlingsfrage gesetzt werden. Hans GersbachHans Gersbach ist Professor für Makroökonomie an der ETH Zürich und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Berlin. skizziert solche Möglichkeiten in diesem Gastbeitrag.

Wie die Flüchtlinge fair und effizient auf die europäischen Länder verteilt werden können, ist eine schwierige Frage. Die Anreize für das Trittbrettfahren sind für einzelne Länder hoch, sodass Gegenanreize gefunden werden müssen. Um dieses Problem zu lösen, könnte ein Rückerstattungssystem (Refunding-Scheme) zum Einsatz kommen, ein Konzept aus der Forschung über öffentliche Güter. Es funktioniert wie folgt: Die Länder speisen mit einer Anfangsgebühr einen gemeinsamen Fonds. Daraus werden am Ende einer bestimmten Periode Rückerstattungen an die Teilnehmer finanziert. Die Rückerstattung richtet sich nach dem jeweiligen Leistungsanteil eines Landes im Verhältnis zu den übrigen Ländern. Danach wird dieser Prozess wiederholt. Wenn ein Teil des Geldes zurückgehalten wurde, muss keine neue Einzahlung der Grundgebühr getätigt werden.

Der wichtigste Punkt ist der Verteilungsschlüssel für die Rückerstattung nach Leistungsanteil. Er muss Anreize bieten, sich um eine Lösung zu bemühen. Das System überlässt es aber dem einzelnen Land zu entscheiden, wie sehr es sich einsetzen möchte. Die Gebühr jedes Landes wird in den Verhandlungen zur Etablierung des Systems so festgelegt, dass sie Anreize zur Teilnahme bietet. Sobald das System etabliert ist, funktioniert es ohne weitere Verhandlungen oder Diskussionen über das Erreichen nationaler Ziele. Das Modell erfordert keine Anpassung der Gesetzgebung einzelner Länder; die Formel lautet: „Sovereignty“ – „Financing“ – „Compliance“ – „Participation“ – „No Manipulation“.

  • Souveränität: Jedes Land behält sein eigenes Asylverfahren und seine eigene Gesetzgebung. Welcher Asylantrag angenommen oder abgelehnt wird, ist Sache dieses Landes. Wichtig ist einzig, die Anzahl und das Resultat der Verfahren zu dokumentieren. Sie bestimmen gewissermaßen den Leistungsanteil. Leistung könnte wie folgt gemessen werden: Wie viele Personen sind im Land registriert worden? Auf wie viele Anträge wurde gar nicht eingegangen? Wie viele Verfahren wurden vollständig durchgeführt, bzw. wie viele Personen wurden als Flüchtlinge anerkannt und wie viele abgelehnt? Als Messwert könnten Kreditpunkte dienen: Ein Anerkennungsverfahren, auf das nicht eingegangen wurde, brächte am wenigsten Punkte, ein vollständiges Verfahren, das in Ablehnung mündet, etwas mehr, und ein Verfahren mit Anerkennung als Flüchtling und Familiennachzug am meisten. Die Skala ist beliebig differenzierbar und erweiterbar. Wichtig ist, dass alle Länder nachweisen können, wie viele Kreditpunkte sie in einer Periode erarbeitet haben.
  • Finanzierung: Die Finanzierung des Fonds erfolgte durch Beiträge der einzelnen Länder. Da die Beiträge zurückerstattet würden (im Verhältnis der Leistungsanteile), wäre das System in der Summe budgetneutral. Mittelfristig könnte für ein europaweites Refunding-Scheme auf bereits bestehende EU-Fonds zurückgegriffen werden.
  • Konformität: Nur wer Flüchtlingsanträge bearbeitet und das Punktesystem anwendet, hat eine Chance auf Rückerstattung. Die erarbeiteten Punkte werden von einer unabhängigen Instanz zertifiziert, welche daraufhin die Rückerstattungen nach dem Verteilungsschlüssel nach Leistungsanteil vornimmt. Diese unabhängige Instanz muss mit der Kompetenz betraut werden, die Gebühren einzuziehen, den Fonds zu verwalten, die Anstrengungen der einzelnen Länder zu evaluieren und die Rückerstattungen zu tätigen.
  • Teilnahmebereitschaft: Für die Verhandlungen über die Speisung des Fonds durch Beiträge einzelner Länder sind verschiedene Faktoren wichtig. Einige Länder sind attraktiver für Flüchtlinge oder stärker an einer Lösung der Flüchtlingsfrage interessiert als andere. Einheitliche Regeln zur Berechnung der Anfangsgebühr könnten deshalb einzelne Länder von einer Teilnahme abhalten, so dass es notwendig sein könnte, Teilnahmegebühren unterschiedlich zu gestalten.
  • Nicht-Manipulierbarkeit: Wie bei jedem Verteilungssystem für Flüchtlinge muss sichergestellt werden, dass Flüchtlinge – sind sie einmal von einem Land als solche anerkannt – nicht selbstständig ins Nachbarland weiterziehen oder gar dazu ermutigt werden. Es sollte keine Gründe geben, Flüchtlinge schnell aufzunehmen, um Kreditpunkte zu erhalten, und sie dann ebenso schnell an andere Länder weiterzureichen. Um diese unerwünschte Mobilität einzuschränken, könnte man beispielsweise festlegen, dass nur in demjenigen Land Anspruch auf Sozialleistungen besteht, in dem das Anerkennungsverfahren eines Flüchtlings angefangen hat.

Der Einsatz eines Rückerstattungssystems, um dem Trittbrettfahrerproblem in der Flüchtlingsfrage entgegenzuwirken, mutet auf den ersten Blick fremd an. Doch es würde sich lohnen, bei so komplexen Problemen auch neue Ansätze zu überdenken und darüber zu diskutieren.