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Freihandel

Wie die Freihandelsgegner die heimische Politik in der Hand haben

Meinung / von Bernhard Schinwald / 20.04.2016

Österreichs Politik reagiert mittlerweile auf Zuruf der Freihandelsgegner. Doch schon demnächst wird sich zeigen, ob Parlament, Regierung und Präsident bereit sind, ihrem rhetorischen Gratismut auch Taten folgen zu lassen.

Wieder einmal erhitzt der Freihandel die Gemüter in der heimischen Politik. Der Grund dafür ist dieses Mal ausnahmsweise nicht das Handelsabkommen mit den USA (TTIP), sondern jenes mit Kanada – das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA –,  dem nur mehr der politische Segen fehlt.

Die Verhandlungen um CETA wurden bereits im August 2014 abgeschlossen. Seither befindet sich das Abkommen in der juristischen Überarbeitung und der Übersetzung. Im Juni will die EU-Kommission CETA den Mitgliedsländern vorlegen. Zum einen werden sie dann gemeinsam entscheiden, ob es neben dem EU-Parlament auch von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss – was als wahrscheinlich gilt. Zum anderen können die Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedsländer bestimmen, dass einige Bestimmungen des Abkommens noch vor der Ratifikation durch die Parlamente in Kraft treten.

„Blaupause für TTIP“

Die vorläufige Anwendung würde nur jene Bestimmungen betreffen, die in die Zuständigkeiten der EU, nicht in jene der Mitgliedsländer, fallen – beispielsweise Außenhandelsangelegenheiten oder Produktregulierungen. Würde das Abkommen nur aus solchen Bestimmungen bestehen, bräuchte es die nationalen Parlamente nicht. Jene Teile, die in die Kompetenzen der Mitgliedsländer eingreifen (zum Beispiel im Gesundheitsbereich), bleiben außen vor und können erst durch die Zustimmung der Parlamente in Kraft treten.

Dieser Vorgang ist nicht außergewöhnlich. Zuletzt fand etwa das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea mit der Zustimmung der Mitgliedsländer eine vorläufige Anwendung. Seit mit den TTIP-Verhandlungen der Freihandel in Österreich allerdings zur Todsünde aufgestiegen ist, sind solche Routineschritte offenbar nicht mehr möglich.

Die anstehende Entscheidung über die vorläufige Anwendung von CETA hat umgehend den Protest der NGO Greenpeace nach sich gezogen, die empört auf Berichte reagiert, wonach Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eigenmächtig der vorläufigen Anwendung zustimmen könnte. Von einer „Umgehung des Nationalrats“ ist da etwa die Rede, die weder für CETA noch für TTIP gelten dürfe. Das Wirtschaftsministerium dementierte umgehend und bekundete, es werde darauf drängen, dass auch das EU-Parlament in der Entscheidung mit einbezogen wird.

Die Angelegenheit beschäftigte in der vergangenen Woche auch den EU-Unterausschuss des Nationalrats. Mit Ausnahme einiger Stimmen in der ÖVP kritisierte die Mehrheit der Abgeordneten eine „Umgehung des Parlaments“ und eine „Blaupause für TTIP“. Die „heftige und teilweise emotional geführte Debatte“, wie es in der Parlamentskorrespondenz heißt, musste letztlich ergebnislos vertagt werden.

Meisterhafte Kampagnenarbeit

Auch diese jüngste Episode zeigt: In der Exportnation Österreich ist für Freunde des Freihandels politisch nichts zu holen. Das wird auch im Rennen um die Hofburg deutlich. Der Wahlkampf ist in den letzten Wochen zu einem Wettkampf darüber geworden, wer TTIP am meisten ablehnt. Von Kandidaten der SPÖ und FPÖ war es nicht anders zu erwarten. Bei Andreas Khol, dem Kandidaten jener Partei, die sich weiterhin für die institutionalisierte Wirtschaftsfreundlichkeit hält, überrascht es schon ein bisschen mehr. Alexander Van der Bellen hielt TTIP als Ökonom für sinnvoll, als (grüner) Präsidentschaftskandidat jedoch für ein Unding. Mittlerweile revidiert selbst Irmgard Griss ihre grundsätzliche Offenheit gegenüber dem Abkommen zugunsten des neuen Republikdogmas.

Was die Wankelmütigkeit aber auch zeigt, ist, wie die heimische Politik mittlerweile auf Fingerschnippen der Freihandelsgegner reagiert, um ja nicht in den Verdacht zu kommen, die Abkommen zu unterstützen. Dass es so weit gekommen ist, ist – und das muss man anerkennen – das Verdienst der meisterhaften Lobby- und Kampagnenarbeit der Freihandelsgegner.

Zuerst galt die Hauptkritik der mangelnden Transparenz der Verhandlungen. Als die EU-Kommission schließlich weite Teile der Verhandlungsdokumente öffentlich verfügbar machte, verschob sich das Hauptaugenmerk auf den Investorenschutz. Und nun, da sich die Kommission auch in dieser Frage zu bewegen beginnt, fällt die Aufregung auf die vorläufige Anwendung von Abkommen.

Noch keine Entscheidungen

Obwohl ein wesentlicher Teil der Verhandlungsdokumente mittlerweile öffentlich zugänglich ist, obwohl diese Dokumente viele der Kritikpunkte entkräften, obwohl der Investorenschutz künftig in anderer Form angewendet wird, obwohl sich die Gegner mit all diesen Errungenschaften sogar rühmen könnten, schaffen es Greenpeace, Attac und Co. weiterhin all ihre Kritik aufrechtzuerhalten. Nicht weil sie Abkommen nach ihren Geschmäckern haben wollen, sondern weil sie gar keine Abkommen haben wollen.

Ihre Kampagnenarbeit, multipliziert mit dem Faktor Kronen Zeitung, erweist sich in Österreich als politische Wunderwaffe. Vorerst zumindest: Denn noch musste die Regierung keine relevanten und wirksamen Entscheidungen zu den transatlantischen Freihandelsabkommen treffen. Das wird sich aber bald ändern. Im Juni wird CETA den Mitgliedsländern vorgelegt. Dann wird im Rat für Handel auch über seine vorläufige Anwendung entschieden. Die österreichische Regierung hätte es in der Hand, diese Anwendung – entgegen der großen Mehrheit der Mitgliedsländer, aber auch entgegen der Interessen der heimischen Wirtschaft – zu verhindern. Bereits im Herbst könnte CETA dann dem Nationalrat zur endgültigen Ratifikation vorliegen. Spätestens dann wird sich zeigen, ob die heimische Politik bereit ist, ihrem rhetorischen Gratismut auch Taten folgen zu lassen.