Wie die Grenzen der digitalen Wirtschaft verschwinden sollen

von Niklaus Nuspliger / 07.05.2015

Die EU-Kommission hat einen umfangreichen Plan zum Abbau von Grenzen in der digitalen Wirtschaft präsentiert. Ins Visier Brüssels könnten auch amerikanische Online-Firmen geraten, berichtet Niklaus Nuspliger, NZZ-Korrespondent in Brüssel.

Dass die Entwicklung der digitalen Wirtschaft in Europa weit hinter jener in den USA zurückliegt, wird in Brüssel schon seit langem beklagt. Als Grund wird die Fragmentierung des digitalen Marktes genannt, bei dem nach wie vor nationale Regeln und Hürden gelten. Nun bläst die EU-Kommission zur Aufholjagd: Am Mittwoch präsentierten der zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip und EU-Digitalkommissar Günther Oettinger eine Agenda für die Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, die rund 415 Milliarden Euro zum europäischen Bruttoinlandsprodukt beitragen und Hunderttausende neue Arbeitsplätze schaffen soll.

Skepsis in den USA

In der digitalen Agenda werden 16 Maßnahmen und Gesetze bzw. Gesetzesrevisionen angekündigt, welche die Kommission 2015 und 2016 dem EU-Parlament und den EU-Staaten unterbreiten will. Auch wenn viele Einzelheiten vage bleiben, wirkt das Strategiepapier ambitioniert. Geplant sind Überarbeitungen der Telekommunikationsregeln, eine Harmonisierung der Steuer- und Urheberrechtsvorschriften bis zu Maßnahmen für eine bessere Paketzustellung im E-Commerce. Die Umsetzung dürfte aber ein Ringen mit diversen Interessenvertretern auslösen – und fraglich ist, ob die EU-Staaten zum Abbau nationaler Regeln bereit sind, nachdem sie frühere Pläne versanden ließen.

Während manche Wirtschaftsverbände verhalten positiv auf die Pläne reagierten, ist die Skepsis der Vertreter des Silicon Valley groß, zumal man in den USA auch in der laufenden Revision der EU-Datenschutzregeln oder im Wettbewerbsverfahren gegen Google Protektionismus erkennt. Auch die neue digitale Agenda gibt ihnen Anlass zur Sorge: So will die EU die Rolle von Online-Plattformen wie Suchmaschinen, soziale Netze oder App-Stores auf dem Markt über das Wettbewerbsrecht hinaus „eingehend analysieren“.

So stellt sich etwa die Frage, ob Dienste wie Whatsapp von den EU-Telekom-Normen erfasst werden sollen. Doch die Marktmacht amerikanischer Online-Firmen bereitet Brüssel, aber auch Berlin und Paris ganz allgemein Sorgen. Kritisiert wird in der EU-Agenda etwa die fehlende Transparenz im Umgang mit Daten, die zu starke Verhandlungsposition gegenüber Kunden sowie die intransparente Preispolitik. Laut Digital-Kommissar Oettinger will die EU prüfen, welchen neuen Regeln diese Plattformen allenfalls unterworfen werden sollen. Oettinger betonte, es gehe auch um die „digitale Souveränität“ Europas – wovon auch die Pläne für die Schaffung europäischer „Clouds“ zeugen, in denen Firmen und Bürger in Europa ihre Daten nach hiesigen Sicherheitsstandards speichern können sollen.

Kampf dem „Geo-Blocking“

Weitere Kernpunkte der EU-Digital-Strategie sind harmonisierte Vorschriften zum Konsumentenschutz und der Abbau von Hürden für das Online-Shopping. Bisher nutzten nach Angaben der EU nur 15 Prozent der Konsumenten grenzüberschreitendes Online-Shopping, und nur sieben Prozent der KMU sind im internationalen Online-Handel tätig. „Die Leute sollen überall in der EU online einkaufen können“, sagte Kommissionsvizepräsident Ansip. „Und Firmen sollen ihre Produkte verkaufen können wie auf dem Heimmarkt.“

Abgeschwächt hat Ansip indes seine Pläne zur Bekämpfung des Geo-Blocking. Mit solchen Ländersperren wird Nutzern aus bestimmten Staaten der Zugriff auf Websites, Videos oder TV-Programme verwehrt – aus urheberrechtlichen oder kommerziellen Gründen. Allerdings hatte die Kulturindustrie Widerstand angemeldet, da etwa Lizenzen zum Vertrieb von Filmen an nationale Anbieter vergeben werden, was auch die kulturelle Realität der EU mit 24 Sprachen widerspiegelt.

An diesem Territorialprinzip in der Filmbranche will die EU nun doch festhalten. Allerdings soll ein Konsument, der zum Beispiel ein Video erworben hat, dieses auch im europäischen Ausland online konsumieren dürfen. Unterbinden will die Kommission nur das „ungerechtfertigte Geo-Blocking“, wobei dazu noch keine klare Definition vorliegt. Für ungerechtfertigt hält die Kommission, wenn eine Autovermietung Kunden aus unterschiedlichen EU-Staaten für denselben Mietwagen am gleichen Standort unterschiedliche Preise verrechnet. Gerechtfertigt wäre eine Ländersperre laut Ansip, wenn Online-Glücksspiele in gewissen EU-Staaten erlaubt, in anderen aber verboten sind.